Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Ver­ant­wort­li­cher oder ein Auf­trags­ver­ar­bei­ter die Kon­takt­da­ten des Daten­schutz­be­auf­trag­ten (DSB) nicht nur zu ver­öf­fent­li­chen, son­dern auch der Auf­sichts­be­hör­de mit­zu­tei­len. Das BayL­DA ent­wickelt der­zeit einen neu­en Online-Ser­vice, der es Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die hier­zu erfor­der­li­chen DSB-Mel­dun­gen für den nicht-öffent­li­chen Bereich in Bay­ern ein­fach und bequem online durch­zu­füh­ren. Die­ses befin­det sich in der fina­len Test­pha­se, wird aber wohl erst (kurz) nach dem 25.05.2018 ver­füg­bar sein.

Aus die­sem Grund und weil den Ver­ant­wort­li­chen aus­rei­chend Zeit zur Mel­dung ein­ge­räu­met wer­den soll, ver­län­gert das BayL­DA die Mel­de­frist bis zum 31. August 2018. Bis zu die­sem Ter­min wird das BayL­DA dann selbst­ver­ständ­lich eine noch nicht erfolg­te Mel­dung nicht bemän­geln und auch dies­be­züg­lich kein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren ein­lei­ten.

Von einer Mel­dung in Papier­form ist abzu­se­hen, da die­se dem BayL­DA unnö­ti­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand ver­ur­sacht – die vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten sol­len statt­des­sen lie­ber wie bis­her in die Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen ver­wen­det wer­den.