BDSG neu: Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz
Der Bundestag hat Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, mit denen die hiesigen Regelungen an EU-Vorgaben angepasst werden sollen. Kritik kommt von Opposition und Datenschützern.
Lange hatte die Bundesregierung an ihrem umstrittenen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gefeilt, mit dem die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz mit nationalem Recht in Einklang gebracht werden sollen. Am 27. April wurde der Entwurf dann mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedet. »Frühzeitig und als erstes Land in Europa schafft Deutschland damit Rechtsklarheit«, hieß es anschließend zufrieden bei der Bundesregierung.
Die Änderungen sind allerdings umstritten, auch wenn einige kritisierte Punkte wie die deutliche Einschränkung der Informationsansprüche von Bürgern kurzfristig noch etwas entschärft wurden. Ursprünglich war geplant, dass Unternehmen die Lösch- und Auskunftsanfragen ablehnen können, wenn der Aufwand, diesen nachzukommen, für sie unverhältnismäßig hoch ist. Jetzt gibt es Ausnahmen nur noch für Unternehmen, die mit den betroffenen Bürgern ausschließlich oder überwiegend analog kommunizieren, also vor allem sehr kleine Firmen und lokale Geschäfte. Das Problem: Laut der EU-Datenschutzgrundverordnung, die zumindest an einigen Stellen kleine Spielräume lässt, sind in diesem Punkt keine nationalen Anpassungen erlaubt.
Andere stark kritisierte Punkte wurden nicht mehr verändert. So dürfen Krankenkassen und Versicherungen ihre Leistungsentscheidungen künftig automatisiert – also mit Computern und Algorithmen – treffen und müssen nicht mehr jeden Einzelfall von Mitarbeitern prüfen lassen. Auch werden die bisherigen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zu besonders schützenswerten Informationen wie biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zur ethnischen Herkunft oder sexuellen Orientierung aufgeweicht – hier gibt es mehr Ausnahmen als bisher. Und die Kontrollmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden bei Berufsgeheimnisträgern werden eingeschränkt. Dazu zählen nicht nur Ärzte und Anwälte, sondern auch Steuerberater, Apotheker und private Versicherungen.
Einschreiten der EU droht
Ebenfalls eingeschränkt wird die Kontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten über den Bundesnachrichtendienst und andere Behörden, obwohl die EU-Vorgaben hier effektive Durchsetzungsbefugnisse vorsehen. Ebenso könnte die Absenkung der Hürden für eine private Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche noch Probleme mit der EU mit sich bringen. Hier schlägt ein Sicherheitsinteresse künftig den Datenschutz. Der Gesetzgeber nehme es sehenden Auges hin, dass der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen korrigiert, warnt etwa Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, und attestiert der Bundesregierung eine »Missachtung digitaler Grundrechte«.
Beim Bitkom heißt es, das neue Bundesdatenschutzgesetz sei inhaltlich kein großer Wurf, aber auch nicht besonders bedenklich. »Die wirklich wichtigen Fragen für die Datenverarbeitung im Unternehmen sind bereits abschließend in der EU-Verordnung geregelt, wie zum Beispiel das Gros der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung und auch alle Vorgaben zu Verträgen und den internen Datenschutzprozessen«, so Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel. Ärgerlich sei lediglich, dass die Regelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis über die formalen Anforderungen der EU-Verordnung hinausgeht und »damit eher noch bürokratische Hürden aufbaut«.
