Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat ein Urteil mit hoher Rele­vanz für Unter­neh­men ver­öf­fent­licht. Kon­kret ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber bei einem bestehen­den Ver­bot der pri­va­ten Inter­net­nut­zung berech­tigt ist, die Nut­zung des Anschlus­ses zu über­wa­chen. Das Urteil hat erheb­li­che prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen auch in Deutsch­land.

Pri­va­te Nut­zung der dienst­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel

Das Urteil des EGMR vom 05.09.2017 – App­li­ca­ti­on no. 61496/​08 betrifft einen daten­schutz­recht­li­chen Dau­er­bren­ner: die Ein­sichts- bzw. Kon­troll­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers in die Nut­zung des dienst­li­chen Inter­net­an­schlus­ses. Sofern eine pri­va­te Nut­zung des Inter­nets oder des dienst­li­chen E-Mail-Accounts statt­fin­det, kol­li­die­ren erheb­li­che Inter­es­sen von Mit­ar­bei­tern und Unter­neh­men. Auf Sei­ten des Mit­ar­bei­ters ste­hen dabei Grund­rech­te z.B. aus § 10 GG oder auch § 8 EMRK. Dem­ge­gen­über ste­hen die Inter­es­sen – und zudem gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­pflich­ten – des Arbeit­ge­bers, der ein legi­ti­mes Inter­es­se am pflicht­ge­mä­ßen Umgang mit den grund­sätz­lich zur Erfül­lung der Arbeits­pflich­ten bereit­ge­stell­ten Arbeits­mit­teln hat.

Die­ses Span­nungs­feld ent­steht ins­be­son­de­re dann, wenn – wie in vie­len Unter­neh­men immer noch der Fall – über­haupt kei­ne Rege­lun­gen zur pri­va­ten Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses und/​oder des geschäft­li­chen E-Mail-Accounts getrof­fen wur­den. Nach der im Daten­schutz­recht herr­schen­den Mei­nung dul­det der Arbeit­ge­ber in die­sem Fall auch eine pri­va­te Nut­zung mit der Kon­se­quenz, dass ein Zugriff auf den dienst­li­chen E-Mail-Account ohne expli­zi­te Ein­wil­li­gung mit erheb­li­chen recht­li­chen Kon­se­quen­zen behaf­tet ist und hier­von nur abge­ra­ten wer­den kann. Glei­ches gilt für die son­sti­ge Kon­trol­le der Nut­zung des dienst­li­chen Inter­net­zu­gan­ges ohne expli­zi­te Ein­wil­li­gung des Mit­ar­bei­ters. Ist die pri­va­te Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses nicht aus­drück­lich ver­bo­ten und wird die­ses Ver­bot zudem nicht auch kon­trol­liert, ist eine Kon­trol­le z.B. des Besu­ches von Web­sei­ten eben­falls ohne expli­zi­te Ein­wil­li­gung des Mit­ar­bei­ters recht­lich sehr pro­ble­ma­tisch.

Aus Sicht des Arbeit­ge­bers ver­schärft das Urteil des EGMR die Pro­ble­ma­tik wei­ter, denn selbst bei einem aus­drück­li­chen Ver­bot der pri­va­ten Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses und der Bekannt­ma­chung der Über­wa­chung die­ses Ver­bots soll eine Kon­trol­le unter gewis­sen Umstän­den unwirk­sam sein.

Kün­di­gung wegen pri­va­ter Nut­zung des Yahoo-Mes­sen­gers

Dem Urteil des EGMR liegt ein Sach­ver­halt aus dem 2007 zu Grun­de. Ein rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und Klä­ger in dem Ver­fah­ren hat­te damals an sei­nem Arbeits­platz den Yahoo-Mes­sen­ger nicht nur zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Kun­den sei­nes Arbei­ter­ge­bers, son­dern auch zur pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­nem Bru­der und sei­ner Ver­lob­ten genutzt. In dem Unter­neh­men war die pri­va­te Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses strikt ver­bo­ten. Zudem war in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zum frag­li­chen Zeit­raum sei­tens des Unter­neh­mens noch­mals aus­drück­lich auf das Ver­bot hin­ge­wie­sen wor­den. Es wur­de zudem dar­auf ver­wie­sen, dass kürz­lich eine Mit­ar­bei­te­rin wegen eines Ver­sto­ßes ent­las­sen wor­den war und das Ver­bot wei­ter­hin kon­trol­liert wer­den wür­de. Der Klä­ger hat­te zudem schrift­lich bestä­tigt, dass ihm das Ver­bot bekannt war.

Trotz­dem führ­te er über den Yahoo-Mes­sen­ger wäh­rend der Arbeits­zeit pri­va­te Gesprä­che mit sei­ner Ver­lob­ten und sei­nem Bru­der. Gegen­stand der Chats sol­len auch inti­me Infor­ma­tio­nen zum Sexu­al­le­ben des Klä­gers gewe­sen sein.

Der Arbeit­ge­ber zeich­ne­te die Chat­ver­läu­fe auf und kün­dig­te dem Arbeit­neh­mer nach­dem die pri­va­ten Gesprä­che bemerkt wor­den waren. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers war vor den rumä­ni­schen Arbeits­ge­rich­ten geschei­tert.

EGMR: Infor­ma­tio­nen zur Über­wa­chung des Klä­gers mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chend

Erfolg hin­ge­gen hat­te die Kla­ge vor dem EGMR. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te befand, dass die Über­wa­chung bzw. Auf­zeich­nung der Kom­mu­ni­ka­ti­on den Klä­gern in sei­nen Rech­ten aus Art. 8 EMRK ver­letzt habe. Die rumä­ni­schen Arbeits­ge­rich­te hät­ten bei der Ableh­nung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht aus­rei­chend fest­ge­stellt, ob der Klä­ger vor­ab nicht nur gene­rell über Kon­trol­len infor­miert wor­den war, son­dern auch aus­drück­lich dar­über, dass auch sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on über den Yahoo-Mes­sen­ger auf­ge­zeich­net wird. Wei­ter feh­le es an der Fest­stel­lung, ob das Klä­ger über das Aus­maß der Über­wa­chung und die Inten­si­tät des Ein­griffs in sei­ne Rech­te infor­miert wor­den sei. Auch das Feh­len wei­te­rer Fest­stel­lun­gen durch die rumä­ni­schen Gerich­te bemän­gel­te der EGMR.

Aus­wir­kun­gen des Urteils für Unter­neh­men

Das Urteil hat in der Pra­xis erheb­li­che Aus­wir­kun­gen für Unter­neh­men. Wie ein­gangs dar­ge­stellt bestehen für Unter­neh­men erheb­li­che daten­schutz­recht­li­che Schwie­rig­kei­ten, wenn die pri­va­te Nut­zung des geschäft­li­chen Inter­net­an­schlus­ses erlaubt oder gar nicht gere­gelt ist. In die­sem Fall ist z.B. der Zugriff auf das geschäft­li­che E-Mail-Post­fach bei einer Abwe­sen­heit des Mit­ar­bei­ters ohne des­sen Ein­wil­li­gung recht­lich höchst bedenk­lich. Dies ist ins­be­son­de­re des­halb pro­ble­ma­tisch, weil Unter­neh­men bzgl. Geschäfts­un­ter­la­gen nach dem HGB und der AO eine gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­pflicht trifft. Da Geschäfts­un­ter­la­gen auch z.B. in einer E-Mail-Kor­re­spon­denz bestehen kön­nen, ste­hen eine gan­ze Rei­he von Unter­neh­men vor dem Pro­blem, dass ein E-Mail-Account ggfls. archi­viert wur­de, aber ein Zugriff auf­grund von daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben und einer mög­li­chen Ver­let­zung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses fak­tisch unmög­lich wird. Dies jeden­falls dann, wenn der Mit­ar­bei­ter hier­zu nicht expli­zit sein Ein­ver­ständ­nis erklärt hat.

Ins­be­son­de­re um die­se Pro­ble­ma­tik zu ver­mei­den, ist es aus Unter­neh­mens­sicht der ein­zig recht­si­che­re Weg jeden­falls die pri­va­te Nut­zung des geschäft­li­chen E-Mail-Accounts gene­rell zu unter­sa­gen und das Ver­bot zu kon­trol­lie­ren. Da die Grund­sät­ze der dar­ge­stell­ten EGMR-Ent­schei­dung sicher­lich auch auf den E-Mail-Ver­kehr anzu­wen­den sind, soll­ten zudem ein­ge­setz­te Kon­troll­maß­nah­men vor­ab detail­liert den Mit­ar­bei­tern dar­ge­stellt wer­den. Dabei ist auch dar­auf zu ach­ten, dass mit­ge­teilt wird, ob und in wel­chem Aus­maß Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te zur Kennt­nis genom­men wer­den kön­nen.

Soll wei­ter auch ein Zugriff auf den Brow­ser­ver­lauf durch den Arbeit­ge­ber oder ande­re – auch nur tech­ni­sche – Kon­trol­len der Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses mög­lich sein, gilt das Vor­an­ge­stell­te ent­spre­chend.

Dient das Urteil dem Daten­schutz wirk­lich?

Als Medi­en- und Daten­schutz­recht­ler habe ich vie­le gele­sen. Das vor­lie­gen­de Urteil des EGMR gehört nicht zu den gut begrün­de­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Urtei­len. Mei­ne Ein­schät­zung beruht dabei nicht nur auf der kom­pli­zier­ten Begrün­dung des Urteils, die juri­sti­sche Fra­gen auf­wirft um ihnen nach­her selbst wie­der aus­zu­wei­chen oder juri­sti­schen Gegen­ar­gu­men­ten. Viel­mehr wird aus mei­ner Sicht in der gesam­ten Pro­blem­stel­lung die Unter­neh­mens­sicht nicht aus­rei­chend gewür­digt. Ich bin zwar ein gro­ßer Ver­fech­ter von Per­sön­lich­keits­rech­ten, aber es ist vor­lie­gend doch so, dass es um die Nut­zung von Arbeits­mit­teln geht, die der Arbeit­ge­ber zur Erfül­lung der Arbeits­pflich­ten zur Ver­fü­gung stellt. Im Grund­satz ist es daher eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass die­se Arbeits­mit­tel nur für geschäft­li­che Zwecke genutzt wer­den dür­fen. Es bedarf daher nicht eines expli­zi­ten Ver­bots der pri­va­ten Nut­zung, son­dern im Gegen­teil einer expli­zi­ten Erlaub­nis der pri­va­ten Nut­zung. Liegt eine sol­che expli­zi­te Gestat­tung nicht vor, soll­te eine Ver­mu­tung zu Gun­sten einer aus­schließ­lich geschäft­li­chen Nut­zung gel­ten. Die der­zeit herr­schen­de gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, die nicht nur ein Ver­bot, son­dern zudem die Kon­trol­len die­ses Ver­bots ver­langt, degra­diert m.E. Arbeit­neh­mer zu “Kin­der­gar­ten­kin­dern” denen man unter­stellt, dass Ver­bo­te nicht immer ein­ge­hal­ten wer­den.

Das vor­lie­gen­de Urteil ver­schärft die­sen ein­sei­ti­gen und letzt­lich auch unan­ge­mes­se­nen Schutz von Arbeit­neh­mern noch zusätz­lich. Es muss nicht nur ein Ver­bot und eine Kon­trol­le erfol­gen, son­dern zudem auch eine expli­zi­te und umfas­sen­de Auf­klä­rung über die Kon­troll­maß­nah­men im Ein­zel­nen. Ande­ren­falls läuft der Arbeit­ge­ber Gefahr, dass die Kon­trol­le unrecht­mä­ßig erfolgt. Eine sol­che Aus­deh­nung des Per­sön­lich­keits­schut­zes am Arbeits­platz ist m.E. sicher­lich nicht geeig­net die Akzep­tanz des Daten­schut­zes zu erhö­hen. Dies bestä­tigt auch mei­ne Erfah­rung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter. Ich ken­ne kein Unter­neh­men in dem nicht einer­seits der Arbeit­ge­ber gene­rell kein Pro­blem damit hät­te, wenn die Arbeit­neh­mer den Inter­net­an­schluss gele­gent­lich pri­vat nut­zen. Umge­kehrt zei­gen die Arbeit­neh­mer und auch der Betriebs­rat stets eben­falls gro­ßes Ver­ständ­nis dafür, dass der Arbeit­ge­ber zur Wah­rung sei­ner gesetz­li­chen Pflich­ten Zugriff z.B. auf den geschäft­li­chen E-Mail-Account neh­men kön­nen muss. Dies zeigt, dass in der Pra­xis eine Inter­es­sen­kol­li­si­on grund­sätz­lich gar nicht wahr­ge­nom­men wird und der gesam­te Pro­blem­kreis der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung geschul­det ist.

Es wäre daher deut­lich bes­ser gewe­sen, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung die Aus­gangs­la­ge nicht noch ver­schärft hät­te, son­dern ins­ge­samt der Mei­nung der abwei­chen­den Rich­ter gefolgt wären. Die Ent­schei­dung ist mit 11 zu 6 Stim­men gefällt wor­den und die abwei­chen­den Rich­ter haben in Ihrer Begrün­dung aus mei­ner Sicht sehr zutref­fend fest­ge­stellt, dass bereits schon Schwie­rig­kei­ten bestehen, zu erken­nen, war­um der Klä­ger in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on über­haupt eine ver­nünf­ti­ge Erwar­tung bzgl. des Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re; also der vor­lie­gen­den pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on haben konn­te.

Es wäre wün­schens­wert, wenn der Gesetz­ge­ber sich end­lich ent­schlie­ßen könn­te, den gesam­ten Pro­blem­kreis abschlie­ßend zu regeln und die bestehen­den Unsi­cher­hei­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Gewich­tung von Inter­es­sen zu besei­ti­gen.