Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te einen Geset­zes­vor­schlag für eine Ver­ord­nung für Daten­schutz in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­öf­fent­licht. Die Ver­ord­nung soll die bis­he­ri­ge Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on ablö­sen.

Klaus Mül­ler zur EU-Ver­ord­nung für Daten­schutz in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on:

Wir begrü­ßen, dass künf­tig auch Dien­ste wie Inter­net­te­le­fo­nie oder Instant Messa­ging von den schär­fe­ren Rege­lun­gen erfasst wer­den und nicht nur wie bis­her klas­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dien­ste. Das Aus­le­sen von Nach­rich­ten ist damit für alle Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dien­ste ohne Ein­wil­li­gung der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer ver­bo­ten.

Lei­der sind jedoch die vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen zum Tracking im Inter­net nicht kon­se­quent. Für das Tracking soll künf­tig die Ein­wil­li­gung der Nut­zer not­wen­dig sein, die die­se über die Ein­stel­lun­gen ihrer Web­brow­sers abge­ben kön­nen. Damit sol­len die ner­vi­gen Coo­kie-Ban­ner auf Web­sei­ten obso­let wer­den. Die EU-Kom­mis­si­on konn­te sich aber nicht dazu durch­rin­gen, zu regeln, dass die Web­brow­ser stets daten­schutz­freund­lich vor­ein­ge­stellt sein müs­sen. Zwar müs­sen die Nut­zer künf­tig bei der Instal­la­ti­on aktiv eine der Ein­stel­lun­gen aus­wäh­len – in einer Umfra­ge der EU-Kom­mis­si­on hat­ten sich jedoch 89 Pro­zent der Befrag­ten für daten­schutz­freund­li­che Vor­ein­stel­lun­gen aus­ge­spro­chen.“

Die neue EU-Ver­ord­nung soll ab Mai 2018 die euro­päi­sche Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung detail­lie­ren und ergän­zen, um das Recht auf Pri­vat­sphä­re und Ver­trau­lich­keit im Bereich der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on sicher­zu­stel­len. Die Ver­ord­nung betrifft klas­si­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter, aber auch E-Mail-Dien­ste, Soci­al Media-Platt­for­men und Inter­net­te­le­fo­nie und Messa­ging.