Einträge von Jürgen Schmidt

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

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Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Die Cell it! hatte nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel an dessen Kunden insbesondere Drittanbieterabonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen vertrieben. Dabei kam es immer wieder dazu, dass den […]

BfDI: Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den […]

LfD Niedersachsen: Nutzung der Meldedaten für Impfschreiben ist möglich

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.01.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, stellt klar, dass es kein grundsätzliches datenschutzrechtliches Hindernis gibt, auf Meldedaten zurückzugreifen, um Impfinformationen an Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Durch die öffentliche Darstellung der vergangenen Tage war der Eindruck entstanden, der Datenschutz verhindere generell die Nutzung […]

LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 08.01.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager […]

BvD: Herabsetzung der Bestellgrenze des DSB auf 10 Personen ist kontraproduktiv und kein Bürokratieabbau

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Beratung zu Datenschutzpflichten entfällt oft ersatzlos Ruhr-Universität Bochum untersuchte im Auftrag des BvD und der Zeitschrift Datenschutz PRAXIS die Folgen der Erhöhung der Benenngrenze.  Ein Jahr ist vergangen, seit der Gesetzgeber die Grenze der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen, von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter hochgesetzt hat. Die Folgen für Unternehmen und DSB hat […]

GDD: „Schrems II“, Office 365 etc. – Datenschutzpraktiker fordern von Behörden praktische Hilfestellung anstatt pauschaler Verbote

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DAFTA 2020: „Schrems II“, Office 365 etc. – Datenschutzpraktiker fordern von Behörden praktische Hilfestellung anstatt pauschaler Verbote­ Vom 19. bis 20.11.2020 führt die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., ihre 44. Datenschutzfachtagung (DAFTA) durch. Die traditionell im Kölner Maternushaus abgehaltene Veranstaltung findet auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr komplett online statt. Peter Biesenbach, […]

BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: „Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.“ Für den BfDI ist es das erste große Gerichtsverfahren seit Inkrafttreten der DSGVO. Dabei wurden […]

BayLDA: Checkliste der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMS) nach Art. 32 DSGVO

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat eine lesenswerte Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben an die Informationssicherheit (Art. 32 DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung) geprüft werden sollten. Die Datenschutzgrundverordnung fordert von Unternehmen an sich, die eigenen technischen und organisatorischen Maßnahmen […]

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

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Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein […]

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

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Der europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinen heutigen Entscheidungen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Entgegenstehende nationale Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und des Internetverhaltens der Bevölkerung sind daher unwirksam. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink begrüßt: „Das Urteil stärkt die Rechte der […]