Mit dem Start der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung heu­te am Frei­tag, 25. Mai beginnt in Euro­pa eine neue Zeit­rech­nung für den Daten­schutz. Doch in eini­gen Punk­ten fehlt Unter­neh­men, Selb­stän­di­gen und auch den Auf­sichts­be­hör­den noch Rechts­si­cher­heit. „Die neu­en Regeln wer­den uns noch lan­ge über den 25. Mai hin­aus beschäf­ti­gen“, sagt BvD-Vor­stand Tho­mas Spa­eing.

Rechts­un­klar­heit besteht unter ande­rem beim Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz und in der Abstim­mung mit der ePri­va­cy-Ver­ord­nung, die aller Vor­aus­sicht erst Ende 2019 an die DS-GVO ange­passt wird. Ein viel­fach dis­ku­tier­tes The­ma ist auch der Medi­en­bruch bei den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, z. B. bei der Video­über­wa­chung oder auch der ein­fa­chen Kon­takt­auf­nah­me im Geschäfts­le­ben.

Die Hoff­nung besteht, dass die Auf­sichts­be­hör­den mit dem Start der DS-GVO zunächst „mit Augen­maß“ Unter­neh­men bei der Umset­zung der Richt­li­ni­en beglei­ten wer­den. „Auch die Auf­sichts­be­hör­den wis­sen um die vie­len Fra­gen, die noch unge­klärt sind“, sag­te Spa­eing. „Des­halb soll­ten Unter­neh­men sie nicht als Geg­ner, son­dern als Part­ner ver­ste­hen“. Wich­tig sei aller­dings, dass die Unter­neh­men auch die Bereit­schaft zeig­ten, das neue Regel­werk umzu­set­zen.