OLG NRW: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­stößt gegen EU-Recht

Die Pflicht zur Spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten für TK-Anbie­ter, die ab dem 1. Juli wie­der gilt, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len nicht mit EU-Recht ver­ein­bar.

Bereits Ende 2015 hat­te die Bun­des­re­gie­rung eine neue Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf den Weg gebracht, die TK-Anbie­ter ab dem 1. Juli die­ses Jah­res ver­pflich­tet, die Ver­kehrs­da­ten ihrer Kun­den für zehn und die Stand­ort­da­ten für vier Wochen auf Vor­rat zu spei­chern, um sie Behör­den etwa für die Straf­ver­fol­gung zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen. Kurz vor Beginn der Spei­cher­pflicht hat der Pro­vi­der Spa­ce­net nun einen Sieg vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Mün­ster erzielt, der die Kri­ti­ker bestä­tigt: Auch das OLG sah es als erwie­sen an, dass die deut­sche Rege­lung nicht mit EU-Recht ver­ein­bar ist.

Im ver­gan­ge­nen Dezem­ber hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof noch ein­mal klar­ge­stellt, dass nicht pau­schal die Daten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on fast aller Tele­fon- und Inter­net-Nut­zer erfasst wer­den dür­fen. Es müs­se vor­ab ein beschränk­ter Per­so­nen­kreis defi­niert wer­den, der im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten oder einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit ste­he. Anlass­los alle Daten zu spei­chern und dann nur bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder Ter­ror­an­schlä­gen dar­auf zuzu­grei­fen, sei nicht zuläs­sig.

Mit sei­nem Beschluss hat das OLG eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln kas­siert. Dort hat­te Spa­ce­net, unter­stützt vom Ver­band der Inter­net­wirt­schaft eco, einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein­ge­reicht, mit dem Ziel, die Spei­cher­ver­pflich­tung aus­zu­set­zen, bis über eine gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Kla­ge ent­schie­den ist. Die­sen Antrag hat­te das VG zu Jah­res­be­ginn abge­lehnt, doch das OLG gab der Beschwer­de nun statt. Der Beschluss ist nicht anfecht­bar. Damit haben die Geg­ner der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein wich­ti­ges Etap­pen­ziel erreicht, ihr Haupt­an­lie­gen bleibt jedoch, die Spei­cher­pflicht durch eine Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder des Euro­päi­schen Gerichts­hofs end­gül­tig zu stop­pen.

»Es ist schön zu sehen, dass wir mit unse­rer Kla­ge und dem Eil­an­trag den rich­ti­gen Weg gegan­gen sind. Auch wenn das Gericht for­mal zunächst nur über den Eil­an­trag ent­schie­den hat, fin­det sich in der Urteils­be­grün­dung eini­ges, was den Aus­gang der Sache zu Gun­sten der Posi­ti­on der Spa­ce­net AG prä­ju­di­ziert«, erklär­te Spa­ce­net-Vor­stand Seba­sti­an von Bom­hard. »Das Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet uns, alle Ver­bin­dungs­da­ten unse­rer Kun­den zu spei­chern und gege­be­nen­falls Poli­zei, Staats­an­walt­schaft oder Ver­fas­sungs­schutz dar­über Aus­kunft zu geben. Das ist ein Ver­trau­ens­bruch, zu dem wir genö­tigt wer­den sol­len und dem wir frei­wil­lig nie­mals zustim­men wer­den.«

Was ist mit ande­ren TK-Anbie­tern?

Aller­dings gilt der Beschluss des OLG der­zeit nur für Spa­ce­net – alle ande­ren TK-Anbie­ter sind wei­ter­hin ver­pflich­tet, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung umzu­set­zen. Die dafür not­wen­di­gen Inve­sti­tio­nen wären aller­dings umsonst, soll­te das Gesetz wie von den Geg­nern geplant, gestoppt wer­den. Dem­entspre­chend betont etwa Mat­thi­as Bäcker, Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor für Öffent­li­ches Recht und Ver­fas­ser der Kla­ge­schrift: »Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gene­rell euro­pa­rechts­wid­rig ist. Jetzt soll­te die Bun­des­netz­agen­tur gegen­über allen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men klar­stel­len, dass sie die Daten nicht spei­chern müs­sen, bis über die Kla­ge end­gül­tig ent­schie­den ist.«

Ähn­lich sieht es eco-Vor­stand Oli­ver Süme: »Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len ist der erste Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Aber jetzt ist es an der Zeit für eine Grund­satz­ent­schei­dung, um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung end­gül­tig zu stop­pen, andern­falls lau­fen die Unter­neh­men Gefahr, ein euro­pa­rechts- und ver­fas­sungs­wid­ri­ges Gesetz umset­zen zu müs­sen und damit Gel­der in Mil­lio­nen­hö­he in den Sand zu set­zen.«