Einträge von Jürgen Schmidt

NIS-2: Bundesregierung legt NIS-2-Umsetzungsgesetz vor

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Die Bundesregierung will die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe deutlich erhöhen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/1501 ) vorgelegt, mit dem die NIS-2-Richtlinie der EU und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Richtlinie setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei […]

DSK: Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

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Private Kommunikation muss sicher und vertraulich bleiben Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 08.10.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. […]

Bundesnetzagentur: Hinweispapier zu KI-Kompetenz

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it dem Inkrafttreten der KI-Verordnung der EU (EU 2024/1689) sind Anbieter und Betreiber von KI-Systemen verpflichtet, ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1). Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat hierzu ein Hinweispapier veröffentlicht, das erläutert, wie diese Anforderung praktisch und verhältnismäßig umgesetzt werden kann – ohne bürokratische Hürden, aber mit klarem Fokus auf Risikominimierung […]

GDD-Stellungnahme zum NIS-2-Umsetzungsgesetz: Klare Regeln für echte Cybersicherheit gefordert

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Die GDD begrüßt die Priorisierung der NIS2-Umsetzung, mahnt jedoch im Rahmen der Stellungnahme praxisnahe Nachbesserungen an. Die GDD fordert darin unter anderem: Klare Definitionen zentraler Begriffe wie „Risiko“ und „Cyberhygiene“ für eine einheitliche Anwendung. Pflicht zur Meldung von Sicherheitslücken an Hersteller, um verdeckte Nutzung durch Behörden zu verhindern und die IT-Sicherheit zu stärken. Sämtliche Ausnahmen […]

Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz: Geschäftsleitung künftig in der Haftung

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Unternehmen mit kritischen Diensten oder digitaler Infrastruktur müssen künftig strengere IT-Sicherheitsvorgaben erfüllen. Die Verantwortung trägt ausdrücklich die Geschäftsleitung – bei Verstößen droht persönlicher Regress. Laut Referentenentwurf des NIS2UmsuCG vom 23. Juni 2025 betrifft das über 30.000 Organisationen, die sich beim BSI registrieren, Sicherheitsstandards einhalten und Vorfälle melden müssen. Auch IT-Dienstleister in Konzernen sind erfasst. Unklar […]

VG Hannover: Cookie-Banner müssen eine „Alles ablehnen“-Option enthalten

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Bietet ein Cookie-Banner auf erster Ebene die Option „Alle akzeptieren“, so muss auf gleicher Ebene auch eine gleichwertige Möglichkeit bestehen, den Einsatz optionaler Cookies abzulehnen. Das bestätigte das VG Hannover in seinem Urteil vom 19.03.2025 (Az.: 10 A 5385/22) und schloss sich somit der Ansicht der Landesbehörden an, die bereits in der Vergangenheit u.a. in […]

BSI: Empfehlungen zur Verbesserung der E-Mail-Sicherheit

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Cyber-Sicherheitsempfehlung Upgrade für die E-Mail-Sicherheit veröffentlicht. Diese richtet sich an alle Unternehmen, die E-Mails mit einer eigenen Domain senden und empfangen. Anhand von konkreten Beispielen aus der Praxis, wie Microsoft Exchange Online und Google Workspace mit Gmail, wird gezeigt, wie die Cyber-Sicherheit der E-Mail-Kommunikation mit […]

EDSA verabschiedet Stellungnahme zu Auftragsverarbeitern

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Brüssel, 9. Oktober – Auf seiner letzten Plenartagung verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern ergeben. Erstens nahm der EDSA eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen an, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern im Anschluss an einen Antrag der dänischen Datenschutzbehörde […]

EuGH: Erhebung von Anrede-Daten nicht zwingend erforderlich

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Anrede-Daten („Herr“ oder „Frau“) durch Unternehmen im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation nicht zwingend erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn die Angabe zur Personalisierung der Kundenansprache dient. Die Praxis kann gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß DS-GVO verstoßen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025, C-394/23 […]

LfD Niedersachsen weist auf Risiken bei der Nutzung der KI-App DeepSeek hin

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 21.02.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen möchte auf die Risiken aufmerksam machen, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden sind. Obwohl dieses Modell einer generativen KI im Internet frei zugänglich ist, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass insbesondere die Anforderungen der europäischen […]