Einträge von Jürgen Schmidt

LfDI RP: Corona-Warn-App ist aus „Datenschutz-Sicht okay“

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Die in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann „datenschutzrechtlich okay“ Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 16.06.2020 Die heute in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann „datenschutzrechtlich okay“. „Das Herunterladen und das Nutzen der App ist freiwillig, und die gesammelten Daten werden […]

LAG Köln: umfangreiche Privatnutzung von eMail/Internet rechtfertigt fristlose Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied mit seinem Urteil vom 07.02.2020 (aSa 329/19), dass eine außerordentliche Kündigung aufgrund umfangreicher privater Internetnutzung während der Arbeitszeit trotz Verbot gerechtfertigt ist. Der Kläger war als einziger Mitarbeiter bei der Beklagten, ein Unternehmen, das im Bereich Webdesign, Social Media und Online-Marketing tätig war, angestellt. Vertraglich vereinbart war, dass die von […]

LfDI RP: Defizite bei der Kontakterfassung in Corona-Zeiten

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 09.06.2020 In zahlreichen Branchen müssen Betriebe und Einrichtungen in diesen Wochen Informationen mit personenbezogenen Daten der Kunden und Gäste sammeln. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI): „Neben der datenschutzkonformen Erfassung gibt die Datenschutz-Grundverordnung unmissverständlich vor, dass […]

Berliner Beauftragte für Datenschutz: Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“ veröffentlicht. Der Ratgeber richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende und erklärt leicht verständlich, welche Gefahren beim Umgang mit dem Smartphone für die Privatsphäre drohen und mit welchen Tipps Nutzerinnen und Nutzer sich bestmöglich schützen können. Die handliche Broschüre […]

LfDI RP: Anstieg von Datenpannen in diesen Tagen aufgrund von Phishing Mails

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 03.06.2020 In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Organisationen und Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einer neuartigen Schadsoftware vergleichbar der Schadsoftware Emotet infiziert worden. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sind seit dem 20. Mai acht entsprechende Datenpannen gemeldet worden. Es sind […]

BGH Urteil: Cookies dürfen nicht voreingestellt sein, explizite Einwilligung notwendig

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Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret […]

DSK: Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

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Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen. Der gesetzlich gebotene Schutz personenbezogener Daten im Zuge der Übermittlung von E-Mail-Nachrichten erstreckt sich sowohl auf die personenbezogenen Inhalte als auch die Umstände […]

ULD: Contact Tracing *mit* Datenschutz by Design – jetzt die Chance nutzen

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„Datenschutz by Design“ – dafür setzt sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit Jahrzehnten ein. Bisher waren Konzepte für innovative Datenschutztechnik hauptsächlich in akademischen Papieren zu finden. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung „Datenschutz durch Technikgestaltung“ fordert, finden die Ideen bisher nur selten den Weg in die Praxis. Für die Contact-Tracing-App ist „Datenschutz by Design“ möglich […]

BfDI: EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor […]