Foto ohne Ein­wil­li­gung – Beschäf­tig­te erhält 5.000 Euro Schadensersatz

ArbG Mün­ster, Urt. v. 25.03.2021 – 3 Ca 391/​20
Mit einem Urteil vom 25.03.2021 (3 Ca 391/​20) hat das Arbeits­ge­richt (ArbG) Mün­ster ent­schie­den, dass einer Beschäf­tig­ten einer Hoch­schu­le eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da die Uni­ver­si­tät ein Foto von der Mit­ar­bei­te­rin zu Mar­ke­ting­zwecken ver­wen­det hat, ohne die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung ein­ge­holt zu haben.

Was war gesche­hen?
Fol­gen­der Sach­ver­halt liegt der Ent­schei­dung zugrun­de: Die Mit­ar­bei­te­rin einer Uni­ver­si­tät wehr­te sich in einem arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ver­wen­dung ihres Fotos. Das Foto der Beschäf­tig­ten wur­de auf­grund ihrer Eth­nie und Haut­far­be als Aus­weis für die Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Uni­ver­si­tät genutzt. Die Klä­ge­rin arbei­tet jedoch als Post­doc und hat somit ori­gi­när nichts mit der Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Hoch­schu­le zu tun. Bei der Erstel­lung von Foto-Auf­nah­men der Uni­ver­si­tät hat sie aktiv teil­ge­nom­men, jedoch kei­ne Ein­wil­li­gung erteilt. Die Klä­ge­rin ließ ledig­lich münd­lich offen, dass sie mög­li­cher­wei­se zustim­men wür­de, wenn die Fotos für ihre Tätig­keit ver­wen­det wür­den. Nach Ver­öf­fent­li­chung der Fotos und Kennt­nis­nah­me der Klä­ge­rin teil­te die­se mit, dass sie mit der Art der Ver­wen­dung ihrer Bil­der nicht ein­ver­stan­den ist. Die Uni­ver­si­tät erklär­te dar­auf­hin, dass ihr Foto gelöscht wor­den sei, aber es nicht mög­lich sei, die bereits gedruck­ten Bro­schü­ren zurück­zu­zie­hen. Die Klä­ge­rin for­der­te dann Scha­dens­er­satz gemäß Art. 82 DS-GVO, aber eben­so auf Grund­la­ge des Kunst­ur­he­ber­rechts­ge­set­zes (KUG) und § 823 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB).

Kla­ge gegen Arbeit­ge­ber hat Erfolg
Das ArbG Mün­ster ent­schied, dass der Klä­ge­rin ein imma­te­ri­el­ler Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.000 Euro zusteht. Die­se Zah­lung wird ger­ne auch als Schmer­zens­geld bezeich­net, stellt aber im Sin­ne der DS-GVO einen imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz und nach Logik des deut­schen Schuld­rechts eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld dar. Bemer­kens­wert ist, dass die imma­te­ri­el­le Scha­dens­hö­he hier ihrem monat­li­chen Brut­to­lohn ent­spricht. Bei der rich­ter­li­chen Scha­dens­be­mes­sung wur­de aus­drück­lich auch die Bedeu­tung der eth­ni­schen Her­kunft und der Haut­far­be der Mit­ar­bei­te­rin für die Ver­öf­fent­li­chung des Fotos gewürdigt.

Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Mün­ster hat die Fol­gen einer rechts­wid­ri­gen Daten­ver­ar­bei­tung noch ein­mal klar­ge­stellt: Wer Bild­nis­se ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Per­son nutzt, muss mit einer nicht uner­heb­li­chen Sum­me für die Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO rechnen.