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Der BfDI, Pro­fes­sor Ulrich Kel­ber, for­dert eine recht­li­che Klar­stel­lung, zur Abfra­ge des Impf- und Test­sta­tus von Beschäf­tig­ten: “Ich rate zu einer bun­des­ein­heit­li­chen Rege­lung, die einen Flicken­tep­pich ver­hin­dert. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ist jetzt in der Pflicht zu han­deln.

Der BfDI steht hier­zu bereits mit den betei­lig­ten Bun­des­mi­ni­ste­ri­en in Kon­takt. Mit weni­gen Aus­nah­men, wie bei­spiels­wei­se im Gesund­heits­be­reich, kön­nen Arbeit­ge­ber und Dienst­her­ren momen­tan weder den Impf- oder Test­sta­tus ihrer Beschäf­tig­ten erfra­gen oder irgend­ei­ne Art von Testungs­pflicht anord­nen. Der BfDI betont, dass hier daten­schutz­freund­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Beschäf­tig­ten getrof­fen wer­den soll­ten: Je nach­dem, ob man sich für 2G oder 3G ent­schei­det, müss­te die Arbeit­ge­be­rin oder der Arbeit­ge­ber auch gar nicht wis­sen, wel­chen kon­kre­ten Sta­tus ihre Beschäf­tig­ten haben. Eine Unter­schei­dung der Nach­wei­se wäre dann nicht notwendig.

Um die gefor­der­te Rechts­klar­heit zu schaf­fen, wird der BfDI die betei­lig­ten Bun­des­mi­ni­ste­ri­en wei­ter­hin inten­siv beraten.