DS-GVO: Das neue Gesetz wird uns noch lange beschäftigen

Mit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung heute am Freitag, 25. Mai beginnt in Europa eine neue Zeitrechnung für den Datenschutz. Doch in einigen Punkten fehlt Unternehmen, Selbständigen und auch den Aufsichtsbehörden noch Rechtssicherheit. „Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen“, sagt BvD-Vorstand Thomas Spaeing.

Rechtsunklarheit besteht unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz und in der Abstimmung mit der ePrivacy-Verordnung, die aller Voraussicht erst Ende 2019 an die DS-GVO angepasst wird. Ein vielfach diskutiertes Thema ist auch der Medienbruch bei den Informationspflichten, z. B. bei der Videoüberwachung oder auch der einfachen Kontaktaufnahme im Geschäftsleben.

Die Hoffnung besteht, dass die Aufsichtsbehörden mit dem Start der DS-GVO zunächst „mit Augenmaß“ Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinien begleiten werden. „Auch die Aufsichtsbehörden wissen um die vielen Fragen, die noch ungeklärt sind“, sagte Spaeing. „Deshalb sollten Unternehmen sie nicht als Gegner, sondern als Partner verstehen“. Wichtig sei allerdings, dass die Unternehmen auch die Bereitschaft zeigten, das neue Regelwerk umzusetzen.