Der Prä­si­dent des Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA), Micha­el Will, stell­te am Diens­tag, den 13. Juli 2021 den Tätig­keits­be­richt sei­ner Be-
hör­de für das Jahr 2020 vor. „Auch im Daten­schutz war 2020 – das Jahr der Pan­de­mie­be­kämp­fung – geprägt von neu­en Arbeits­be­din­gun­gen genau­so wie von
unzäh­li­gen neu­en Fra­ge­stel­lun­gen. Das Daten­schutz­recht hat die­se Bewäh­rungs­pro­be gut bestan­den und die wider­strei­ten­den Inter­es­sen effek­ti­ver Seu­chen­ab­wehr in Unter­neh­men wie Ver­ei­nen und Trans­pa­renz bzw. Kon­trol­le des Ein­zel­nen über sei­ne Daten aus­ba­lan­ciert. Trotz guter Aus­gangs­be­din­gun­gen blei­ben die anhal­tend hohen Fall­zah­len gera­de bei Beschwer­den und Daten­schutz­ver­let­zun­gen eine Herausforderung.“

Der nach der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung (DS-GVO) jähr­lich vor­zu­le­gen­de Tätig­keits­be­richt der der­zeit aus 33 Beschäf­tig­ten bestehen­den Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de für die baye­ri­schen Unter­neh­men und Ver­ei­ne umfasst auf 86 Sei­ten sta­ti­sti­sche Über­sich­ten und knap­pe Erläu­te­run­gen der Schwer­punkt­the­men der ver­schie­de­nen Bran­chen und Daten­schutz­be­rei­che wie dem Inter­net, der Video­über­wa­chung oder dem Tech­ni­schen Daten­schutz und der Cybersicherheit.

Erst­mals wur­de nicht nur der Bericht selbst in rein digi­ta­ler Form ver­öf­fent­licht, auch die Vor­stel­lung in einer Pres­se­kon­fe­renz vor Pre­s­­se- und Fach­öf­fent­lich­keit wur­de in eine Online-Kon­­fe­­renz ver­legt. Will erläu­ter­te: „Die­se rein digi­ta­le Prä­sen­ta­ti­on spie­gelt die Kern­the­men des Berichts­jah­res wie­der: Coro­na und den Inter­na­tio­na­len Daten­ver­kehr. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che „Schrems II“ hat uns nicht anders als allen Ver­ant­wort­li­chen in Betrie­ben oder im Ehren­amt schwie­ri­ge Auf­ga­ben auf­ge­zeigt, die bei der Mehr­zahl der gän­gi­gen Daten­ver­ar­bei­tun­gen wie E‑Mail- und Cloud-Dien­­sten oder Video­kon­fe­renz­sy­ste­men zu berück­sich­ti­gen sind. Die­se Auf­ga­ben und ihre pra­xis­ge­rech­te Hand­ha­bung wer­den sicher auch 2021 zu den Schwer­punkt­be­rei­chen unse­rer Bera­tung und Prü­fung zählen.“

Die sta­ti­sti­schen Aus­wer­tun­gen des Berichts zei­gen, dass die Pan­de­mie trotz aller anhal­ten­den Bedro­hun­gen im Cyber­raum nicht zu einer Zunah­me der Mel­dun­gen von Daten­schutz­ver­let­zun­gen geführt hat. Die­se blei­ben mit 3752 Mel­dun­gen knapp 10 % hin­ter dem Spit­zen­wert des Vor­jah­res. Eben­so haben sich die an das BayL­DA gerich­te­ten Bera­tungs­an­fra­gen mit rd. 2600 Ein­gän­gen auf hohem Niveau, den­noch aber zumin­dest 20 % hin­ter dem Wert des Vor­jah­res sta­bi­li­siert. Der Rück­gang bestä­tigt damit vor allem den Erfolg pro­ak­ti­ver Bera­tung durch all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te im Inter­net­auf­tritt des BayLDA. 

Dage­gen errei­chen die Ein­gangs­zah­len bei Beschwer­den und Kon­troll­an­re­gun­gen mit 6185 Fäl­len einen wei­te­ren Höchst­wert. Will stellt hier­zu fest: „Trotz des ste­ti­gen Aus­baus und der hohen Effi­zi­enz unse­rer Behör­de bleibt die Ver­zehn­fa­chung der Ein­gangs­zah­len im zurück­lie­gen­den Jahr­zehnt eine zen­tra­le Her­aus­for­de­rung unse­res Teams auch in den kom­men­den Jah­ren, zumal wir gleich­zei­tig Kern­auf­ga­ben der DS-GVO wie der wich­ti­gen, aber auch anspruchs­vol­len Zusam­men­ar­beit unter dem Dach des Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schus­ses gerecht wer­den wol­len und müssen.“

Der Tätig­keits­be­richt für das Jahr 2020 ist eben­so wie ein Video­mit­schnitt der vir­tu­el­len Pres­se­kon­fe­renz unter fol­gen­dem Link erreich­bar: https://​www​.lda​.bay​ern​.de/​d​e​/​t​a​e​t​i​g​k​e​i​t​s​b​e​r​i​c​h​t​e​.​h​tml