Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schied mit sei­nem Urteil vom 07.02.2020 (aSa 329/​19), dass eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auf­grund umfang­rei­cher pri­va­ter Inter­net­nut­zung wäh­rend der Arbeits­zeit trotz Ver­bot gerecht­fer­tigt ist.

Der Klä­ger war als ein­zi­ger Mit­ar­bei­ter bei der Beklag­ten, ein Unter­neh­men, das im Bereich Web­de­sign, Social Media und Online-Mar­ke­ting tätig war, ange­stellt.

Ver­trag­lich ver­ein­bart war, dass die von der Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestell­te IT-Infra­struk­tur nicht zu pri­va­ten Zwecken benutzt wer­den durf­te. Es stell­te sich her­aus, dass der Klä­ger an meh­re­ren Tagen und über Mona­te hin­weg regel­mä­ßig das Inter­net und den betrieb­li­chen E‑Mail-Account zu pri­va­ten Zwecken nutz­te. Dar­auf­hin kün­dig­te die Beklag­te dem Klä­ger frist­los. Gegen die­se Kün­di­gung zog der Arbeit­neh­mer vor Gericht. Das LAG Köln lehn­te nun die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers und Klä­gers als unbe­grün­det ab und beur­teil­te damit die Kün­di­gung für wirk­sam.

Als Nach­wei­se hat­te die Beklag­te vor Gericht, Inhal­te aus den E‑Mail-Ver­läu­fen auf dem dienst­li­chen Lap­top und dem Brow­ser-Cache vor­ge­bracht. Dahin­ge­hend unter­stell­te der Klä­ger der Beklag­ten „mas­si­ve Daten­ver­stö­ße“. Durch die Vor­la­ge der Bewei­se stell­te sich das LAG Köln die Fra­ge, ob die Beklag­te die Daten über­haupt spei­chern durf­te oder ob ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gege­ben war.

Im Ergeb­nis bejah­te das LAG Köln die Ver­wen­dung der Infor­ma­tio­nen und führ­te dazu fol­gen­des aus:

Einer pro­zes­sua­len Ver­wer­tung der Inhal­te der E‑Mails auf dem dienst­li­chen Lap­top und der Ein­trä­ge in den Log-Datei­en der Inter­net-Brow­ser steht auch kein sog. pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot (…) ent­ge­gen. Rn. 128

Greift die pro­zes­sua­le Ver­wer­tung eines Beweis­mit­tels in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Arbeit­neh­mers ein (1. Stu­fe), das – jeden­falls außer­halb des unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­füh­rung – nicht schran­ken­los gewähr­lei­stet wird, über­wiegt bei einer Güter­ab­wä­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an sei­ner Ver­wer­tung und der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge das Inter­es­se am Schutz die­ses Grund­rechts nur dann, wenn wei­te­re, über das schlich­te Beweis­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­de Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers hin­zu­tre­ten (2. Stu­fe).” Rn. 94

Da die vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­chen Spei­cher­vor­gän­ge noch vor Inkraft­tre­ten der DSGVO und des BDSG-nF pas­sier­ten, beruht die­se Ent­schei­dung noch auf der alten Rechts­la­ge. Aller­dings hat die­se Ent­schei­dung auch nach aktu­el­lem Daten­schutz­recht noch Bestand. Denn der § 26 BDSG-nF, in der die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gere­gelt ist, ent­spricht wei­test­ge­hend der alten Rege­lung in § 32 BDSG-aF und wur­de in der Ent­schei­dung zusätz­lich zitiert.

Das Gericht führ­te wei­ter an, dass die Ver­ar­bei­tung der Brow­ser-Ver­laufs­da­ten und der E‑Mails auf Grund­la­ge von § 32 Abs. 1 BDSG aF /​ § 26 Abs. 1 BDSG nF zuläs­sig sei:

Vor­lie­gend gestat­tet § 32 Abs. 1 BDSG aF /​ § 26 Abs. 1 BDSG nF der Beklag­ten sowohl Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung (Spei­che­rung) der bei Inter­net­nut­zung ent­ste­hen­den Ver­laufs­da­ten in der Brow­ser­chro­nik und der E‑Mails, als auch deren spä­te­re Nut­zung (Aus­wer­tung), auch im vor­lie­gen­den Pro­zess.

Hier­nach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder nach des­sen Begrün­dung für sei­ne Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist.

Dass die Beklag­te die aus­ge­wer­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auch als Beweis­mit­tel nut­zen woll­te, dien­te zudem der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ”

Dass der Klä­ger bei der Aus­wer­tung nicht hin­zu­ge­zo­gen wur­de, sei dabei uner­heb­lich. Zwar erhö­he die Heim­lich­keit einer in Grund­rech­te ein­grei­fen­den Maß­nah­me typi­scher­wei­se das Gewicht der Frei­heits­be­ein­träch­ti­gung, so heißt es in einer Urteils­be­grün­dung des BAG. Dem­zu­fol­ge sei eine in Anwe­sen­heit des Klä­gers durch­ge­führ­te Schrank­kon­trol­le gegen­über einer heim­li­chen Durch­su­chung das mil­de­re Mit­tel, da die Kon­trol­le in sei­nem Bei­sein dem Klä­ger die Mög­lich­keit gebe, auf die Art und Wei­se der Durch­füh­rung Ein­fluss zu neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall stel­le eine in Anwe­sen­heit des Klä­gers durch­ge­führ­te Aus­wer­tung der Log-Datei­en der Inter­net-Brow­ser sowie der E‑Mails jedoch kein mil­de­res Mit­tel gegen­über der ohne Hin­zu­zie­hung des Klä­gers erfol­gen­den Aus­wer­tung dar. Die Art und Wei­se der Aus­wer­tung wäre auch bei Anwe­sen­heit des Klä­gers kei­ne ande­re gewe­sen, so führ­te das Gericht wei­ter aus.

Besteht also ein aus­drück­li­ches Ver­bot für die pri­va­te Inter­net­nut­zung wäh­rend der Arbeits­zeit, stellt eine Zuwi­der­hand­lung einen Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dar. In die­sem Zusam­men­hang soll­ten sich Unter­neh­men ver­deut­li­chen, wel­che Fol­gen es haben kann, wenn die betrieb­li­che Inter­net- und E‑Mailnutzung nicht klar gere­gelt ist. Sofern nichts gere­gelt ist oder eine Pri­vat­nut­zung sogar erlaubt ist, kann eine Pro­to­kol­lie­rung wie sie in die­sem Fall erfolgt ist, schnell zu einem Daten­schutz-Pro­blem wer­den.

Auch bei einer Erlaub­nis der Pri­vat­nut­zung sind eben­falls kla­re Regeln nötig, um den dienst­li­chen Daten­ver­kehr im Rah­men der daten­schutz­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten über­wa­chen zu kön­nen. In jedem Fall ist dazu gera­ten, die Pri­vat­nut­zung der IT-Syste­me zu regeln, sei es durch ein aus­drück­li­ches Ver­bot oder eine Erlaub­nis. Bei der For­mu­lie­rung einer sol­chen Richt­li­nie soll­te der Daten­schutz­be­auf­trag­te sowie ggf. auch der Betriebs­rat ein­be­zo­gen wer­den.