Pres­se­mit­tei­lung der Ber­li­ner Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss hat in sei­ner gest­ri­gen Sit­zung in Brüs­sel mit gro­ßer Mehr­heit eine Leit­li­nie zum daten­schutz­kon­for­men Ein­satz von Video­über­wa­chung beschlos­sen. Die Ber­li­ner Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Maja Smolt­c­zyk, die die Ent­ste­hung der Leit­li­nie als Haupt­be­richt­erstat­te­rin betreut hat, begrüßt das Ergeb­nis.

Die seit Mai 2018 wirk­sa­me Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ent­hält kei­ne spe­zi­el­len Regeln zur Video­über­wa­chung. Des­we­gen müs­sen die daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ein­satz von Video­über­wa­chung aus den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Geset­zes­werks abge­lei­tet wer­den. Dies for­dert nicht nur die Unter­neh­men, die Video­tech­nik rechts­kon­form ein­set­zen möch­ten, her­aus. Auch die euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den ste­hen vor der Her­aus­for­de­rung, eine euro­pa­weit ein­heit­li­che Hand­ha­bung im Bereich der Video­über­wa­chung zu schaf­fen. Die nun beschlos­se­ne euro­päi­sche Leit­li­nie ist ein wich­ti­ger Bei­trag in die­sem Pro­zess. Dem Beschluss gin­gen inten­si­ve Ver­hand­lun­gen zwi­schen den euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den im Daten­schutz­aus­schuss vor­aus. Zudem erfolg­te eine groß­an­ge­leg­te Betei­li­gung der Öffent­lich­keit, bei der sich Inter­es­sen­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter aus Wirt­schaft, Poli­tik, Zivil­ge­sell­schaft wie auch Pri­vat­per­so­nen ein­brin­gen konn­ten.

Die Leit­li­nie betont den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Da jede Video­über­wa­chung mit einem Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te ver­bun­den ist, muss ihr stets ein berech­tig­tes Inter­es­se des Kame­ra­be­trei­bers zugrun­de lie­gen. Die­ses Inter­es­se muss objek­tiv vor­lie­gen, das heißt, bei einer Video­über­wa­chung aus Sicher­heits­grün­den müs­sen stets auch tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sach­gü­ter vor­lie­gen. Die Leit­li­nie stellt klar, dass ein rein sub­jek­ti­ves Sicher­heits­ge­fühl nicht genügt, um eine Video­über­wa­chung zu recht­fer­ti­gen.
Auch mit Blick auf die Ver­ar­bei­tung bio­me­tri­scher Daten bie­tet die Leit­li­nie Klar­heit. Gemäß der DS-GVO ist es pri­va­ten Unter­neh­men ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ver­bo­ten, sol­che Daten zum Zwecke der Iden­ti­fi­zie­rung bestimm­ter Per­so­nen zu ver­ar­bei­ten. Die Leit­li­nie kon­kre­ti­siert nun­mehr die stren­gen Anfor­de­run­gen der DS-GVO an die Wirk­sam­keit sol­cher Ein­wil­li­gun­gen. Außer­dem bie­tet sie Hil­fe­stel­lun­gen zu Fra­gen der Trans­pa­renz bei Video­über­wa­chungs­maß­nah­men.

Maja Smolt­c­zyk:
„Die kürz­lich bekannt gewor­de­nen Geschäfts­ge­ba­ren des Dienst­lei­sters Clear­view haben uns die Begehr­lich­kei­ten nach bio­me­tri­schen Daten in der heu­ti­gen Zeit nicht nur von staat­li­cher, son­dern auch von pri­va­ter Sei­te deut­lich vor Augen geführt. Ich hal­te die­se Ent­wick­lung für höchst bedenk­lich. Die Frei­heit, sich in der Öffent­lich­keit auch unbe­ob­ach­tet bewe­gen zu kön­nen, ist ein beson­ders hohes und schüt­zens­wer­tes Gut unse­rer frei­heit­li­chen Gesell­schaft, das wir unbe­dingt bewah­ren müs­sen. Des­halb war es mir ein wich­ti­ges Anlie­gen, dass mei­ne Behör­de die Feder­füh­rung für die Erar­bei­tung der Euro­päi­schen Leit­li­nie zur Video­über­wa­chung über­nimmt, um so auf ein mög­lichst hohes Daten­schutz­ni­veau für Betrof­fe­ne hin­zu­wir­ken und gleich­zei­tig für die Unter­neh­men kla­re und hand­hab­ba­re Vor­ga­ben zu machen.“

Die Euro­päi­sche Leit­li­nie zur Video­über­wa­chung wird in Kür­ze ver­öf­fent­licht und auf den Web­auf­trit­ten der Ber­li­ner Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit (www​.daten​schutz​-ber​lin​.de) sowie des Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schus­ses (https://​edpb​.euro​pa​.eu/​e​d​p​b​_de) abruf­bar sein.

Hin­ter­grund
Mit Wirk­sam­wer­den der DS-GVO hat der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss (EDSA) sei­ne Arbeit auf­ge­nom­men. In die­sem Gre­mi­um sind Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den aller euro­päi­scher Mit­glied­staa­ten sowie der Euro­päi­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­tre­ten. Eine wich­ti­ge Auf­ga­be besteht dar­in, all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en zur Inter­pre­ta­ti­on der DS-GVO her­aus­zu­ge­ben. Damit soll Klar­heit hin­sicht­lich der Begrif­fe in den euro­päi­schen Daten­schutz­ge­set­zen im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung geschaf­fen wer­den. Am 28./29. Janu­ar 2020 tag­te der EDSA zum 17. Mal.

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