vzbv: Daten­schutz­ein­wil­li­gung unge­nü­gend – Urteil gegen Face­book

  • Online­spie­le auf Face­book dür­fen nicht so prä­sen­tiert wer­den, dass Ver­brau­cher beim Anklicken des But­tons „Spiel spie­len“ ohne nähe­re Infor­ma­tio­nen in die Wei­ter­ga­be ihrer Daten ein­wil­li­gen.
  • Die Berech­ti­gung der Spie­le-App-Betrei­ber zum „Posten“ eige­ner Inhal­te über das Face­book­pro­fil des Nut­zers ist intrans­pa­rent.
  • Aus­schlag­ge­bend dafür, wel­ches Daten­schutz­recht gilt, ist die Tätig­keit von Face­book in Deutsch­land.

Face­book darf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sei­ner in Deutsch­land leben­den Nut­zer nicht ohne deren wirk­sa­me Ein­wil­li­gung her­aus­ge­ben. In Face­books App-Zen­trum, in dem Com­pu­ter­spie­le von Dritt­an­bie­tern ange­bo­ten wer­den, wur­den Nut­zer nicht aus­rei­chend über Umfang und Zweck der Daten­wei­ter­ga­be infor­miert. Das hat das Kam­mer­ge­richt nach einer Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) ent­schie­den.

Face­book muss bes­ser dar­über infor­mie­ren, was Dritt­an­bie­ter auf sei­ner Web­sei­te mit den Daten der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer anstel­len“, sagt Hei­ko Dün­kel, Rechts­re­fe­rent beim vzbv. „Es kann nicht sein, dass Spie­le­an­bie­ter ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung im Pro­fil des Nut­zers Bei­trä­ge posten kön­nen.“

In sei­nem App-Zen­trum bie­tet Face­book sei­nen Kun­den die Mög­lich­keit, kosten­freie Spie­le von ande­ren Anbie­tern zu spie­len. Dort war im Novem­ber 2012 unter ande­rem das Spiel „The Vil­le“ ver­füg­bar. Unter dem But­ton „Sofort spie­len“ wur­den Hin­wei­se zur Wei­ter­ga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nut­zers ange­zeigt. So soll­ten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adres­se, Sta­tus­mel­dun­gen und wei­te­re Infor­ma­tio­nen über den Nut­zer an den Betrei­ber des Spiels über­mit­telt wer­den. Anga­ben über den Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung fehl­ten. Bei drei wei­te­ren Spie­len wur­den ver­gleich­ba­re Infor­ma­tio­nen ange­zeigt. So hieß es beim Spiel „Scrabb­le“: „Die­se Anwen­dung darf Sta­tus­mel­dun­gen, Fotos und mehr in dei­nem Namen posten.“

Die bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen waren in kei­nem Fall geeig­net, eine infor­mier­te und frei­wil­li­ge Ein­wil­li­gung der Nut­zer in die Wei­ter­ga­be ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­zu­ho­len.“, so Dün­kel. Damit ver­sto­ße Face­book gegen deut­sches Daten­schutz­recht.

Infor­ma­tio­nen für Daten­wei­ter­ga­be nicht aus­rei­chend

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt stell­te klar, dass deut­sches Daten­schutz­recht trotz des iri­schen Unter­neh­mens­sit­zes anwend­bar sei. Hier­zu genü­ge, dass Face­book sein Ange­bot auch an deut­sche Nut­zer rich­te und in Ham­burg eine für die För­de­rung des Anzei­gen­ge­schäfts zustän­di­ge Schwe­ster­ge­sell­schaft der Beklag­ten unter­hal­te.

Die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung in die durch Face­book ange­kün­dig­te Wei­ter­ga­be der Daten lag nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht vor, denn die bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen reich­ten nicht aus, um eine freie und infor­mier­te Ent­schei­dung der Nut­zer über die begehr­te Gene­ral­ein­wil­li­gung her­bei­zu­füh­ren. Die eben­falls bean­stan­de­te Berech­ti­gung zum Posten im Namen des Ver­brau­chers hiel­ten die Rich­ter für zu unbe­stimmt, denn die nach der Klau­sel mög­li­chen Posts sei­en für Ver­brau­cher in Zahl und Inhalt nicht abseh­bar. Selbst Wer­bung für sexu­ell anzüg­li­che Pro­duk­te sei von der For­mu­lie­rung abge­deckt. Die Ver­trags­be­stim­mung ver­sto­ße daher gegen das AGB-recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot sowie gegen Daten­schutz­vor­schrif­ten.

Mit sei­nem Urteil bestä­tig­te das Kam­mer­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz. Gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin hat­te Face­book 2014 Beru­fung ein­ge­legt. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Falls hat das Kam­mer­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.