Der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leit­li­ni­en zum Daten­schutz wäh­rend der Pan­de­mie­be­kämp­fung ver­öf­fent­licht. Mit sei­nen Beschlüs­sen gibt der EDSA Hin­wei­se zum Umgang mit Gesund­heits­da­ten für For­schungs­zwecke und zu Grund­sät­zen von Tracking Tools. Bei­de Leit­li­ni­en neh­men direk­ten Bezug auf den Aus­bruch von COVID-19.

Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Pro­fes­sor Ulrich Kel­ber hat­te sich bereits früh für ein­heit­li­che Vor­ga­ben auf euro­päi­scher Ebe­ne aus­ge­spro­chen: „Die Gesund­heit der Men­schen steht gera­de im Mit­tel­punkt. Alle Mit­glieds­län­der des EDSA haben die glei­chen Pro­ble­me zu bewäl­ti­gen. Ich bin des­halb froh, dass wir uns auf eine gemein­sa­me Linie eini­gen konn­ten. Ich begrü­ße vor allem das Bekennt­nis zur Frei­wil­lig­keit. Sowohl in der For­schung als auch bei der Nach­ver­fol­gung von Kon­tak­ten kön­nen nur sol­che Lösun­gen erfolg­reich sein, die trans­pa­rent sind und ohne Zwang funk­tio­nie­ren. Es muss ein­deu­tig und leicht ver­ständ­lich sein, zu wel­chem Zweck die Daten erho­ben und wann sie wie­der gelöscht wer­den. Eine indi­vi­du­el­les Tracking oder eine spä­te­re Re-Per­so­na­li­sie­rung müs­sen aus­ge­schlos­sen sein. Die­se Grund­sät­ze wer­den wir als Auf­sichts­be­hör­de von Ver­ant­wort­li­chen und Ent­wick­lern ein­for­dern.“

Der EDSA ver­weist dar­auf, dass die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) sehr for­schungs­freund­lich gestal­tet ist. Der Daten­schutz ste­he weder der For­schung, noch der Pan­de­mie­be­kämp­fung ent­ge­gen. Viel­mehr ermög­li­che erst die DSGVO eine recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung von so sen­si­blen Gesund­heits­da­ten. Glei­ches gilt für den Ein­satz von digi­ta­len Hilfs­mit­teln zur Pan­de­mie­be­kämp­fung. Dazu sag­te Pro­fes­sor Kel­ber: „Apps und ande­re Werk­zeu­ge kön­nen nur unter­stüt­zen­de Maß­nah­men sein. Sie sind kein Ersatz für ein funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sy­stem und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me.“

Die Pres­se­mit­tei­lun­gen des Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit kön­nen hier abge­ru­fen wer­den.