Täg­lich greift die Video­über­wa­chung in Rech­te und Frei­hei­ten von Per­so­nen ein, ohne dass die Mehr­zahl dafür einen Anlass gege­ben hat. Mit gro­ßer Streu­brei­te wird auf­ge­zeich­net, zu wel­cher Uhr­zeit, an wel­chem Tag, in wel­chem Zustand, mit wel­chem Erschei­nungs­bild, wie lan­ge und an wel­chem Ort sich Betrof­fe­ne auf­hal­ten, wie sie die­sen Bereich nut­zen, wie sie sich dort ver­hal­ten und ob sie allein oder in Beglei­tung sind. Bereits eine ein­fa­che Über­wa­chungs­an­la­ge ver­ar­bei­tet in erheb­li­chem Umfang per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, ohne dass der Groß­teil der erfass­ten Infor­ma­tio­nen für Über­wa­chen­de je eine Rol­le spielt.

Das Risi­ko, dass damit die Rech­te von Betrof­fe­nen ver­letzt wer­den, hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich erhöht. Grund dafür sind die gerin­gen Anschaf­fungs­ko­sten und die ver­bes­ser­te Qua­li­tät der Tech­nik. Moder­ne Kame­ras zei­gen Bil­der in höch­ster Auf­lö­sung. In Echt­zeit kön­nen die­se in der gan­zen Welt ein­ge­se­hen und fast unbe­grenzt gespei­chert wer­den. Mehr als ein Smart­pho­ne oder Tablet braucht es dafür oft nicht. Dabei wer­den Kame­ras nicht nur zur Sicher­heit ein­ge­setzt. Kame­ras erfas­sen und ver­ar­bei­ten Daten von Per­so­nen, um per­so­na­li­sier­te Wer­bung anzu­zei­gen oder Pro­duk­te ziel­grup­pen­ge­nau anzu­bie­ten. Soft­ware­ge­steu­er­te Video­tech­nik ver­misst in der Öffent­lich­keit Gesichts­zü­ge und Gefühls­re­gun­gen von Per­so­nen oder ver­folgt das Bewe­gungs–  oder Ein­kaufs­ver­hal­ten von Kun­den. Die erfass­ten Infor­ma­tio­nen wer­den in Sekun­den­bruch­tei­len aus­ge­wer­tet und ver­viel­fäl­tigt. Betrof­fe­ne haben kaum Ein­fluss auf eine sol­che Erfas­sung und erfah­ren sel­ten, was mit den Auf­nah­men geschieht.
Die Ori­en­tie­rungs­hil­fe „Video­über­wa­chung durch nicht-öffent­li­che Stel­len“ wur­de grund­le­gend über­ar­bei­tet und an die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der seit dem 25. Mai 2018 gel­ten­den Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung ange­passt. Dabei wur­den die Leit­li­ni­en 3/​2019 des Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schus­ses zur Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Video­ge­rä­te, Ver­si­on 2.0, ange­nom­men am 29. Janu­ar 2020, berück­sich­tigt. Neu hin­zu­ge­kom­men sind die Abschnit­te zur Video­über­wa­chung in der Nach­bar­schaft und zur daten­schutz­recht­li­chen Bewer­tung von Tür- und Klin­gel­ka­me­ras, Droh­nen und Wild­ka­me­ras sowie Dashcams.

Mit der Ori­en­tie­rungs­hil­fe erhal­ten Betrof­fe­ne und Ver­ant­wort­li­che Infor­ma­tio­nen über die Vor­aus­set­zun­gen für eine daten­schutz­ge­rech­te Video­über­wa­chung in unter­schied­li­chen Lebens­be­rei­chen. Im Anhang fin­den sich Muster für Hin­weis­schil­der, die es den Ver­ant­wort­li­chen erleich­tern, den Trans­pa­renz­pflich­ten gem. Art. 12 ff. DS-GVO nach­zu­kom­men. Dar­über hin­aus wird eine Check­li­ste mit den wich­tig­sten Prü­fungs­punk­ten im Vor­feld einer Video­über­wa­chung bereitgestellt.

Ori­en­tie­rungs­hil­fe Video­über­wa­chung durch nicht-öffent­li­che Stel­len (PDF-Doku­ment)