Um im digi­ta­len Zeit­al­ter Fotos von Kin­dern in Sozia­len Medi­en oder dem Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen, müs­sen alle gemein­sam Sor­ge­be­rech­tig­ten ein­ver­stan­den sein (OLG Düs­sel­dorf Beschluss vom 20.07.2021, Az: 1 UF 74/​21). Das OLG Düs­sel­dorf bestä­tigt die Ent­schei­dung des OLG Olden­burg (Beschluss vom 24.05.2018, Az: 13 W 10/​18).

Den Ent­schei­dun­gen der bei­den Ober­lan­des­ge­rich­te lagen ähn­li­che Sach­ver­hal­te zugrun­de. Die Eltern der betrof­fe­nen Kin­der leben getrennt. Die neue Lebens­ge­fähr­tin bzw. der neue Lebens­ge­fähr­te eines Eltern­teil ver­öf­fent­licht Fotos der Kin­der zu Wer­be­zwecken im Inter­net (Sozia­le Medi­en, Home­page). Von dem wei­te­ren Eltern­teil lag kei­ne Ein­wil­li­gung vor.

Ent­schei­dun­gen, die erheb­li­che Bedeu­tung im Leben eines Kin­des haben, sind von den Eltern gemein­sam zu tref­fen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Eltern zusam­men (§§ 1629, 1627, 1628 BGB) oder getrennt leben (§§ 1687, 1628 BGB).

Die Ver­öf­fent­li­chung von Kin­der­fo­tos im Inter­net hat erheb­li­che Kon­se­quen­zen für das Leben der Kin­der. Das WWW ver­gisst nichts. Fotos las­sen sich aus dem Inter­net kaum ent­fer­nen, so die Ober­lan­des­ge­rich­te. Die Ent­schei­dung der Eltern für oder gegen eine Ver­öf­fent­li­chung von Fotos hat erheb­li­che Bedeu­tung für die Ent­wick­lung und das Wohl der Kin­der. Das ergibt sich aus der Begrün­dung des Beschlus­ses durch das OLG Düs­sel­dorf. Fehlt bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge die Zustim­mung eines Sor­ge­be­rech­tig­ten, so fehlt die Ein­wil­li­gung und somit die Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Fotos.

Was ist das Beson­de­re an der Ent­schei­dung des OLG Düsseldorf?

Das Gericht setz­te sich umfas­send mit den Per­sön­lich­keits­schutz aus­ein­an­der. Neben der fami­li­en­recht­li­chen Rege­lung wer­den daten­schutz­recht­li­che (DSGVO) und urhe­ber­recht­li­che (Kunst­UrhG) Rege­lun­gen beleuchtet.

Das OLG Düs­sel­dorf stellt in sei­ner Ent­schei­dung klar, die in der DSGVO genann­te „elter­li­che Ver­ant­wor­tung“ (Art. 8, Art. 40 und ErwG. 38) ent­spricht der „elter­li­che Sor­ge“ nach deut­schem Recht. Ist eine Ein­wil­li­gung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfor­der­lich und hat die Ver­ar­bei­tung der Daten erheb­li­che Bedeu­tung für ein Kind, muss die Erklä­rung bei­der Sor­ge­be­rech­tig­ten vor­lie­gen. Erst dann ist die Ein­wil­li­gung wirk­sam. Die Zustim­mung der Eltern ist nicht auf die an Kin­der gerich­te­te Dien­ste der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Art. 8 DSGVO) begrenzt. Eine gemein­sa­me Ein­wil­li­gung der Sor­ge­be­rech­tig­ten kann für jede Ein­wil­li­gung erfor­der­lich werden.

Außer­dem stellt das Gericht in einem Neben­satz klar, dass es auf die Ein­wil­li­gung des betrof­fe­nen Kin­des nicht ankommt, solang die Ein­wil­li­gung der Sor­ge­be­rech­tig­ten nicht vor­liegt. Die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf macht deut­lich, dass min­der­jäh­ri­ge Kin­der nicht gegen den Wil­len der Sor­ge­be­rech­tig­ten in eine Ver­ar­bei­tung ein­wil­li­gen kön­nen. Sagen die Eltern „Nein“ oder liegt eine sonst unwirk­sa­me Ein­wil­li­gung der Eltern vor, führt das „Ja“ der Min­der­jäh­ri­gen nicht zu einer recht­mä­ßi­gen Verarbeitung.

Es bleibt abzu­war­ten, ob die­se Aus­sa­ge durch wei­te­re Ent­schei­dun­gen bestä­tigt wird.

Das Gericht lässt das Ver­hält­nis zwi­schen DSGVO und Kunst­UrhG unge­klärt, weil es dar­auf in der Ent­schei­dung nicht ankommt. Auch die Ein­wil­li­gung nach § 22 Kunst­UrhG ist bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge von bei­den Sor­ge­be­rech­tig­ten abzu­ge­ben. Da die Ein­wil­li­gung des einen Eltern­teils fehlt, liegt auch nach § 22 Kunst­UrhG kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor.

Ergeb­nis: Bei der Ver­öf­fent­li­chung von Fotos im Inter­net, die Kin­der ablich­ten, ist dar­auf zu ach­ten, dass die Ein­wil­li­gung bei­der Sor­ge­be­rech­tig­ten vor­liegt. In jede Daten­ver­ar­bei­tung, die erheb­li­che Bedeu­tung für die Ent­wick­lung eines Kin­des hat, kann durch bei­de Sor­ge­be­rech­tig­ten nur gemein­sam ein­ge­wil­ligt werden.

Autorin: Rechts­an­wäl­tin Sascha Lotz­kat, exter­ne betrieb­li­che Daten­schutz­be­auf­trag­te, Fach­an­wäl­tin für Arbeitsrecht