BvD begrüßt „Pri­va­cy Shield“-Nachfolgeabkommen, mahnt aber vor über­zo­ge­nen Erwartungen

Brüs­sel und Washing­ton haben eine grund­sätz­li­che Eini­gung über ein über­ar­bei­te­tes Nach­fol­ge­ab­kom­men zu „Pri­va­cy Shield“ erzielt, gaben Prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Ursu­la von der Ley­en und US-Prä­si­dent Joe Biden heu­te im Rah­men von Bidens Besuch in Brüs­sel bekannt.

Seit der Euro­päi­sche Gerichts­hof das „Privacy-Shield“-Abkommen im Juli 2020 gekippt hat, weil es befürch­te­te, dass die Daten nach der Über­mitt­lung über den Atlan­tik nicht vor dem Zugriff ame­ri­ka­ni­scher Behör­den sicher sei­en, arbei­ten die Unter­händ­ler an einem Abkom­men, das den Trans­fer per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Euro­pä­ern in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ermöglicht.

Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten in Deutsch­land begrü­ßen, dass die EU und die USA eine grund­sätz­li­che Eini­gung über einen neu­en Rah­men für den trans­at­lan­ti­schen Daten­ver­kehr erzielt haben“, so Tho­mas Spa­eing, Vor­stands­vor­sit­zen­der des Berufs­ver­bands der Daten­schutz­be­auf­trag­ten Deutsch­lands (BvD) e.V. „Die Ankün­di­gung ist zunächst sicher­lich ein Hoff­nungs­schim­mer für unzäh­li­ge Daten­schutz­be­auf­trag­te, die sich in ihrer Bera­tung mit zuneh­men­der Rechts­un­si­cher­heit kon­fron­tiert sehen, wenn es dar­um geht, Daten in die USA zu übermitteln.“

Der Ver­band sieht in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hof zu frü­he­ren trans­at­lan­ti­schen Abkom­men eine Bestä­ti­gung des durch die euro­päi­sche Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung begrün­de­ten sehr hohen Schutz­ni­veaus für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und die Rech­te sowie Frei­hei­ten betrof­fe­ner Per­so­nen. Gleich­zei­tig habe dies mas­si­ve prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen, da Trans­fers per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zwi­schen den USA und der EU eine wich­ti­ge Grund­la­ge dar­stel­len für den glo­ba­len Han­del und die unbe­schränk­te Nut­zung von Online­dien­sten, die nach wie vor im Schwer­punkt aus den USA her­aus ange­bo­ten werden.

Beam­te auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks hat­ten dar­um gekämpft, eine Sack­gas­se zu über­brücken, was es bedeu­tet, den Euro­pä­ern einen wirk­sa­men Rechts­be­helf gegen die Über­wa­chung durch US-Behör­den zu geben. Nicht alle die­se Fra­gen konn­ten gelöst wer­den, obwohl von der Ley­ens Kom­men­ta­re dar­auf hin­deu­ten, dass tech­ni­sche Lösun­gen in Reich­wei­te sind. „Inso­fern. bleibt abzu­war­ten, inwie­fern die­ses neue Abkom­men vor Gericht Bestand haben wird. Ich den­ke, man soll­te hier kei­ne all­zu hohen Erwar­tun­gen hegen, bis Details zu dem Abkom­men bekannt sind“.