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In bestimm­ten Fäl­len ist bei der Über­wa­chung von Räu­men laut der kürz­lich in Kraft getre­te­nen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung eine Daten­­schutz-Fol­­gen­a­b­­schät­zung erfor­der­lich.

Die kürz­lich in Kraft getre­te­ne Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) regelt die Über­wa­chung von Räu­men und Plät­zen mit­tels Video­über­wa­chung nur am Ran­de gere­gelt. Viel­mehr sol­len die ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten selbst Vor­schrif­ten für die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung erlas­sen. In Arti­kel 35, Absatz 3 lit. c) schreibt die DS-GVO aller­dings vor, dass bei »einer syste­ma­ti­schen umfang­rei­chen Über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me« eine Daten­­schutz-Fol­­gen­a­b­­schät­zung nötig und erfor­der­lich ist.

Hier­zu­lan­de ist die Video­über­wa­chung in §4 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) gere­gelt. In Absatz 1 befin­det sich die Ände­rung zu bis­lang gel­ten­den Rege­lung: Hier ist fest­ge­legt, dass öffent­lich zugäng­li­che groß­flä­chi­ge Anla­gen oder Ein­rich­tun­gen wie öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel, Bahn­hö­fe sowie Ein­kaufs­zen­tren, Sport­stät­ten und Ver­an­stal­tungs­or­te zum Schutz der Men­schen über­wacht wer­den dür­fen. Der Schutz von Per­so­nen, die sich dort auf­hal­ten, muss jedoch beson­ders beach­tet wer­den. Der deut­sche Gesetz­ge­ber stellt also die Sicher­heits­be­lan­ge und den Schutz von Leben, Gesund­heit oder Frei­heit die­ser Per­so­nen als ein beson­ders wich­ti­ges Inter­es­se dar.

Die Über­wa­chung von öffent­li­chen Räu­men ist grund­sätz­lich nur dann erlaubt, wenn ihr kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen. Auch dann dür­fen Orte nur über­wacht wer­den, wenn das zur Auf­ga­ben­er­fül­lung öffent­li­cher Stel­len, zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts und zur Daten­ge­win­nung für einen kon­kret fest­ge­leg­ten Zweck und zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Laut §4 Absatz 2 BDSG muss die Tat­sa­che, dass eine Beob­ach­tung durch­ge­führt wird, durch geeig­ne­te Maß­nah­men gekenn­zeich­net und die Über­wa­chung ver­ant­wort­li­che Stel­le benannt wer­den muss. Die gewon­ne­nen Daten dür­fen dann nur zur Abwehr von Gefah­ren sowie zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten genutzt wer­den. Ist der Zweck erreicht oder ste­hen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen einer wei­te­ren Spei­che­rung ent­ge­gen, müs­sen die Daten sofort gelöscht wer­den.