vzbv: Kla­ge gegen Whats­App – Ver­brau­cher müs­sen Hoheit über Daten behal­ten

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) hat vor dem Land­ge­richt Ber­lin Kla­ge gegen Whats­App ein­ge­reicht. Auf­grund der seit ver­gan­ge­nem August geän­der­ten Nut­zungs- und Daten­schutz­be­stim­mun­gen sam­melt und spei­chert das Unter­neh­men aus Sicht des vzbv von Ver­brau­chern teils wider­recht­lich Daten und gibt die­se an Face­book wei­ter. Das geschieht unab­hän­gig davon, ob sie einen Face­book-Account haben oder nicht. Beson­ders kri­tisch: Auch Num­mern von Ver­brau­chern, die ledig­lich im Tele­fon­buch der Whats­App-Kun­den gespei­chert sind, gehen an die gesam­te Face­book-Unter­neh­mens­grup­pe. Die Markt­wäch­ter­ex­per­ten des vzbv for­dern auch die Löschung der an Face­book über­tra­ge­nen Daten.

Wegen der geän­der­ten Nut­zungs- und Daten­schutz­be­stim­mun­gen hat­te der vzbv Whats­App im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber abge­mahnt. Unter ande­rem ging es um die Wei­ter­lei­tung der Account-Infor­ma­tio­nen – ins­be­son­de­re von „Nicht-Whats­App-Nut­zern“ an Face­book. Die Markt­wäch­ter­ex­per­ten hal­ten das für unzu­läs­sig, jedoch gab das Unter­neh­men nach Auf­for­de­rung kei­ne Unter­las­sungs­er­klä­rung ab.

Bedin­gun­gen unzu­läs­sig

Gegen­stand der nun ein­ge­reich­ten Kla­ge ist nicht nur die Löschung der wei­ter­ge­lei­te­ten Daten. Whats­App soll eben­so unter­las­sen, ins­ge­samt acht bean­stan­de­te Klau­seln aus den Nut­zungs­be­din­gun­gen und der Daten­schutz­richt­li­nie gegen­über den Nut­zern zu ver­wen­den. Bei­spiels­wei­se behält sich Whats­App das Recht vor, sei­nen Nut­zern ohne deren Ein­wil­li­gung auch Wer­be­ma­te­ri­al aus der Face­book-Unter­neh­mens­grup­pe zukom­men zu las­sen.

Neben dem Unter­las­sungs­an­spruch machen wir auch einen Besei­ti­gungs­an­spruch gel­tend. Whats­App soll dafür sor­gen, dass die aus unse­rer Sicht unzu­läs­sig an Face­book über­tra­ge­nen Daten gelöscht wer­den – vor allem die der Nicht-Whats­App-Nut­zer. Wir ver­lan­gen eine ent­spre­chen­de Bestä­ti­gung“, so Caro­la Elbrecht, Rechts­re­fe­ren­tin im Markt­wäch­ter Digi­ta­le Welt beim vzbv.

Miss­brauch des Ver­trau­ens der Ver­brau­cher

Face­book hat im Jahr 2014 öffent­lich­keits­wirk­sam erklärt, die Nut­zer­da­ten zwi­schen den bei­den Dien­sten nicht aus­zu­tau­schen. Dar­auf haben vie­le Ver­brau­cher ver­traut. Die­ses Ver­spre­chen hat nicht lan­ge gehal­ten“, so Elbrecht. Nach Ansicht der Markt­wäch­ter­ex­per­ten wur­de das Ver­trau­en der Ver­brau­cher miss­braucht, indem sich Whats­App nun im Klein­ge­druck­ten die Wei­ter­ga­be der per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen sei­ner Nut­zer an Face­book vor­be­hält.

Unse­re Markt­wäch­ter­ex­per­ten haben das Fehl­ver­hal­ten des Anbie­ters erfolg­reich sicht­bar gemacht. Nun tref­fen wir uns vor Gericht wie­der. Die Ver­brau­cher­zen­tra­len haben auch bei ande­ren digi­ta­len Groß­un­ter­neh­men schon häu­fig einen lan­gen Atem bewie­sen: Ob Face­book, Goog­le, Ama­zon oder nun Whats­App, wir ver­fol­gen Rechts­ver­stö­ße – not­falls auch über alle Gerichts­in­stan­zen.

Das hohe Daten­schutz­ni­veau in Deutsch­land und Euro­pa muss für Ver­brau­cher gesi­chert wer­den, denn dar­auf ver­trau­en sie. Dafür setzt der vzbv sich aktu­ell bei der Umset­zung der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung ein. Ver­brau­cher müs­sen die Hoheit über ihre Daten behal­ten.

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung muss geschützt wer­den. Das wer­den die Ver­brau­cher­zen­tra­len vor allem in Zei­ten von Big Data ver­tei­di­gen. Jeder Ver­brau­cher muss selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten bestim­men kön­nen.“, so Klaus Mül­ler, Vor­stand des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands