Die Bun­des­re­gie­rung hat in der heu­ti­gen Sit­zung des EU-Mini­ster­rats ihre Posi­tio­nie­rung gegen­über der ePri­va­cy-Ver­ord­nung vor­ge­stellt. Die Ver­hand­lun­gen im EU-Rat kön­nen damit vor­an­schrei­ten, so dass das Gesetz noch vor der EU-Par­la­ments­wahl im Früh­jahr 2019 beschlos­sen wer­den könn­te. Klaus Mül­ler, Vor­stand des vzbv, for­dert eine ver­brau­cher­freund­li­che und star­ke Regu­lie­rung der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on:

Der vzbv begrüßt, dass sich die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf eine Posi­ti­on zur ePri­va­cy-Ver­ord­nung fest­ge­legt hat. Posi­tiv ist, dass es Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dien­sten nur mit Ein­wil­li­gung oder zu sta­ti­sti­schen Zwecken erlaubt wer­den soll, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­ta­da­ten, wie bei­spiels­wei­se Stand­ort­da­ten zu ver­ar­bei­ten. Dabei müss­ten sie geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men tref­fen und die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung beach­ten. Dies ist ein annehm­ba­rer Kom­pro­miss.

Coo­kies und ähn­li­che Tech­no­lo­gi­en, mit denen Unter­neh­men das Ver­hal­ten und die Inter­es­sen von Ver­brau­chern online aus­wer­ten, sol­len eben­falls nur mit deren Ein­ver­ständ­nis oder zu eng defi­nier­ten Zwecken ein­ge­setzt wer­den dürf­ten. Für Sur­fer ist das ein Fort­schritt.

Die Bun­des­re­gie­rung möch­te Anbie­tern jedoch erlau­ben, die Nut­zung ihrer Ange­bo­te von einer sol­chen Ein­wil­li­gung abhän­gig zu machen. Das ist nicht akzep­ta­bel. Damit unter­läuft sie die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung und spielt gro­ßen Unter­neh­men wie Goog­le und Face­book in die Hän­de. Denn den Kon­zer­nen wür­de es auf­grund ihrer Markt­macht leich­ter als klei­ne­ren Anbie­tern fal­len, ihren Nut­zern eine sol­che Ein­wil­li­gung abzu­rin­gen. Bedau­er­lich ist außer­dem, dass sich die Bun­des­re­gie­rung nicht für daten­schutz­freund­li­che Vor­ein­stel­lun­gen von Web­brow­sern ein­setzt.“

Fak­ten­blatt des vzbv