• Vor­ein­stel­lun­gen im Pri­vat­sphä­re-Bereich bedür­fen einer infor­mier­ten Ein­wil­li­gung der Ver­brau­cher.
  • Klau­sel zur Klar­na­men­pflicht und wei­te­re AGB sind unzu­läs­sig.
  • Wer­bung „Face­book ist und bleibt kosten­los“ ist nicht irre­füh­rend.

Face­book ver­stößt mit sei­nen Vor­ein­stel­lun­gen und Tei­len der Nut­zungs- und Daten­schutz­be­din­gun­gen gegen gel­ten­des Ver­brau­cher­recht. Das hat das Land­ge­richt Ber­lin nach einer Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) ent­schie­den. Die Ein­wil­li­gun­gen zur Daten­nut­zung, die sich das Unter­neh­men ein­holt, sind nach dem Urteil teil­wei­se unwirk­sam.

Face­book ver­steckt daten­schutzun­freund­li­che Vor­ein­stel­lun­gen in sei­nem Pri­vat­sphä­re-Cen­ter, ohne bei der Regi­strie­rung aus­rei­chend dar­über zu infor­mie­ren“, sagt Hei­ko Dün­kel, Rechts­re­fe­rent beim vzbv. „Das reicht für eine infor­mier­te Ein­wil­li­gung nicht aus.“

Kri­ti­sche Vor­ein­stel­lun­gen schon akti­viert

Nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur mit Zustim­mung der Betrof­fe­nen erho­ben und ver­wen­det wer­den. Damit die­se bewusst ent­schei­den kön­nen, müs­sen Anbie­ter klar und ver­ständ­lich über Art, Umfang und Zweck der Daten­nut­zung infor­mie­ren.

Die­se Anfor­de­run­gen erfüll­te Face­book nicht. So war in der Face­book-App für Mobil­te­le­fo­ne bereits ein Ortungs­dienst akti­viert, der Chat-Part­nern den eige­nen Auf­ent­halts­ort ver­rät. In den Ein­stel­lun­gen zur Pri­vat­sphä­re war per Häk­chen vor­ein­ge­stellt, dass Such­ma­schi­nen einen Link zur Chro­nik des Teil­neh­mers erhal­ten. Dadurch wird das per­sön­li­che Face­book-Pro­fil für jeden schnell und leicht auf­find­bar. Die Rich­ter ent­schie­den, dass alle fünf vom vzbv monier­ten Vor­ein­stel­lun­gen auf Face­book unwirk­sam sind. Es sei nicht gewähr­lei­stet, dass die­se vom Nut­zer über­haupt zur Kennt­nis genom­men wer­den.

Zu weit rei­chen­de Ein­wil­li­gung zum Nut­zen von Daten

Das Land­ge­richt Ber­lin erklär­te außer­dem acht Klau­seln in den Nut­zungs­be­din­gun­gen für unwirk­sam. Die­se ent­hiel­ten unter ande­rem vor­for­mu­lier­te Ein­wil­li­gungs­er­klä­run­gen, wonach Face­book Namen und Pro­fil­bild der Nut­zer „für kom­mer­zi­el­le, gespon­ser­te oder ver­wand­te Inhal­te“ ein­set­zen und deren Daten in die USA wei­ter­lei­ten durf­te. Die Rich­ter stell­ten klar, dass mit sol­chen vor­for­mu­lier­ten Erklä­run­gen kei­ne wirk­sa­me Zustim­mung zur Daten­nut­zung erteilt wer­den kön­ne.

Unzu­läs­sig ist auch eine Klau­sel, mit der sich Nut­zer ver­pflich­ten, auf Face­book nur ihre ech­ten Namen und Daten zu ver­wen­den. „Anbie­ter von Online-Dien­sten müs­sen Nut­zern auch eine anony­me Teil­nah­me, etwa unter Ver­wen­dung eines Pseud­onyms, ermög­li­chen“, so Dün­kel. „Das schreibt das Tele­me­di­en­ge­setz vor.“ Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts war Klar­na­men­pflicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil Nut­zer damit ver­steckt der Ver­wen­dung die­ser Daten zustimm­ten.

Wer­bung „Face­book ist kosten­los” ist zuläs­sig

Nicht durch­set­zen konn­te sich der vzbv gegen die Wer­bung, Face­book sei kosten­los. Der Wer­be­spruch ist nach Ansicht des Ver­bands irre­füh­rend. „Ver­brau­cher bezah­len die Face­book-Nut­zung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Und die­se brin­gen dem Unter­neh­men viel Geld ein“, so Dün­kel. Das Land­ge­richt Ber­lin hält die Wer­bung dage­gen für zuläs­sig, imma­te­ri­el­le Gegen­lei­stun­gen sei­en nicht als Kosten anzu­se­hen. Die Rich­ter lehn­ten außer­dem meh­re­re Anträ­ge des vzbv gegen Bestim­mun­gen in der Face­book-Daten­richt­li­nie ab. Die Richt­li­nie ent­hal­te fast nur Hin­wei­se und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fah­rens­wei­se des Unter­neh­mens und kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.

Soweit das Gericht die Kla­ge abge­wie­sen hat, wird der vzbv Beru­fung zum Kam­mer­ge­richt ein­le­gen.

Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/​15 – nicht rechts­kräf­tig