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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen hatte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben eine wichtige Aufgabe: Sie beraten das Unternehmen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Pflichten und kontrollieren die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Diese Funktion dürfen gemäß Art. 38 Abs. 6 Satz 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausschließlich Personen ausüben, die keinen Interessenkonflikten durch andere Aufgaben unterliegen. Das wäre zum Beispiel bei Personen mit leitenden Funktionen im Unternehmen der Fall, die selber maßgebliche Entscheidungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Unternehmen treffen. Die Aufgabe darf demnach nicht von Personen wahrgenommen werden, die sich dadurch selbst überwachen würden.

So ein Interessenkonflikt lag nach Auffassung der BlnBDI im Falle eines Datenschutzbeauftragten einer Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns vor. Die Person war gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die im Auftrag genau jenes Unternehmens personenbezogene Daten verarbeiteten, für die er als Datenschutzbeauftragter tätig war. Diese Dienstleistungsgesellschaften sind ebenfalls Teil des Konzerns; stellen den Kund:innenservice und führen Bestellungen aus.

Der Datenschutzbeauftragte musste somit die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die im Rahmen der Auftragsverarbeitung tätigen Dienstleistungsgesellschaften überwachen, die von ihm selbst als Geschäftsführer geleitet wurden. Die BlnBDI sah in diesem Fall einen Interessenkonflikt und damit einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Die Aufsichtsbehörde erteilte daher im Jahr 2021 zunächst eine Verwarnung gegen das Unternehmen. Nachdem eine erneute Überprüfung in diesem Jahr ergab, dass der Verstoß trotz der Verwarnung weiterbestand, verhängte die BlnBDI das Bußgeld, das noch nicht rechtskräftig ist.

Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Dieses Bußgeld unterstreicht die bedeutende Rolle der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen. Ein Datenschutzbeauftragter kann nicht einerseits die Einhaltung des Datenschutzrechts überwachen und andererseits darüber mitentscheiden. Eine solche Selbstkontrolle widerspricht der Funktion eines Datenschutzbeauftragten, der gerade eine unabhängige Instanz sein soll, die im Unternehmen auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt.“

Bei der Bußgeldzumessung berücksichtigte die BlnBDI den dreistelligen Millionenumsatz des E-Commerce-Konzerns im vorangegangen Geschäftsjahr und die bedeutende Rolle des Datenschutzbeauftragten als Ansprechpartner für die hohe Zahl an Beschäftigten und Kund:innen. Berücksichtigung fand auch die vorsätzliche Weiterbenennung des Datenschutzbeauftragten über fast ein Jahr trotz der bereits erteilten Verwarnung. Als bußgeldmindernd wurde u. a. eingestuft, dass das Unternehmen umfangreich mit der BlnBDI zusammengearbeitet und den Verstoß während des laufenden Bußgeldverfahrens abgestellt hat.

„Zur Vermeidung von Datenschutzverstößen sollten Unternehmen etwaige Doppelrollen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Konzernstrukturen auf Interessenkonflikte hin prüfen“, sagt Brozio. „Das gilt insbesondere dann, wenn Auftragsverarbeitungen oder gemeinsame Verantwortlichkeiten zwischen den Konzerngesellschaften bestehen.“

UPDATE vom 3. August 2022

In Anbetracht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fortwährend die Lage mit Bezug zur Informationssicherheit in Deutschland.

Nach wie vor stellt das BSI eine erhöhte Bedrohungslage für Deutschland im Kontext des Krieges in der Ukraine fest, die auf eine ohnehin schon angespannte Gesamtbedrohungslage trifft (siehe dazu auch den BSI-Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021“). Dies gilt grundsätzlich auch für Kritische Infrastrukturen. Das BSI ruft daher weiterhin Unternehmen, Organisationen und Behörden dazu auf, ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und der gegebenen Bedrohungslage anzupassen. Weitere Informationen zur Bedrohungslage sowie konkrete Hinweise zur Umsetzung von Cyber-Sicherheitsmaßnahmen stellt das BSI auf seinen Webseiten und im Rahmen Allianz für Cyber-Sicherheit bereit.

Seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist es in Deutschland zu einzelnen, in diesem Zusammenhang stehenden IT-Sicherheitsvorfällen gekommen, die aber nur vereinzelt Auswirkungen hatten. Dabei handelte es sich u.a. um Kollateralschäden aus Cyber-Aktivitäten im Rahmen des Krieges sowie um einzelne gezielte Angriffe gegen Unternehmen und Organisationen, auch aus dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen.

Seit Ende April 2022 beobachtet das BSI wiederholt Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffe von Hacktivisten auf Ziele in Deutschland und international. Diese Angriffe konnten in den meisten Fällen abgewehrt werden oder hatten nur geringfügige Auswirkungen. Dennoch sollten Unternehmen und Organisationen ein besonderes Augenmerk auf den Schutz gegen diese Art von Angriffen legen. Das BSI hat eine Übersicht zertifizierter DDoS-Mitigations-Dienstleister veröffentlicht.

Trotz der wenigen konkreten Vorfälle kann sich die Lage jederzeit ändern.

Das BSI geht insbesondere davon aus, dass grundsätzlich alle Anlagen der Kritischen Infrastruktur – demnach Anlagen zur Versorgung der Allgemeinheit – potenzielles Ziel von Angriffen sein können.

Durch die bestehenden Abhängigkeiten von Energieimporten kommt den Branchen Strom, Gas und Mineralöl aktuell eine außergewöhnliche Relevanz zu. Der Sektor Energie stellt somit aktuell ein besonders attraktives Angriffsziel für Cyber-Attacken dar.

Das BSI hat seine Zielgruppen, darunter die Bundesverwaltung, Betreiber Kritischer Infrastrukturen und weitere Organisationen und Unternehmen, wiederholt sensibilisiert, gezielt informiert und ruft weiterhin zu einer erhöhten Wachsamkeit und Reaktionsbereitschaft auf.

Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes steht zur Bewertung der IT-Sicherheitslage fortwährend in engem Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie zahlreichen nationalen und internationalen Partnerbehörden.

Vollständiger Artikel: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2022/220225_Angriff-Ukraine-Statement.html

Besonders kleinere Unternehmen in Deutschland schützen sich nicht ausreichend vor IT-Risiken, stellt der aktuelle Praxisreport der Initiative Deutschland sicher im Netz (DsiN) fest. Da erscheint es wenig verwunderlich, dass auch der Anteil folgenreicher IT-Angriffe auf mittelständische Unternehmen merklich gestiegen sei. Laut DsiN führten mehr als drei Viertel aller Angriffe zu spürbaren Auswirkungen (76 Prozent), bei jedem achten Unternehmen wurden sie als erheblich, bei vier Prozent sogar als existenzgefährdend angegeben. Zwar bewertete jedes dritte Unternehmen die unzureichende Absicherung der eigenen IT als Risiko, allerdings seien die Defizite bei Standardmaßnahmen des Cyberschutzes „besonders auffällig“: So verfügen 64 Prozent der Unternehmen über keine Maßnahmen der Angriffsangriffserkennung, mehr als ein Drittel verzichte auf IT-Notfallpläne (34 Prozent), 43 Prozent seien nachlässig im Umgang mit Software- und Sicherheitsupdates.

Weitere Informationen zum DsiN-Praxisreport: https://www.sicher-im-netz.de/dsin-praxisreport-42-prozent-im-mittelstand-melden-it-angriffe

Die DSK hat beschlossen, die ihren Aufsichten unterstehenden obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK-TaskForce zu Facebook Fanpages zu informieren. Sie möchte erreichen, dass die Behörden ihre Fanpages deaktivieren, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können. Dazu sagte Professor Kelber: „Facebook Fanpages lassen sich aktuell nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kam auch die von der DSK eingesetzte TaskForce. Behörden haben hier eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Dokumente zur DSK und das Kurzgutachten der TaskForce Fanpages finden Sie in Kürze auf der Homepage der Datenschutzkonferenz:

www.datenschutzkonferenz-online.de

Kontakt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen.

Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt (zumindest für Aktualisierungen) eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten. Daher ist Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers sowie seiner authentischen Handlungsfähigkeit entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme. Wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Herstellers bestehen, birgt Virenschutzsoftware ein besonderes Risiko für eine zu schützende IT-Infrastruktur.

Das Vorgehen militärischer und/oder nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die im Zuge des aktuellen kriegerischen Konflikts von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die NATO und die Bundesrepublik Deutschland sind mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden. Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.

Alle Nutzerinnen und Nutzer der Virenschutzsoftware können von solchen Operationen betroffen sein. Unternehmen und Behörden mit besonderen Sicherheitsinteressen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind in besonderem Maße gefährdet. Sie haben die Möglichkeit, sich vom BSI oder von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beraten zu lassen.

Unternehmen und andere Organisationen sollten den Austausch wesentlicher Bestandteile ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur sorgfältig planen und umsetzen. Würden IT-Sicherheitsprodukte und insbesondere Virenschutzsoftware ohne Vorbereitung abgeschaltet, wäre man Angriffen aus dem Internet möglicherweise schutzlos ausgeliefert. Der Umstieg auf andere Produkte ist mit vorübergehenden Komfort-, Funktions- und Sicherheitseinbußen verbunden. Das BSI empfiehlt, eine individuelle Bewertung und Abwägung der aktuellen Situation vorzunehmen und dazu gegebenenfalls vom BSI zertifizierte IT-Sicherheitsdienstleister hinzuzuziehen.


Weitere Informationen sind in den FAQ zusammengefasst.