Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit vom 16.07.2020

Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Pro­fes­sor Ulrich Kel­ber ver­bin­det mit dem heu­ti­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) zum inter­na­tio­na­len Daten­trans­fer eine Stär­kung der Rech­te der Betrof­fe­nen: „Der EuGH macht deut­lich, dass inter­na­tio­na­ler Daten­ver­kehr wei­ter mög­lich ist. Dabei müs­sen aber die Grund­rech­te der euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beach­tet wer­den. Für den Daten­aus­tausch mit den USA müs­sen jetzt beson­de­re Schutz­maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Unter­neh­men und Behör­den kön­nen Daten nicht mehr auf der Grund­la­ge des Pri­va­cy Shield über­mit­teln, das der EuGH für unwirk­sam erklärt hat. Bei der Umstel­lung wer­den wir selbst­ver­ständ­lich inten­siv beraten.“

Der BfDI wird sich bereits mor­gen mit sei­nen euro­päi­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen abstim­men: „Der EuGH hat die Rol­le der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den bestä­tigt und gestärkt. Sie müs­sen bei jeder ein­zel­nen Daten­ver­ar­bei­tung prü­fen und prü­fen kön­nen, ob die hohen Anfor­de­run­gen des EuGH erfüllt wer­den. Das bedeu­tet auch, dass sie den Daten­aus­tausch unter­sa­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den. Sowohl Unter­neh­men und Behör­den als auch die Auf­sichts­be­hör­den haben jetzt die kom­ple­xe Auf­ga­be, das Urteil prak­tisch anzu­wen­den. Wir wer­den auf eine schnel­le Umset­zung in beson­ders rele­van­ten Fäl­len drängen.“

Der EuGH schafft mit sei­ner Ent­schei­dung einen kla­re­ren Rah­men für den inter­na­tio­na­len Daten­ver­kehr mit der Euro­päi­schen Uni­on. Dabei stellt er hohe Anfor­de­run­gen an die beson­de­ren Schutz­maß­nah­men wie etwa Stan­dard­ver­trags­klau­seln, die Unter­neh­men und Behör­den ergrei­fen und Auf­sichts­be­hör­den kon­trol­lie­ren müs­sen. Der BfDI wird nach Ver­öf­fent­li­chung des gesam­ten Urteils und den Bera­tun­gen im Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss eine wei­te­re Stel­lung­nah­me abge­ben. Dabei wird es ins­be­son­de­re um die Über­ar­bei­tung der Stan­dard­ver­trags­klau­seln durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, als auch um die Not­wen­dig­keit der USA, die Gewähr­lei­stung der Grund­rech­te der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung der von US-Staats­an­ge­hö­ri­gen gleich­zu­stel­len, gehen.

Die Pres­se­mit­tei­lun­gen des Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit kön­nen hier abge­ru­fen werden.

Down­load BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH als PDF