​Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bun­des­tag beschlos­se­ne “Spei­cher­pflicht für Ver­kehrs­da­ten” gekippt wer­den. Die Klä­ger unter Feder­füh­rung des Ver­eins Digi­tal­cou­ra­ge e.V. hal­ten sie trotz der Ände­run­gen gegen­über der ersten Auf­la­ge des Geset­zes zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für unzu­läs­sig. Für die Pro­vi­der hat bereits im Mai die Fir­ma Space​.net gegen das Gesetz geklagt.

Wie schon vor Mona­ten ange­kün­digt, wur­de jetzt vom Ver­ein Digi­tal­cou­ra­ge e.V. als Stell­ver­tre­ter eines brei­ten Bünd­nis­ses aus Bür­ger­recht­lern, Daten­schüt­zern, Poli­ti­kern und Pro­mi­nen­ten eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das vor gut einem Jahr vom Bun­des­tag beschlos­se­ne, neue Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, ein­ge­legt. Um der Kla­ge (PDF) Nach­druck zu ver­lei­hen, wur­de auch eine Liste mit Unter­schrif­ten von mehr als 32.000 Unter­stüt­zern ein­ge­reicht. Mit der Kla­ge wird ange­strebt, die umstrit­te­ne Neu­auf­la­ge des Geset­zes eben­so für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren zu las­sen, wie sei­nen Vor­gän­ger.

Die mit dem Gesetz erlaub­te, syste­ma­ti­sche Spei­che­rung von Tele­fon- und Inter­net­da­ten ohne kon­kre­ten Anlass, hal­ten Kri­ti­ker auch in ihrer über­ar­bei­te­ten Form nach wie vor für einen Angriff auf Grund­rech­te. Mit dem Gesetz wird die Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten für zehn Wochen und von Stand­ort­da­ten bei Gesprä­chen im Mobil­funk­netz für vier Wochen gere­gelt. Daten zum E-Mail-Ver­kehr sind von den Rege­lun­gen aus­ge­nom­men.

Die erste Rege­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wur­de nach drei Jah­ren im Jahr 2010 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für unzu­läs­sig erklärt. Den bei der Neu­fas­sung vom Gesetz­ge­ber sehr wohl zuge­ge­be­nen Ein­griff in die Grund­rech­te woll­te das Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­ri­um durch eine redu­zier­te Spei­cher­dau­er sowie höhe­re Zugriffs­hür­den für die Daten gering hal­ten.

So leg­te das Mini­ste­ri­um Wert dar­auf, dass mit den gespei­cher­ten Daten kei­ne Per­sön­lich­keits- und Bewe­gungs­pro­fi­le erstellt wer­den dür­fen. Auch erklär­te es, dass soge­nann­te Berufs­ge­heim­nis­trä­ger, Not­ru­fe sowie Bera­tungs­stel­len beson­de­ren Schutz erfah­ren und E-Mails sol­len nicht gespei­chert wer­den sol­len. Außer­dem sol­len “nur Ver­bin­dungs­da­ten”, nicht aber Inhal­te von Gesprä­chen gespei­chert wer­den.

Das ist in den Augen der Kri­ti­ker aber ledig­lich Kos­me­tik. Denn “die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist das erste Über­wa­chung­ge­setz, das sich gegen die gan­ze Bevöl­ke­rung rich­tet. Das ist der Damm­bruch”, erklärt Patrick Brey­er von der Pira­ten­frak­ti­on Schles­wig-Hol­stein in einer von Digi­tal­cou­ra­ge e.V. her­aus­ge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me. “Die Unter­schei­dung zwi­schen Inhalts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten stimmt nicht mehr. Wir wis­sen heu­te, nach dem aktu­el­len Stand der For­schung, dass Meta­da­ten Rück­schlüs­se zulas­sen, die min­de­stens so tief­grei­fend wie die Inhal­te sind.”

Ein wei­te­res Zuge­ständ­nis des Gesetz­ge­bers war, dass Sicher­heits­be­hör­den ledig­lich im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten und nach rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung auf die gespei­cher­ten Daten zugrei­fen dür­fen. Außer­dem müs­sen die Betrof­fen bei einem Abruf ihrer Daten stets über den Zugriff durch die Sicher­heits­be­hör­den infor­miert wer­den. Doch auch das hal­ten die Kri­ti­ker für Augen­wi­sche­rei. Ihnen geht es dar­um “ob wir in einem Staat leben, in dem ermit­telt wird, oder in einem, in dem prä­ven­tiv alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über­wacht wer­den“, wie ein Spre­cher heu­te erklär­te.

Kla­ge der Pro­vi­der läuft schon

Zwar kön­nen Pro­vi­der bei beson­ders hohen Kosten für die Spei­che­rung auf Ent­schä­di­gun­gen durch den Staat hof­fen, den­noch hat der des eco Ver­band der Inter­net­wirt­schaft e.V. das Vor­ha­ben als “Mit­tel­stands­kil­ler” kri­ti­siert. Der Anfor­de­rungs­ka­ta­log zie­he für die betrof­fe­nen Unter­neh­men einen immensen Auf­wand bei der Umset­zung nach sich. Ins­be­son­de­re im Mit­tel­stand sei­en die Aus­wir­kun­gen “ver­hee­rend”. Einer der mit­tel­stän­di­schen Pro­vi­der, die Münch­ner Fir­ma Space​.net, hat­te auch daher bereits im Mai eine Kla­ge ein­ge­reicht, mit der unter ande­rem geklärt wer­den soll, ob die ver­lang­te anlass­lo­se Daten­spei­che­rung mit EU-Recht ver­ein­bar ist.

Außer­dem ver­let­zen nach Ansicht des Klä­gers die Vor­schrif­ten für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sowohl die Berufs­frei­heit als auch die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit. Schließ­lich bür­de­ten sie Pro­vi­dern auch Kosten in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he auf, wobei vie­le die­ser Kosten klei­ne Anbie­ter im Ver­hält­nis stär­ker tref­fen als gro­ße, was ein “völ­lig unnö­ti­ger Ein­griff in den Markt” sei.