BGH Urteil: Coo­kies dür­fen nicht vor­ein­ge­stellt sein, expli­zi­te Ein­wil­li­gung not­wen­dig

Aktiv zustim­men oder nur nicht wider­spre­chen? Für das Set­zen von Coo­kies im Inter­net hat der BGH eine Unklar­heit zwi­schen deut­schem und euro­päi­schen Geset­zes­text aus­ge­räumt.

Coo­kies sind all­ge­gen­wär­tig im Inter­net. Wer sie auf sei­nen Inter­net­sei­ten set­zen will, braucht nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom Don­ners­tag aber in jedem Fall die akti­ve Zustim­mung der Nut­zer. Kon­kret ging es um den Streit zwi­schen Planet49, einem Anbie­ter von Online-Gewinn­spie­len, und dem Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len. Ein vor­ein­ge­stell­ter Haken im Feld zur Coo­kie-Ein­wil­li­gung benach­tei­li­ge den Nut­zer unan­ge­mes­sen.

Der Senat habe für sei­ne Ent­schei­dung das deut­sche Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) mit sei­ner Wider­spruchs­re­ge­lung nach den Vor­ga­ben der seit 2018 gel­ten­den EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) aus­ge­legt, sag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Tho­mas Koch. Zuvor hat­ten die Rich­ter dem Euro­päi­schen Gerichts­hof Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber habe das TMG nach Ein­füh­rung der DS-GVO zwar nicht über­ar­bei­tet, es sei aber klar, dass er kei­nen Wider­spruch zum euro­päi­schen Recht sehe. (I ZR 7/​16).

Coo­kies spei­chern beim Sur­fen im Inter­net Daten auf der Fest­plat­te des Nut­zers. Bei einem spä­te­ren Besuch der Web­sei­te wer­den mit ihrer Hil­fe die Nut­zer und ihre Ein­stel­lun­gen wie­der­erkannt. Coo­kies wer­den auch dazu ver­wen­det, Ver­brau­chern indi­vi­du­el­le Wer­bung zu prä­sen­tie­ren. Wenn ein Nut­zer im vor­lie­gen­den Fall das vor­ein­ge­stell­te Häk­chen nicht ent­fern­te, stimm­te er einer Aus­wer­tung sei­nes Surf­ver­hal­tens und inter­es­sen­ge­rich­te­ter Wer­bung zu.

Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs sor­ge dafür, dass die Rechts­un­si­cher­heit für Unter­neh­men erheb­lich redu­ziert wer­de. Denn end­lich ist klar, was in Sachen Coo­kies erlaubt ist und was nicht. Gleich­zei­tig stei­ge mit sofor­ti­ger Wir­kung auch das Abmahn- und Haf­tungs­ri­si­ko bei Ver­stö­ßen – etwa, wenn Unter­neh­men nicht sofort han­deln und ihre Web­sei­ten und Apps nicht anpas­sen.

Der Ver­band der Inter­net­wirt­schaft (eco) begrüß­te die BGH-Ent­schei­dung. »Das Urteil gibt Unter­neh­men und Nut­zern end­lich Klar­heit und Rechts­si­cher­heit im Umgang mit Coo­kies«, sag­te Eco-Geschäfts­füh­rer Alex­an­der Rabe.

Der Bran­chen­ver­band Bit­kom kri­ti­sier­te dage­gen das Urteil scharf. Es tref­fe die Web­sei­ten­be­trei­ber schwer und es ner­ve vie­le Inter­net­nut­zer, erklär­te Bit­kom-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Bern­hard Roh­le­der. Alle Coo­kies, die als nicht unbe­dingt erfor­der­li­chen gel­ten, dürf­ten jetzt nur noch mit akti­ver Ein­wil­li­gung gesetzt wer­den. »Wel­che Coo­kies damit gemeint sind, bleibt jedoch unklar. Die­ser Unsi­cher­heit wird für alle Sei­ten zu höhe­ren Auf­wän­den füh­ren.« Für Inter­net­nut­zer ent­ste­he mit dem BGH-Urteil ein wei­te­rer Kom­fort­ver­lust: »Sie müs­sen häu­fi­ger Ban­ner wegklicken oder Häk­chen set­zen, bevor sie die gewünsch­ten Inhal­te sehen.« Dabei dien­ten Coo­kies den Web­sei­ten­be­trei­ben­den und Usern glei­cher­ma­ßen, etwa bei Waren­kör­ben in Online-Shops oder um das Web­sei­ten­er­leb­nis für Nut­zer zu ver­bes­sern.