Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Out­look-Grup­pen­ka­len­der

Hat der Arbeit­ge­ber vor der Ein­rich­tung des Grup­pen­ka­len­ders in Out­look den Betriebs­rat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betei­ligt, ist eine Wei­sung, den Grup­pen­ka­len­der zu benut­zen, unwirk­sam. Eine ent­spre­chen­de Abmah­nung ist aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. So das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg (LArbG Nürn­berg, Urteil v. 21.02.2017 – 7 Sa 441/​16).

Eine Betei­li­gung des Betriebs­rats lag im Vor­feld der Ein­füh­rung des Out­look-Grup­pen­ka­len­ders nicht vor. Auf die Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers den Grup­pen­ka­len­der zu nut­zen, reagier­te der Arbeit­ge­ber mit einer Abmah­nung. Die­ser klag­te auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te – und bekam Recht.

Im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung ging das Gericht davon aus, dass dem Betriebs­rat nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zusteht, wenn die­se Ein­rich­tung dazu bestimmt ist, das Ver­hal­ten oder die Lei­stung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung »bestimmt« sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen dann, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­hal­tens- oder Lei­stungs­in­for­ma­tio­nen der Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und auf­zu­zeich­nen; auf die sub­jek­ti­ve Über­wa­chungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers kommt es nicht an (Bun­des­ar­beits­ge­richt – Beschluss vom 10.12.2013 – 1 ABR 43/​12).

Der Grup­pen­ka­len­der ermög­licht es der Beklag­ten, eine Aus­wer­tung der Lei­stun­gen des Klä­gers im Hin­blick auf die Koor­di­na­ti­on sei­ner Ter­mi­ne oder der Ter­min­dich­te vor­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist ihr dies mög­lich, ohne dass der Klä­ger hier­von Kennt­nis erhält.

Der Betriebs­rat ist vor der Ein­rich­tung des Grup­pen­ka­len­ders nicht betei­ligt wor­den. Ins­be­son­de­re stellt die Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Umgang mit Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen vom 01.11.2013 kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­ne) Zustim­mung des Betriebs­rats zum Grup­pen­ka­len­der dar.

Die feh­len­de Betei­li­gung des Betriebs­rats führt zur Unwirk­sam­keit der Abmah­nung. Abge­mahnt wer­den kön­nen nur Ver­stö­ße gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten. Da der Betriebs­rat bei der Ein­füh­rung des Grup­pen­ka­len­ders nicht betei­ligt wur­de, war der Klä­ger berech­tigt, der Anord­nung der Beklag­ten, den Grup­pen­ka­len­der zu nut­zen, nicht Fol­ge zu lei­sten.

Im Ergeb­nis kam das Gericht daher zu der Schluss­fol­ge­rung, dass die Abmah­nung unbe­rech­tigt war, und die­se somit aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt wer­den muss­te.

Quel­le: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg