vzbv: Bun­des­rat ver­ab­schie­det Gesetz zum Daten­schutz – Euro­pa­recht­li­che Zwei­fel blei­ben bestehen

Der Bun­des­rat hat sei­ne Zustim­mung für ein Gesetz zum Daten­schutz gege­ben, mit dem das natio­na­le Recht an die euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) ange­passt wer­den soll („Daten­schutz-Anpas­sungs- und -Umset­zungs­ge­setz EU“).

Hier­zu Klaus Mül­ler, Vor­stand des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv):

Der vzbv begrüßt, dass im Lau­fe des par­la­men­ta­ri­schen Pro­zes­ses die Ent­wür­fe des Bun­des­mi­ni­ste­ri­ums des Innern sowie der Bun­des­re­gie­rung in wesent­li­chen Punk­ten nach­ge­bes­sert wur­den. Anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­hen, kön­nen Unter­neh­men den Nut­zungs­zweck von erho­be­nen Daten nicht über die Vor­ga­ben der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung hin­aus ändern. Außer­dem wur­den die bis­he­ri­gen ver­brau­cher­schüt­zen­den Rege­lun­gen zum Kre­dit­sco­ring in das neue Gesetz über­führt.

Aber dass Unter­neh­men Ver­brau­cher­rech­te ein­schrän­ken kön­nen, ist aus Sicht des vzbv inak­zep­ta­bel. Dazu gehört, dass sie unter bestimm­ten Bedin­gun­gen Daten von Ver­brau­chern ver­ar­bei­ten kön­nen, ohne sie dar­über infor­mie­ren zu müs­sen. In man­chen Fäl­len dür­fen sie gar davon abse­hen, Daten zu löschen. Es ist mehr als frag­lich, ob sol­che Ein­schrän­kun­gen über­haupt mit Euro­pa­recht ver­ein­bar sind. Lei­der gelingt es dem Gesetz­ge­ber somit nicht, Rechts­si­cher­heit für alle Betei­lig­ten zu schaf­fen.”