Einträge von Jürgen Schmidt

BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: „Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.“ Für den BfDI ist es das erste große Gerichtsverfahren seit Inkrafttreten der DSGVO. Dabei wurden […]

BayLDA: Checkliste der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMS) nach Art. 32 DSGVO

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat eine lesenswerte Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben an die Informationssicherheit (Art. 32 DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung) geprüft werden sollten. Die Datenschutzgrundverordnung fordert von Unternehmen an sich, die eigenen technischen und organisatorischen Maßnahmen […]

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

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Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein […]

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

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Der europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinen heutigen Entscheidungen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Entgegenstehende nationale Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und des Internetverhaltens der Bevölkerung sind daher unwirksam. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink begrüßt: „Das Urteil stärkt die Rechte der […]

LfDI BW: Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

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Täglich greift die Videoüberwachung in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort sich Betroffene aufhalten, wie sie diesen Bereich nutzen, wie sie sich dort […]

LfDI BW: Strafzettel wegen Falschparken? Erst prüfen, dann zahlen!

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Viele Kundinnen und Kunden von Baumärkten, Supermärkten oder Einkaufszentren, die auf dem angrenzenden Parkplatz parken, sind im Glauben, sie würden kostenfrei parken. Das kann teuer werden! Denn viele augenscheinlich marktzugehörigen Parkplätze werden von privaten Unternehmen betrieben, die für rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge – bspw. einer fehlenden oder abgelaufenen Parkscheibe – Strafzettel ausstellen. Hierbei werden nicht selten […]

DSK: Urteil des EuGH zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der […]

BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die […]