vzbv kri­ti­siert Gesetz­ent­wurf zur Anpas­sung des deut­schen Rechts an die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung

  • Gesetz­ent­wurf aus Ver­brau­cher­sicht größ­ten­teils inak­zep­ta­bel.
  • Ver­brau­cher dür­fen in Deutsch­land nicht schlech­ter gestellt sein als in ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten.
  • vzbv for­dert, das der­zei­ti­ge Daten­schutz-Niveau in Deutsch­land min­de­stens zu erhal­ten

Das Daten­schutz-Niveau in Deutsch­land darf nicht durch die Anpas­sung des natio­na­len Rechts an die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) abge­senkt wer­den. Das for­dert der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Gesetz­ent­wurf, den das Bun­des­mi­ni­ste­ri­um des Innern (BMI) im Novem­ber vor­ge­legt hat.

Mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf wür­den Ver­brau­cher in Deutsch­land künf­tig daten­schutz­recht­lich deut­lich schlech­ter gestellt als Ver­brau­cher in ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten“, kri­ti­siert Klaus Mül­ler, Vor­stand des vzbv.

Ent­wurf in Tei­len euro­pa­rechts­wid­rig

Der Ent­wurf bleibt nach Ansicht des vzbv nicht nur hin­ter den Daten­schutz­stan­dards der euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung zurück, son­dern auch hin­ter dem aktu­el­len Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz. „Das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um han­delt ent­ge­gen frü­he­rer Zusa­gen der Bun­des­re­gie­rung, den hohen deut­schen Daten­schutz­stan­dard zu erhal­ten“, so Mül­ler. „Soll­ten die Rege­lun­gen in ihrer der­zei­ti­gen Form beschlos­sen wer­den, wür­de dies zu einer mas­si­ven Ver­schlech­te­rung von Ver­brau­cher­rech­ten füh­ren. Das darf nicht sein.“

Die vom vzbv gefor­der­ten Rege­lun­gen zum Kre­dit­sco­ring sind im Ent­wurf ent­hal­ten. Die Art und Wei­se, wie sie begrün­det wer­den, sei jedoch unzu­läs­sig. Denn der jet­zi­ge Wort­laut stel­le ein Ein­falls­tor für wei­te­re, nicht wün­schens­wer­te Rege­lun­gen dar. Unter­neh­men könn­ten so legi­ti­miert wer­den, den Nut­zungs­zweck von erho­be­nen Daten zu ändern – also die­se bei­spiels­wei­se an Drit­te wei­ter­zu­ge­ben oder ander­wei­tig ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen zu ver­wen­den. „Dies ist nicht nur abso­lut inak­zep­ta­bel, son­dern sogar euro­pa­rechts­wid­rig“, betont Mül­ler. Der vzbv for­dert, dass Daten von Ver­brau­chern nur für fest­ge­leg­te, ein­deu­ti­ge und legi­ti­me Zwecke erho­ben und wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen. Ver­brau­cher, die bei­spiels­wei­se Fra­gen zu ihrem Kre­dit­sco­ring haben oder damit nicht ein­ver­stan­den sind, hät­ten im vor­lie­gen­den Ent­wurf weni­ger Rech­te. Die Mög­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­on, Aus­kunft oder Löschung ihrer Sco­ring­da­ten wür­de künf­tig in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt wer­den.

Kabi­netts­be­schluss im Janu­ar erwar­tet

Die Frist für Stel­lung­nah­men ist am 7. Dezem­ber 2016 abge­lau­fen. Der vor­lie­gen­de Refe­ren­ten­ent­wurf ist nun Gegen­stand wei­te­rer Bera­tun­gen im Res­sort­kreis. Ein Kabi­netts­be­schluss ist für Janu­ar 2017 geplant. Der vzbv wird den Pro­zess kri­tisch beglei­ten.

Alle For­de­run­gen und Anmer­kun­gen zum Gesetz­ent­wurf fin­den Sie in der Stel­lung­nah­me des vzbv zum Down­load.