Bun­des­netz­agen­tur ver­hängt Buß­geld wegen uner­laub­ter Telefonwerbung

Die Bun­des­netz­agen­tur hat gegen das Call-Cen­ter Cell it! GmbH & Co. KG eine Geld­bu­ße in Höhe von 145.000 Euro verhängt.

Die Cell it! hat­te nach Erkennt­nis­sen der Bun­des­netz­agen­tur im Auf­trag des Mobil­funk­an­bie­ters Mobil­com-Debi­tel an des­sen Kun­den ins­be­son­de­re Dritt­an­bie­ter­abon­ne­ments für Hör­bü­cher und Zeit­schrif­ten, Video-on-Demand-Dien­ste, Sicher­heits­soft­ware oder Han­dy­ver­si­che­run­gen ver­trie­ben. Dabei kam es immer wie­der dazu, dass den Ange­ru­fe­nen im Nach­gang des Tele­fo­nats Zusatz­dienst­lei­stun­gen unter­ge­scho­ben und teil­wei­se auch in Rech­nung gestellt wur­den, die die­se über­haupt nicht bestellt hatten.

Dane­ben hat­te Cell it! für den Pay-TV-Anbie­ter Sky Deutsch­land Fern­se­hen tele­fo­ni­sche Neu­kun­den­ak­qui­se über­nom­men. Das Unter­neh­men führ­te all die­se Anru­fe durch, obwohl kei­ne gül­ti­ge Wer­be­ein­wil­li­gung der Ange­ru­fe­nen vor­lag. Vie­le Betrof­fe­ne berich­te­ten zudem gegen­über der Bun­des­netz­agen­tur, dass trotz Unter­sa­gung wei­te­rer Anru­fe gehäuft Kon­takt­auf­nah­men erfolg­ten, durch die sie sich mas­siv belä­stigt fühlten.

Zu den kon­kre­ten For­men der Direkt­wer­bung, also dem Kon­takt­weg zu den betrof­fe­nen Per­so­nen (Anspra­che per Tele­fon­an­ruf, E‑Mail, Fax etc.), regelt das Wett­be­werbs­recht, § 7 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG), in wel­chen Fäl­len von einer unzu­mut­ba­ren Belä­sti­gung der Bewor­be­nen aus­zu­ge­hen und eine Wer­bung die­ser Art unzu­läs­sig ist.

Weil Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur für zuläs­sig erklärt, soweit die Inter­es­sen oder Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son nicht über­wie­gen, sind auch bei der daten­schutz­recht­li­chen Beur­tei­lung einer Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für Zwecke der Direkt­wer­bung die Wer­tun­gen in den Schutz­vor­schrif­ten des UWG für die jewei­li­ge Wer­be­form mit­zu­be­rück­sich­ti­gen. Wenn für den wer­ben­den Ver­ant­wort­li­chen ein bestimm­ter Kon­takt­weg zu einer betrof­fe­nen Per­son danach nicht erlaubt ist, kann die Inter­es­sen­ab­wä­gung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO auch nicht zugun­sten der Zuläs­sig­keit einer Ver­ar­bei­tung die­ser Kon­takt­da­ten für Zwecke der Direkt­wer­bung ausfallen.

Daten­schutz­kon­fe­renz (DSK): Ori­en­tie­rungs­hil­fe der Auf­sichts­be­hör­den zur Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für Zwecke der Direkt­wer­bung unter Gel­tung der Datenschutz-Grundverordnung