Machen wir uns nichts vor, die Angst vor hohen Buß­gel­dern und Abmahn­wel­len sind der Haupt­an­trieb für Unter­neh­men, sich mit der DS-GVO zu beschäf­ti­gen. Bei allem Élan dürf­te es für vie­le den­noch schwie­rig wer­den, alle Anfor­de­run­gen frist­ge­mäß zu erfül­len. Was also tun, wenn ab dem 25. Mai tat­säch­lich Post von den ein­schlä­gig bekann­ten Kanz­lei­en ins Haus geflat­tert kommt?

Ansprü­che aus dem Wett­be­werbs­recht sind umstrit­ten

Die Fra­ge, ob die Kon­kur­renz einen Anspruch auf Unter­las­sen auf Grund von Vor­schrif­ten aus der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) haben, rich­tet sich nach dem Wett­be­werbs­recht, ist hoch umstrit­ten und kei­nes­falls rich­ter­lich geklärt. Zu den ein­zel­nen recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen hat die Kanz­lei Löf­fel Abrar einen her­vor­ra­gen­den Blog­bei­trag geschrie­ben.

Bevor Sie also in einem Anflug von Panik eine Unter­las­sungs­er­klä­rung unter­schrei­ben und die Anwalts­ko­sten der geg­ne­ri­schen Sei­te sowie Scha­dens­er­satz lei­sten, soll­ten Sie sich fol­gen­de Über­le­gun­gen vor Augen füh­ren:

a. Die DS-GVO ist juri­sti­sches Neu­land
Wir befin­den uns auf neu­em Rechts­ge­biet. Egal wie selbst­si­cher die Abmah­nun­gen klin­gen mögen, sei­en sie sich bewusst, dass die Gegen­sei­te nur behaup­tet einen Anspruch zu haben. Ob die­ser Anspruch wirk­lich besteht, müs­sen ein oder meh­re­re Gerich­te ent­schei­den. Genau­so wie Sie über­le­gen müs­sen, ob Sie die Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ben, muss die Gegen­sei­te ent­schei­den, ob sie den Fall wirk­lich vor Gericht brin­gen will. Im schlimm­sten bzw. besten Fall ent­schei­den näm­lich die Gerich­te, dass es kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che auf Grund von DS-GVO-Ver­stö­ßen gibt und dann ist das gan­ze schö­ne neue Geschäfts­mo­dell der Abmahn­kanz­lei­en zum Teu­fel. Sie kön­nen sich also sicher sein, dass die Gegen­sei­te min­de­stens genau­so viel zu ver­lie­ren hat wie Sie. Den­ken Sie auch dar­an, dass Rich­ter in den mei­sten Fäl­len auch Men­schen sind und denk­bar unge­hal­ten wer­den kön­nen, wenn Sie das Gefühl bekom­men, dass die Gerich­te für unlau­te­re Ansprü­che instru­men­ta­li­siert wer­den sol­len. Wenn Sie zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass die Ansprü­che der Gegen­sei­te defi­ni­tiv unge­recht­fer­tigt sind, lie­ße sich sogar über eine Gegen­ab­mah­nung nach­den­ken.

b. Bewah­ren Sie Ruhe
Wich­tig ist vor allem: bewah­ren sie Ruhe. Die­se Devi­se soll­te im Übri­gen bei allen DSGVO-beding­ten Umset­zungs­maß­nah­men gel­ten.

c. Kon­tak­tie­ren Sie einen Anwalt
Um einen letz­ten Rat­schlag im Fal­le einer Abmah­nung kom­men wir aller­dings trotz­dem nicht her­um: Reden Sie mit einem Anwalt. Mög­lichst einen mit Exper­ti­se im Wett­be­werbs- und Daten­schutz­recht. Denn ob ein Anspruch gerecht­fer­tigt oder unge­recht­fer­tigt ist, kann eben am besten doch ein Rechts­an­walt ent­schei­den.