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Bietet ein Cookie-Banner auf erster Ebene die Option „Alle akzeptieren“, so muss auf gleicher Ebene auch eine gleichwertige Möglichkeit bestehen, den Einsatz optionaler Cookies abzulehnen. Das bestätigte das VG Hannover in seinem Urteil vom 19.03.2025 (Az.: 10 A 5385/22) und schloss sich somit der Ansicht der Landesbehörden an, die bereits in der Vergangenheit u.a. in […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Cyber-Sicherheitsempfehlung Upgrade für die E-Mail-Sicherheit veröffentlicht. Diese richtet sich an alle Unternehmen, die E-Mails mit einer eigenen Domain senden und empfangen. Anhand von konkreten Beispielen aus der Praxis, wie Microsoft Exchange Online und Google Workspace mit Gmail, wird gezeigt, wie die Cyber-Sicherheit der E-Mail-Kommunikation mit […]
Brüssel, 9. Oktober – Auf seiner letzten Plenartagung verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern ergeben. Erstens nahm der EDSA eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen an, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern im Anschluss an einen Antrag der dänischen Datenschutzbehörde […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Anrede-Daten („Herr“ oder „Frau“) durch Unternehmen im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation nicht zwingend erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn die Angabe zur Personalisierung der Kundenansprache dient. Die Praxis kann gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß DS-GVO verstoßen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025, C-394/23 […]
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 21.02.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen möchte auf die Risiken aufmerksam machen, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden sind. Obwohl dieses Modell einer generativen KI im Internet frei zugänglich ist, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass insbesondere die Anforderungen der europäischen […]
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.12.2024 Mit der Verordnung nach § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) kurz Einwilligungsverordnung (EinwV) wurde der Rechtsrahmen für ein alternatives Einwilligungsverfahren zu Cookie-Bannern geschaffen. Das ermöglicht die Anerkennung von neuen Diensten zur Einwilligungsverwaltung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 10. September 2024 ein Urteil zur Haftung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gefällt (4 U 602/24 / Oberlandesgericht Dresden / 10.09.2024) . Dem Urteil zufolge sind Verantwortliche auch für Datenschutzverletzungen haftbar, die durch Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter entstehen. Kernpunkte des Urteils Haftung des Verantwortlichen: Verantwortliche haften auch dann, wenn ein Auftragsverarbeiter […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 351/23 e ) entschieden, dass die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen zu einer fristlosen Kündigung führen kann. in diesem Fall leitete ein Vorstandsmitglied über einen längeren Zeitraum E-Mails mit vertraulichen Daten an seine private Adresse weiter, um sich abzusichern. Dies stellte einen […]
Sind Sie unsicher, ob Ihr Unternehmen von der NIS-2-Richtlinie der EU betroffen ist? Die NIS-2-Betroffenheitsprüfung des BSI bietet Ihnen in wenigen Schritten dafür eine erste Orientierung. Die NIS-2-Betroffenheitsprüfung stellt Ihnen konkrete, an der Richtlinie orientierte Fragen, um Ihr Unternehmen einzuordnen*. Die Fragen sind kurz und präzise gehalten und werden bei Bedarf im Kleingeschriebenen tiefer gehend […]
Heute ist die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie wird zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft treten. Damit beginnen die Umsetzungsfristen zu laufen. Zum 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter Praktiken der künstlichen Intelligenz (Art. 5 KI-VO). Darunter fällt das grundsätzliche Verbot biometrischer Echtzeit-Fernüberwachungssysteme in öffentlichen Räumen […]
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Jürgen Schmidt
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