LfD Nie­der­sach­sen ver­hängt Buß­geld über 10,4 Mil­lio­nen Euro gegen note​books​bil​li​ger​.de

Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz Nie­der­sach­sen vom 08.01.2021

Die Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz (LfD) Nie­der­sach­sen hat eine Geld­bu­ße über 10,4 Mil­lio­nen Euro gegen­über der note​books​bil​li​ger​.de AG aus­ge­spro­chen. Das Unter­neh­men hat­te über min­de­stens zwei Jah­re sei­ne Beschäf­tig­ten per Video über­wacht, ohne dass dafür eine Rechts­grund­la­ge vor­lag. Die unzu­läs­si­gen Kame­ras erfass­ten unter ande­rem Arbeits­plät­ze, Ver­kaufs­räu­me, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Das Unter­neh­men hat­te sich dar­auf beru­fen, dass es Ziel der instal­lier­ten Video­ka­me­ras gewe­sen sei, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern und auf­zu­klä­ren sowie den Waren­fluss in den Lagern nach­zu­ver­fol­gen. Zur Ver­hin­de­rung von Dieb­stäh­len muss eine Fir­ma aber zunächst mil­de­re Mit­tel prü­fen (z. B. stich­pro­ben­ar­ti­ge Taschen­kon­trol­len beim Ver­las­sen der Betriebs­stät­te). Eine Video­über­wa­chung zur Auf­deckung von Straf­ta­ten ist zudem nur recht­mä­ßig, wenn sich ein begrün­de­ter Ver­dacht gegen kon­kre­te Per­so­nen rich­tet. Ist dies der Fall, kann es zuläs­sig sein, die­se zeit­lich begrenzt mit Kame­ras zu über­wa­chen. Bei note​books​bil​li​ger​.de war die Video­über­wa­chung aber weder auf einen bestimm­ten Zeit­raum noch auf kon­kre­te Beschäf­tig­te beschränkt. Hin­zu kam, dass die Auf­zeich­nun­gen in vie­len Fäl­len 60 Tage gespei­chert wur­den und damit deut­lich län­ger als erforderlich.

Gene­ral­ver­dacht reicht nicht aus

Wir haben es hier mit einem schwer­wie­gen­den Fall der Video­über­wa­chung im Betrieb zu tun“, sagt die LfD Nie­der­sach­sen, Bar­ba­ra Thiel, „Unter­neh­men müs­sen ver­ste­hen, dass sie mit einer solch inten­si­ven Video­über­wa­chung mas­siv gegen die Rech­te ihrer Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ver­sto­ßen“. Auch die immer wie­der vor­ge­brach­te, angeb­lich abschrecken­de Wir­kung der Video­über­wa­chung recht­fer­ti­ge kei­nen dau­er­haf­ten und anlass­lo­sen Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Beschäf­tig­ten. „Wenn das so wäre, könn­ten Unter­neh­men die Über­wa­chung gren­zen­los aus­deh­nen. Die Beschäf­tig­ten müs­sen aber ihre Per­sön­lich­keits­rech­te nicht auf­ge­ben, nur weil ihr Arbeit­ge­ber sie unter Gene­ral­ver­dacht stellt“, so Thiel. „Video­über­wa­chung ist ein beson­ders inten­si­ver Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht, da damit theo­re­tisch das gesam­te Ver­hal­ten eines Men­schen beob­ach­tet und ana­ly­siert wer­den kann. Das kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dazu füh­ren, dass die Betrof­fe­nen den Druck emp­fin­den, sich mög­lichst unauf­fäl­lig zu beneh­men, um nicht wegen abwei­chen­der Ver­hal­tens­wei­sen kri­ti­siert oder sank­tio­niert zu werden.“

Auch Kun­din­nen und Kun­den von note​books​bil​li​ger​.de waren von der unzu­läs­si­gen Video­über­wa­chung betrof­fen, da eini­ge Kame­ras auf Sitz­ge­le­gen­hei­ten im Ver­kaufs­raum gerich­tet waren. In Berei­chen, in denen sich Men­schen typi­scher­wei­se län­ger auf­hal­ten, zum Bei­spiel um die ange­bo­te­nen Gerä­te aus­gie­big zu testen, haben die daten­schutz­recht­lich Betrof­fe­nen hohe schutz­wür­di­ge Inter­es­sen. Das gilt beson­ders für Sitz­be­rei­che, die offen­sicht­lich zum län­ge­ren Ver­wei­len ein­la­den sol­len. Des­halb war die Video­über­wa­chung durch note​books​bil​li​ger​.de in die­sen Fäl­len nicht verhältnismäßig.

Die 10,4 Mil­lio­nen Euro sind das bis­her höch­ste Buß­geld, das die LfD Nie­der­sach­sen unter Gel­tung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) aus­ge­spro­chen hat. Die DS-GVO ermög­licht es den Auf­sichts­be­hör­den, Geld­bu­ßen von bis zu 20 Mil­lio­nen Euro oder bis zu 4 Pro­zent des gesam­ten welt­weit erziel­ten Jah­res­um­sat­zes eines Unter­neh­mens zu ver­hän­gen – je nach­dem, wel­cher Betrag höher ist. Das gegen note​books​bil​li​ger​.de aus­ge­spro­che­ne Buß­geld ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Unter­neh­men hat sei­ne Video­über­wa­chung mitt­ler­wei­le recht­mä­ßig aus­ge­stal­tet und dies der LfD Nie­der­sach­sen nachgewiesen.

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