Vie­le Kun­din­nen und Kun­den von Bau­märk­ten, Super­märk­ten oder Ein­kaufs­zen­tren, die auf dem angren­zen­den Park­platz par­ken, sind im Glau­ben, sie wür­den kosten­frei par­ken. Das kann teu­er wer­den! Denn vie­le augen­schein­lich markt­zu­ge­hö­ri­gen Park­plät­ze wer­den von pri­va­ten Unter­neh­men betrie­ben, die für rechts­wid­rig abge­stell­te Fahr­zeu­ge – bspw. einer feh­len­den oder abge­lau­fe­nen Park­schei­be – Straf­zet­tel aus­stel­len. Hier­bei wer­den nicht sel­ten For­de­run­gen von 30 oder 40 Euro auf­ge­ru­fen, die sich emp­find­lich erhö­hen, soll­te der Fahr­zeug­hal­ter nicht inner­halb von zwei Wochen zah­len. Doch häu­fig ist das Vor­ge­hen der Unter­neh­men unzu­läs­sig. Daher rät der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg, auf Fol­gen­des zu achten:

1. Haben Sie als Fahrzeughalter*in den Wagen selbst geparkt?

Stellt ein Park-Kon­troll-Unter­neh­men fest, dass Ihr Fahr­zeug wider­recht­lich auf dem Gelän­de parkt, erhal­ten Sie als Fahrzeughalter*in ein Schrei­ben, in dem Sie zur Zah­lung einer Straf­ge­bühr auf­ge­for­dert wer­den. Hier­bei geht der Park­platz­be­trei­ber davon aus, dass Sie selbst den Wagen geparkt haben – denn nur so wäre die For­de­rung einer Straf­zah­lung rechts­kon­form. Soll­ten Sie also gar nicht gefah­ren sein, liegt auch kein Ver­trags­schluss zwi­schen Ihnen und dem Park­platz­un­ter­neh­men vor, auf des­sen Grund­la­ge eine Stra­fe erho­ben wer­den könn­te. Dies sieht auch der Bun­des­ge­richts­hof so. Soll­ten Sie also nicht selbst den Wagen geparkt haben, kön­nen Sie hier­für auch nicht belangt werden.

2. Ist der Daten­ver­ar­bei­tungs­zweck in der Daten­schutz­er­klä­rung kor­rekt angegeben?

In dem Schrei­ben mit der gefor­der­ten Straf­zah­lung ver­weist das Park­platz-Kon­troll-Unter­neh­men auch auf ihre Daten­schutz­er­klä­rung, in der zumeist als Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung ange­ge­ben wird, Sie als Fahrzeughalter*in wegen des Park­ver­sto­ßes belan­gen zu kön­nen. Wenn sich das Unter­neh­men jedoch gar nicht sicher ist, dass Sie es waren, die/​der falsch geparkt hat, dann kön­nen Ihre Daten ja auch nicht zu die­sem Zweck ver­ar­bei­tet wer­den. Hier liegt also ein DS-GVO-Ver­stoß vor.
Der Park­platz­be­trei­ber darf Sie jedoch dazu auf­for­dern, bei der Ermitt­lung des rechts­wid­rig Par­ken­den behilf­lich zu sein und Sie um Aus­kunft bit­ten, wer als Fahrer*in in Betracht kommt. Hier­auf müs­sen Sie reagie­ren, sonst ist das Unter­neh­men berech­tigt, sei­ne For­de­rung an Sie als Fahrzeughalter*in rich­ten. In der Daten­schutz­er­klä­rung des Park­platz-Unter­neh­mens soll­te als Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung folg­lich ange­ge­ben sein, dass die­se zum Zweck der Ermitt­lung des Falsch­par­kers erfolgt ist.

Was folgt dar­aus für Sie?

Soll­te weder ein wider­recht­li­ches Par­ken Ihrer­seits noch eine DS-GVO-kon­for­me Schuld­ner­er­mitt­lung vor­lie­gen, müs­sen Sie als Fahrzeughalter*in weder der gefor­der­ten Zah­lung nach­kom­men noch auf Mah­nun­gen reagie­ren – auch nicht von Inkas­so-Unter­neh­men. Viel­mehr dürf­ten die ermit­tel­ten Daten der Fahrzeughalterin/​des Fahr­zeug­hal­ters unter die­sen Umstän­den gar nicht an ein Inkas­so-Unter­neh­men wei­ter­ge­lei­tet werden.

Hin­weis: Um dem Ärger zu ent­ge­hen, wer­fen Sie beim Aus­stei­gen aus dem Auto ein­fach einen Blick über den Park­platz. Wenn der Park­platz von einem exter­nen Unter­neh­men geführt wird, sind in Sicht­wei­te Hin­weis­schil­der ange­bracht, die auf die gel­ten­de Park­platz­ord­nung hinweisen.