Das TMG ist nach dem 25.05.2018 nicht mehr anwend­bar!

Die Kon­fe­renz der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der hat am 26. April 2018 ihre Posi­ti­on zum TMG ab dem 25.05.2018 fest­ge­legt. Das Papier ist hier abruf­bar. Kaum über­ra­schen dürf­te es, dass die Auf­sichts­be­hör­den zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Daten­schutz­be­stim­mun­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes (§§ 11 ff TMG) durch die DS-GVO ver­drängt wer­den. Die Ver­öf­fent­li­chung einer kla­ren Posi­ti­on der deut­schen Daten­schutz-Auf­sichts­be­hör­den ist erfreu­lich, da hier­mit ein „zitier­fä­hi­ges“ Papier vor­liegt.

Die Fol­gen der Posi­ti­ons­be­stim­mung der Auf­sichts­be­hör­den wird in der Pra­xis aber erst auf den zwei­ten Blick erkenn­bar. Für Betrei­ber von Inter­net­dien­sten bedeu­tet dies:

  • die §§ 12, 13, 15 TMG bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Reich­wei­ten­mes­sung und des Ein­sat­zes von Tracking-Mecha­nis­men, die das Ver­hal­ten von betrof­fe­nen Per­so­nen im Inter­net nach­voll­zieh­bar machen, kön­nen ab dem 25.Mai 2018 nicht mehr ange­wen­det wer­den.
  • als Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Dien­ste­an­bie­ter von Tele­me­di­en kommt folg­lich nur Arti­kel 6 Absatz 1 DSGVO , ins­be­son­de­re die Ein­wil­li­gung (Buch­sta­be a), die Ver­trags­an­bah­nung oder -erfül­lung (Buch­sta­be b) und das berech­tig­te Inter­es­se (Buch­sta­be f) in Betracht. Dar­über hin­aus sind die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze aus Arti­kel 5 Absatz 1 DSGVO („Recht­mä­ßig­keit, Ver­ar­bei­tung nach Treu und Glau­ben, Trans­pa­renz“, „Zweck­bin­dung“, „Daten­mi­ni­mie­rung“, „Rich­tig­keit“, „Spei­cher­be­gren­zung“ und „Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit“), sowie die beson­de­ren Vor­ga­ben z. B. aus Arti­kel 25 Absatz 2 DSGVO (“Daten­schutz durch durch daten­schutz­freund­li­che
    Vor­ein­stel­lun­gen”) ein­zu­hal­ten.
  • auch § 15 Abs. 3 TMG, wel­che die Erstel­lung von Online-Nut­zungs­pro­fi­len regelt („… für Zwecke der Wer­bung, der Markt­for­schung oder zur bedarfs­ge­rech­ten Gestal­tung der Tele­me­di­en Nut­zungs­pro­fi­le …“), greift nicht mehr

Die Schluß­fol­ge­rung der Auf­sichts­be­hör­den: es bedarf jeden­falls einer vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung beim Ein­satz von Tracking-Mecha­nis­men, die das Ver­hal­ten von betrof­fe­nen Per­so­nen im Inter­net nach­voll­zieh­bar machen und bei der Erstel­lung von Nut­zer­pro­fi­len. Das bedeu­tet, dass eine infor­mier­te Ein­wil­li­gung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklä­rung oder son­sti­gen ein­deu­tig bestä­ti­gen­den Hand­lung vor der Daten­ver­ar­bei­tung ein­ge­holt wer­den muss, d. h. z.B. bevor Coo­kies platz­iert wer­den bzw. auf dem End­ge­rät des Nut­zers gespei­cher­te Infor­ma­tio­nen gesam­melt wer­den.

Die Aus­sa­gen der DSK bedeu­ten kon­kret, dass für eine Nut­zung von Coo­kies – sofern die­se nicht für die rei­ne Funk­tio­na­li­tät der Web­site erfor­der­lich sind (das dür­fen dann aber nur Ses­si­on-Coo­kies sein) – eine aus­drück­li­che, infor­mier­te und frei­wil­li­ge Ein­wil­li­gung erfor­der­lich ist, die den Anfor­de­run­gen des Art. 7 DSGVO erfüllt! Dies dürf­te wesent­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Gestal­tung (fast) aller Web­sites haben.