​(hmbb­fdi, 27.9.2016) Der Ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit hat eine Ver­wal­tungs­an­ord­nung erlas­sen, die es Face­book ab sofort unter­sagt, Daten von deut­schen Whats­App-Nut­zern zu erhe­ben und zu spei­chern. Face­book wird fer­ner auf­ge­ge­ben, bereits durch Whats­App an das Unter­neh­men über­mit­tel­te Daten zu löschen.

Face­book und Whats­App sind selbst­stän­di­ge Unter­neh­men, die die Daten ihrer jewei­li­gen Nut­zer auf Grund­la­ge ihrer eige­nen Nut­zungs- und Daten­schutz­be­din­gun­gen ver­ar­bei­ten. Nach dem Erwerb von Whats­App durch Face­book vor zwei Jah­ren haben sie öffent­lich zuge­si­chert, dass die Daten der Nut­zer nicht mit­ein­an­der aus­ge­tauscht wer­den. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irre­füh­rung der Nut­zer und der Öffent­lich­keit, son­dern stellt auch einen Ver­stoß gegen das natio­na­le Daten­schutz­recht dar. Denn ein sol­cher Aus­tausch ist nur dann zuläs­sig, wenn sowohl auf Sei­ten des Unter­neh­mens, das Daten lie­fert (Whats­App) als auch bei dem emp­fan­gen­den Unter­neh­men (Face­book) eine Rechts­grund­la­ge dafür vor­liegt. Face­book hat aller­dings weder eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung von den Nut­zern von Whats­App ein­ge­holt, noch ist eine gesetz­li­che Grund­la­ge für den Daten­emp­fang vor­han­den.

Dass Face­book die Rege­lun­gen des deut­schen Daten­schutz­rechts respek­tie­ren muss, ist klar, nach­dem im Juli der EuGH in einem Urteil bestä­tigt hat, dass natio­na­les Daten­schutz­recht anwend­bar ist, wenn ein Unter­neh­men im Zusam­men­hang mit einer natio­na­len Nie­der­las­sung Daten ver­ar­bei­tet. Dies tut Face­book in Deutsch­land durch sei­ne Nie­der­las­sung in Ham­burg, die das deutsch­spra­chi­ge Wer­be­ge­schäft betreibt.

Hier­zu der Ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Johan­nes Cas­par:

Die Anord­nung schützt die Daten der ca. 35 Mil­lio­nen Whats­App-Nut­zer in Deutsch­land. Es muss ihre jewei­li­ge Ent­schei­dung sein, ob sie eine Ver­bin­dung ihres Kon­tos mit Face­book wün­schen. Dazu muss Face­book sie vor­ab um Erlaub­nis fra­gen. Dies ist nicht gesche­hen.

Dazu kom­men noch vie­le Mil­lio­nen Per­so­nen, deren Kon­takt­da­ten aus den Adress­bü­chern der Nut­zer zu Whats­App hoch­ge­la­den wur­den, ohne dass die­se etwas mit Face­book oder Whats­App zu tun haben müs­sen. Die­se gigan­ti­sche Men­ge von Daten hat Face­book zwar nach eige­nem Bekun­den noch nicht erho­ben. Die Ant­wort von Face­book, dass dies ledig­lich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sor­ge, dass das Aus­maß des Daten­ver­sto­ßes noch mas­si­ve­re Aus­wir­kun­gen nach sich zie­hen wird.“

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