Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/​20) muss­te sich mit der Fra­ge befas­sen, in wel­chem Umfang eine Arbeit­ge­be­rin ihren Beschäf­tig­ten im Rah­men eines Aus­kunfts­ver­lan­gens nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Kopien von deren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Ver­fü­gung stel­len muss. Die Par­tei­en strit­ten im kon­kre­ten Fall dar­über, ob der Klä­ger von der Beklag­ten die Ertei­lung einer Kopie sei­nes E‑Mail-Ver­kehrs mit ihr sowie der E‑Mails, die ihn per­sön­lich erwäh­nen, ver­lan­gen kann.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Wirt­schafts­ju­rist beschäf­tigt. Nach­dem die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat­te, erteil­te sie dem Klä­ger auf des­sen Ver­lan­gen im März 2019 Aus­kunft über sei­ne von ihr ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bzw. deren Kate­go­rien. Außer­dem stell­te sie dem Klä­ger die gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten als sog. ZIP-Datei­en zur Ver­fü­gung. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger u.a. gel­tend gemacht, die Beklag­te schul­de ihm gemäß Art.15 Abs. 3 DS-GVO wei­ter­hin eine Kopie sei­ner von ihr ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Zu die­sen gehör­ten auch der zwi­schen ihm und der Beklag­ten geführ­te E‑Mail-Ver­kehr sowie die­je­ni­gen E‑Mails, in denen er genannt wer­de. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge, soweit sie auf die Ertei­lung einer Kopie sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gerich­tet ist, abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr teil­wei­se ent­spro­chen und sie im Übri­gen abge­wie­sen. Es hat ange­nom­men, der Klä­ger habe zwar einen Anspruch auf Ertei­lung einer Kopie sei­ner per­so­nen­be­zo­ge-nen Daten, die Gegen­stand der Ver­ar­bei­tung sind. Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch, ins­be­son­de­re auf Kopien des voll­stän­di­gen E‑Mail-Ver­kehrs, bestehe dage­gen nicht. Mit sei­ner Revi­si­on ver­folg­te der Klä­ger sein Begeh­ren, soweit er damit unter­le­gen ist, weiter.

Das BAG hat nun ent­schie­den, dass ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails nicht hin­rei­chend bestimmt sei (iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­streckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht.