Generalstaats­anwalt­schaft Ber­lin: Durch­su­chun­gen nach Abmahn­wel­le wegen „Goog­le Fonts“-Nutzung

Pres­se­mit­tei­lung vom 21.12.2022

In einem Ver­fah­ren gegen zwei Beschul­dig­te – einen 53‑jährigen Rechts­an­walt mit Kanz­lei­sitz in Ber­lin und des­sen 41‑jährigen Man­dan­ten, dem angeb­li­chen Reprä­sen­tan­ten einer „IG Daten­schutz“ – wur­den heu­te wegen des Ver­dachts des (teils) ver­such­ten Abmahn­be­tru­ges und der (ver­such­ten) Erpres­sung in min­de­stens 2.418 Fäl­len durch die Poli­zei im Auf­trag der Staats­an­walt­schaft Ber­lin Durch­su­chungs­be­schlüs­se in Ber­lin, Han­no­ver, Rat­ze­burg und Baden-Baden sowie zwei Arrest­be­schlüs­se mit einer Gesamt­sum­me vom 346.000 Euro vollstreckt.

Den Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen, bun­des­weit Pri­vat­per­so­nen und Klein­ge­wer­be­trei­ben­de, die auf Ihren Home­pages sog. „Goog­le Fonts“ – ein inter­ak­ti­ves Ver­zeich­nis mit über 1.400 Schrift­ar­ten, die das Schrift­bild einer Web­sei­te bestim­men – ein­ge­setzt haben, per Anwalts­schrei­ben abge­mahnt zu haben. Zugleich wur­de die­sen ange­bo­ten, ein Zivil­ver­fah­ren gegen Zah­lung einer Ver­gleichs­sum­me in Höhe von jeweils 170 Euro ver­mei­den zu kön­nen. Dass die behaup­te­ten Schmer­zens­geld­for­de­run­gen wegen Ver­let­zung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht bestan­den, soll den Beschul­dig­ten dabei bewusst gewe­sen sein. Ent­spre­chend sol­len sie auch gewusst haben, dass für die Ange­schrie­be­nen kein Anlass für einen ent­spre­chen­den Ver­gleich bestand, da sie die angeb­li­chen For­de­run­gen gericht­lich nicht hät­ten durch­set­zen kön­nen. Die Andro­hung eines Gerichts­ver­fah­rens soll daher tat­säch­lich nur mit dem Ziel erfolgt sein, die Ver­gleichs­be­reit­schaft zu wecken.

Bei Goog­le Fonts han­delt es sich um ein Tool, das lizenz­frei von der Fir­ma Goog­le für Web­site­be­trei­ber zur Ver­fü­gung gestellt wird. Inter­net­sei­ten, die die­ses nut­zen, über­mit­teln die Inter­net Pro­to­col (IP)‑Adresse in der Regel ohne Kennt­nis und Ein­wil­li­gung von Besu­chern der Web­site auto­ma­tisch an die Fir­ma Goog­le in den USA. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Land­ge­richt Mün­chen mit Urteil vom 20. Janu­ar 2022 (Az. 3 O 17493/​20) ent­schie­den, dass die auto­ma­ti­sche Wei­ter­ga­be der IP‑Adresse (als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum) durch den Betrei­ber einer Web­site einen daten­schutz­recht­li­chen Ein­griff dar­stel­le, in den der Besu­cher der Sei­te nicht ein­ge­wil­ligt habe. In die­ser Vor­ge­hens­wei­se dürf­te also tat­säch­lich ein Ver­stoß gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung lie­gen und so auch ein ent­spre­chen­der Unter­las­sungs­an­spruch bestehen, wenn ein unbe­darf­ter Nut­zer eine sol­che Web­site besucht.

Die Beschul­dig­ten aber sol­len gera­de nicht unbe­darft gewe­sen sein: Mit­tels einer eigens dafür pro­gram­mier­ten Soft­ware sol­len sie zunächst Web­sites iden­ti­fi­ziert haben, die Goog­le Fonts nut­zen. In einem zwei­ten Schritt und wie­der unter Nut­zung einer dafür ent­wickel­ten Soft­ware sol­len Sie Web­site­be­su­che durch den beschul­dig­ten 41‑jährigen auto­ma­ti­siert vor­ge­nom­men, die­se letzt­lich also fin­giert haben. Die dann pro­to­kol­lier­ten Web­site­be­su­che sol­len die Grund­la­ge für die Behaup­tung der daten­schutz­recht­li­chen Ver­stö­ße und die Gel­tend­ma­chung von Schmer­zens­geld­an­sprü­chen gewe­sen sein, die durch die Annah­me des „Ver­gleichs­an­ge­bo­tes“ angeb­lich hät­ten abge­wen­det wer­den können.

Die Beschul­dig­ten sol­len daher dar­über getäuscht haben, dass eine Per­son die Web­sites besucht hat (und nicht tat­säch­lich eine Soft­ware). Man­gels Per­son läge dann aber kei­ne Ver­let­zung eines Per­sön­lich­keits­rechts vor.
Da sie die­se Besu­che außer­dem bewusst vor­ge­nom­men haben sol­len, um die IP‑Adressen‑Weitergabe in die USA aus­zu­lö­sen, hät­ten sie fak­tisch auch in die Über­mitt­lung ein­ge­wil­ligt, so dass eben gera­de kein daten­schutz­recht­li­cher Ver­stoß mehr gege­ben war, der eine Abmah­nung hät­te begrün­den kön­nen.
In eini­gen Fäl­len soll zudem über­haupt kei­ne Daten­über­mitt­lung in die USA erfolgt, ein dar­auf basie­ren­der Anspruch aber trotz­dem gel­tend gemacht wor­den sein.

420 Anzei­gen von „Abge­mahn­ten“, die letzt­lich nicht gezahlt haben, lie­gen der Staats­an­walt­schaft Ber­lin inzwi­schen vor. Aus der Aus­wer­tung der Kon­to­un­ter­la­gen der Beschul­dig­ten ergibt sich indes, dass etwa wei­te­re 2.000 Per­so­nen das „Ver­gleichs­an­ge­bot“ aus Sor­ge vor einem Zivil­ver­fah­ren und in der unzu­tref­fen­den Annah­me, der behaup­te­te Anspruch bestün­de tat­säch­lich, ange­nom­men und gezahlt haben.

Die heu­ti­gen Durch­su­chun­gen führ­ten zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln, ins­be­son­de­re Unter­la­gen und Daten­trä­gern, die nun­mehr aus­ge­wer­tet wer­den müs­sen. Sie sol­len unter ande­rem über die Anzahl, Aus­wahl­kri­te­ri­en und Iden­ti­tät, die tat­säch­li­chen Umsät­ze und die genaue Vor­ge­hens­wei­se wei­te­ren Auf­schluss geben.

Link: Gemein­sa­me Pres­se­mel­dung: Durch­su­chun­gen nach Abmahn­wel­le wegen „Goog­le Fonts“-Nutzung – Ber​lin​.de