BDSG neu: Bun­des­tag beschließt neu­es Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz

Der Bun­des­tag hat Ände­run­gen am Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det, mit denen die hie­si­gen Rege­lun­gen an EU-Vor­ga­ben ange­passt wer­den sol­len. Kri­tik kommt von Oppo­si­ti­on und Daten­schüt­zern.

Lan­ge hat­te die Bun­des­re­gie­rung an ihrem umstrit­te­nen Ent­wurf für ein neu­es Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz gefeilt, mit dem die Vor­ga­ben der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung und der Richt­li­nie zur Daten­ver­ar­bei­tung bei Poli­zei und Justiz mit natio­na­lem Recht in Ein­klang gebracht wer­den sol­len. Am 27. April wur­de der Ent­wurf dann mit den Stim­men der Koali­ti­ons­par­tei­en im Bun­des­tag ver­ab­schie­det. »Früh­zei­tig und als erstes Land in Euro­pa schafft Deutsch­land damit Rechts­klar­heit«, hieß es anschlie­ßend zufrie­den bei der Bun­des­re­gie­rung.

Die Ände­run­gen sind aller­dings umstrit­ten, auch wenn eini­ge kri­ti­sier­te Punk­te wie die deut­li­che Ein­schrän­kung der Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che von Bür­gern kurz­fri­stig noch etwas ent­schärft wur­den. Ursprüng­lich war geplant, dass Unter­neh­men die Lösch- und Aus­kunfts­an­fra­gen ableh­nen kön­nen, wenn der Auf­wand, die­sen nach­zu­kom­men, für sie unver­hält­nis­mä­ßig hoch ist. Jetzt gibt es Aus­nah­men nur noch für Unter­neh­men, die mit den betrof­fe­nen Bür­gern aus­schließ­lich oder über­wie­gend ana­log kom­mu­ni­zie­ren, also vor allem sehr klei­ne Fir­men und loka­le Geschäf­te. Das Pro­blem: Laut der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung, die zumin­dest an eini­gen Stel­len klei­ne Spiel­räu­me lässt, sind in die­sem Punkt kei­ne natio­na­len Anpas­sun­gen erlaubt.

Ande­re stark kri­ti­sier­te Punk­te wur­den nicht mehr ver­än­dert. So dür­fen Kran­ken­kas­sen und Ver­si­che­run­gen ihre Lei­stungs­ent­schei­dun­gen künf­tig auto­ma­ti­siert – also mit Com­pu­tern und Algo­rith­men – tref­fen und müs­sen nicht mehr jeden Ein­zel­fall von Mit­ar­bei­tern prü­fen las­sen. Auch wer­den die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zu beson­ders schüt­zens­wer­ten Infor­ma­tio­nen wie bio­me­tri­schen Daten, Gesund­heits­da­ten oder Daten zur eth­ni­schen Her­kunft oder sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf­ge­weicht – hier gibt es mehr Aus­nah­men als bis­her. Und die Kon­troll­mög­lich­kei­ten für Auf­sichts­be­hör­den bei Berufs­ge­heim­nis­trä­gern wer­den ein­ge­schränkt. Dazu zäh­len nicht nur Ärz­te und Anwäl­te, son­dern auch Steu­er­be­ra­ter, Apo­the­ker und pri­va­te Ver­si­che­run­gen.

Ein­schrei­ten der EU droht

Eben­falls ein­ge­schränkt wird die Kon­trol­le des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst und ande­re Behör­den, obwohl die EU-Vor­ga­ben hier effek­ti­ve Durch­set­zungs­be­fug­nis­se vor­se­hen. Eben­so könn­te die Absen­kung der Hür­den für eine pri­va­te Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Berei­che noch Pro­ble­me mit der EU mit sich brin­gen. Hier schlägt ein Sicher­heits­in­ter­es­se künf­tig den Daten­schutz. Der Gesetz­ge­ber neh­me es sehen­den Auges hin, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof die deut­schen Rege­lun­gen kor­ri­giert, warnt etwa Frank Spa­eing, Vor­sit­zen­der der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Daten­schutz, und atte­stiert der Bun­des­re­gie­rung eine »Miss­ach­tung digi­ta­ler Grund­rech­te«.

Beim Bit­kom heißt es, das neue Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz sei inhalt­lich kein gro­ßer Wurf, aber auch nicht beson­ders bedenk­lich. »Die wirk­lich wich­ti­gen Fra­gen für die Daten­ver­ar­bei­tung im Unter­neh­men sind bereits abschlie­ßend in der EU-Ver­ord­nung gere­gelt, wie zum Bei­spiel das Gros der Rechts­grund­la­gen für die Ver­ar­bei­tung ein­schließ­lich der Bedin­gun­gen für die Ein­wil­li­gung und auch alle Vor­ga­ben zu Ver­trä­gen und den inter­nen Daten­schutz­pro­zes­sen«, so Bit­kom-Geschäfts­lei­te­rin Susan­ne Deh­mel. Ärger­lich sei ledig­lich, dass die Rege­lung zur Daten­ver­ar­bei­tung im Beschäf­tig­ten­ver­hält­nis über die for­ma­len Anfor­de­run­gen der EU-Ver­ord­nung hin­aus­geht und »damit eher noch büro­kra­ti­sche Hür­den auf­baut«.