vzbv: Schluss mit lästi­gen Wer­be­an­ru­fen

Nach Bun­des­rats­be­schluss: vzbv for­dert rasches Han­deln

  • Bun­des­rat beschließt Geset­zes­in­itia­ti­ve, um uner­laub­te Tele­fon­wer­bung zu bekämp­fen.
  • Das Unter­schie­ben von Ver­trä­gen soll end­lich ein Ende haben.
  • vzbv for­dert von Poli­tik, rasch und kon­se­quent zu han­deln.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher beschwe­ren sich immer häu­fi­ger über uner­laub­te Wer­be­an­ru­fe. Am 12. Mai 2017 hat der Bun­des­rat beschlos­sen, einen Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung des Ver­brau­cher­schut­zes bei Tele­fon­wer­bung beim Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­brin­gen. Die Län­der wol­len lästi­gen Wer­be­an­ru­fen durch Ent­zug des wirt­schaft­li­chen Anrei­zes ein Ende set­zen. Der vzbv begrüßt die­se Initia­ti­ve und for­dert die Bun­des­re­gie­rung und den Bun­des­tag auf, die vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode umzu­set­zen.

Kon­se­quen­tes gesetz­li­ches Han­deln bei uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung ist über­fäl­lig“, sagt Hei­ke Schul­ze, Refe­ren­tin für Recht und Han­del beim Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv). „Es ist nach wie vor ein gro­ßes Pro­blem, dass Ver­brau­cher durch uner­wünsch­te Wer­be­an­ru­fe belä­stigt und ihnen auf die­sem Wege Ver­trä­ge unter­ge­scho­ben wer­den. Das muss end­lich unter­bun­den wer­den. Nun kön­nen Regie­rung und Abge­ord­ne­te zei­gen, ob ihnen der Schutz der Ver­brau­cher vor solch üblen Maschen wirk­lich wich­tig ist.“

Wirt­schaft­li­chen Anreiz ent­zie­hen

Wer­be­an­ru­fe ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Ver­brau­chers sind seit 2009 ver­bo­ten. Die bei sol­chen Tele­fo­na­ten münd­lich geschlos­se­nen Ver­trä­ge sind aber trotz­dem in den mei­sten Fäl­len gül­tig. „Für unse­riö­se Unter­neh­men besteht bis­lang ein wirt­schaft­li­cher Anreiz, Ver­brau­cher mit uner­be­te­nen Wer­be­an­ru­fen zu über­rum­peln und ihnen dabei nicht erwünsch­te Ver­trä­ge unter­zu­schie­ben“, so Schul­ze. Hier setzt die nun auf den Weg gebrach­te Geset­zes­in­itia­ti­ve an. Sie sieht vor, dass die bei Wer­be­an­ru­fen geschlos­se­nen Ver­trä­ge nur wirk­sam sind, wenn Ver­brau­cher das anschlie­ßend bereit­ge­stell­te Ange­bot in Text­form, bei­spiels­wei­se per Mail, geneh­mi­gen. Von Ver­brau­chern aus­ge­hen­de tele­fo­ni­sche Bestel­lun­gen wären wei­ter­hin ohne eine sol­che Geneh­mi­gung mög­lich.

Zah­len bele­gen Hand­lungs­be­darf

Neue Zah­len bestä­tig­ten die Not­wen­dig­keit, end­lich kon­se­quent zu han­deln. Die Ende März ver­öf­fent­lich­te Eva­lua­ti­on des Geset­zes gegen unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken zei­ge, dass jähr­lich rund 25.000 Beschwer­de­fäl­le wegen uner­wünsch­ter Tele­fon­wer­bung ein­ge­gan­gen sei­en. Für das Jahr 2016 ver­zeich­ne­te die Bun­des­netz­agen­tur sogar einen Anstieg auf mehr als 29.000 Fäl­le. Dabei sei von einer hohen Dun­kel­zif­fer aus­zu­ge­hen. Die Zah­len zeig­ten auch, dass bis­he­ri­ge Maß­nah­men kei­nen durch­schla­gen­den Erfolg gebracht hät­ten.

Poli­tik jetzt in der Pflicht

Mit der Initia­ti­ve ste­hen die Bun­des­re­gie­rung und der Deut­sche Bun­des­tag nun in der Pflicht, end­lich ver­brau­cher­schüt­zend ein­zu­grei­fen. Der vzbv for­dert schon seit mehr als zehn Jah­ren, die wirt­schaft­li­che Attrak­ti­vi­tät sol­cher Vor­ge­hens­wei­sen zu besei­ti­gen. Nur so ist eine Bes­se­rung der Lage zu erwar­ten“, so Schul­ze. Die neue Mög­lich­keit müs­se genutzt wer­den. Der Bun­des­tag soll­te daher das Gesetz noch in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­ab­schie­den.