Bis­lang beweg­ten sich Betrei­ber von öffent­li­chen Hot­spots in Deutsch­land in einer recht­li­chen Grau­zo­ne. Das neue WLAN-Gesetz soll hier Sicher­heit schaf­fen.

Am Frei­tag, zwei Tage vor der Bun­des­tags­wahl befasst sich der Bun­des­rat ein letz­tes Mal mit dem neu­en WLAN-Gesetz, das eine bes­se­re recht­li­che Grund­la­ge für Anbie­ter öffent­li­cher Hot­spots schaf­fen soll. Vom Bun­des­tag war es bereits Ende Juni beschlos­sen wor­den. Da die Zeit vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu knapp war, befasst sich der Bun­des­rat am kom­men­den Frei­tag abschlie­ßend damit. Bereits im Mai hat­ten sich die Län­der in einer Stel­lung­nah­me sehr zufrie­den mit den Regie­rungs­plä­nen gezeigt.

Von öffent­li­chen Hot­spots pro­fi­tie­ren vie­le Men­schen. Betrei­ber von Cafés, Hotels oder Restau­rants wol­len damit zudem ihren Kun­den mit einem kom­for­ta­blen Zugang zum Inter­net einen zusätz­li­chen Ser­vice bie­ten. Doch lan­ge ran­gier­te Deutsch­land im euro­päi­schen Län­der­ver­gleich weit hin­ten. Der Grund: Anbie­ter öffent­li­cher Hot­spots – ob pri­vat oder gewerb­lich – gerie­ten schnell in eine recht­li­che Grau­zo­ne. Wenn ein Nut­zer die Lei­tung miss­brauch­te, um ille­gal Inhal­te her­un­ter­zu­la­den, droh­ten dem Anbie­ter wegen der soge­nann­ten Stö­rer­haf­tung bis­lang teu­re Abmah­nun­gen. Mit der Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes soll­te recht­li­che Klar­heit geschaf­fen wer­den.

Die Stö­rer­haf­tung wird unter ande­rem im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) gere­gelt. Danach kann jemand zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den, wenn er an der Ver­let­zung eines geschütz­ten Gutes betei­ligt ist, ohne selbst Täter zu sein. In der Ver­gan­gen­heit wur­de sie viel­fach bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net bemüht. Wer etwa auf sei­ner Web­site auf geschütz­te Inhal­te ver­linkt, kann sich damit straf­bar machen. Auch Betrei­ber von Auk­ti­ons­platt­for­men kön­nen in die Haf­tung genom­men wer­den, wenn sie zum Bei­spiel gefälsch­te Mar­ken­pro­duk­te oder Pla­gia­te ver­trei­ben. Auch auf Anbie­ter von öffent­li­chen Hot­spots wur­de sie bei Miss­brauch durch Drit­te ange­wandt.

Das vom Wirt­schafts­mi­ni­ster Anfang 2015 auf den Weg gebrach­te WLAN-Gesetz soll­te Hot­spot-Betrei­bern eine kla­re recht­li­che Grund­la­ge ver­schaf­fen. Doch bereits der erste Ent­wurf geriet prompt ins Faden­kreuz der Kri­tik. Er sah noch vor, dass Betrei­ber eine Rei­he von Auf­la­gen erfül­len soll­ten. So soll­ten gewerb­li­che Anbie­ter ihre Rou­ter ver­schlüs­seln und von den Nut­zern schrift­lich zusi­chern las­sen, dass sie kei­ne Rechts­ver­let­zun­gen pla­nen. Kri­ti­ker sahen dar­in unrea­li­sti­sche und all­tags­un­taug­li­che Hür­den, die eine Ver­brei­tung öffent­li­cher Hot­spots eher behin­dern als för­dern wür­den.

Ver­bän­de und Ver­brau­cher­schüt­zer übten har­sche Kri­tik und äußer­ten die Befürch­tung, dass durch das Gesetz neue Rechts­un­si­cher­hei­ten für die Betrei­ber fest­ge­schrie­ben wer­den. Im Bun­des­rat for­der­ten schließ­lich meh­re­re Län­der deut­li­che Kor­rek­tu­ren. Zu vie­le «inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ge Ein­schrän­kun­gen» sowie Unklar­hei­ten sei­en dort ent­hal­ten. Und die Stö­rer­haf­tung sei auf Grund­la­ge der For­mu­lie­run­gen nicht vom Tisch.

Sind alle Zwei­fel nun aus­ge­räumt?

Mit der im Juni im Bun­des­tag beschlos­se­nen Fas­sung des WLAN-Geset­zes soll­ten schließ­lich alle umstrit­te­nen Punk­te ent­fernt und die Stö­rer­haf­tung end­gül­tig pas­sé sein. Weder eine Ver­schlüs­se­lung, noch eine Vor­schalt-Sei­te zur Regi­strie­rung der Nut­zer ist mehr vor­ge­se­hen. Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof bekräf­tig­te zuvor in einem Urteil im Sep­tem­ber 2016, dass Betrei­ber nicht bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ande­rer haf­ten. Bei kon­kre­ten Miss­brauchs­fäl­len sol­len sie laut Urteil des EuGH jedoch dazu ver­pflich­tet wer­den kön­nen, den Zugang per Pass­wort zu sichern.