Autorenarchiv für: Jürgen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.12.2024 Mit der Verordnung nach § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) kurz Einwilligungsverordnung (EinwV) wurde der Rechtsrahmen für ein alternatives Einwilligungsverfahren zu Cookie-Bannern geschaffen. Das ermöglicht die Anerkennung von neuen Diensten zur Einwilligungsverwaltung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die […]

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 351/23 e ) entschieden, dass die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen zu einer fristlosen Kündigung führen kann. in diesem Fall leitete ein Vorstandsmitglied über einen längeren Zeitraum E-Mails mit vertraulichen Daten an seine private Adresse weiter, um sich abzusichern. Dies stellte einen […]

Heute ist die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie wird zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft treten. Damit beginnen die Umsetzungsfristen zu laufen. Zum 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter Praktiken der künstlichen Intelligenz (Art. 5 KI-VO). Darunter fällt das grundsätzliche Verbot biometrischer Echtzeit-Fernüberwachungssysteme in öffentlichen Räumen […]

Der EuGH hat am 7. März 2024 im Vorabentscheidungsverfahren zum „Transparency and Consent Framework“ (TCF) des Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe entschieden. Das Urteil hat Auswirkungen für Unternehmen der Online-Werbeindustrie. So hat der EuGH den TC-String als personenbezogenes Datum eingestuft und sieht das IAB Europe und seine Mitglieder als gemeinsame Verantwortliche hinsichtlich im Rahmen des […]

Der Begriff der ‚Künstlichen Intelligenz‘ hat mit Aufkommen des Großen Sprachmodells ‚ChatGPT‘ Ende 2022 eine zunehmend weite Verbreitung gefunden – auch wenn die Disziplin an sich, und damit viele Datenschutzfragen, schon deutlich länger existieren. Da der Zugang zu sehr leistungsfähigen KI-Modellen und damit der Nutzung von bislang eher wissenszentrierten Technologiefirmen mittels Web- oder Softwareschnittstelle nun […]