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In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Die Prüfung soll dabei auch der Sensibilisierung von Unternehmen für gerade die Verarbeitungsprozesse dienen, bei denen personenbezogene Daten in Nicht-EU-Länder übermittelt werden – wie es bspw. bei Cloud Computing häufig der Fall ist. In den letzten […]
Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr das Safe Harbor-Abkommen gekippt hatte, das den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung von der EU in die […]
Die meisten Unternehmen sind nicht mit den Details der EU-Datenschutzgrundverordnung vertraut und haben auch keinen Plan, wie sie neuen Anforderungen gerecht werden sollen. Zudem unterschätzen sie die möglichen Strafen. Die im Mai 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung dürfte eines der dominierenden Themen des kommenden Jahres werden. Einerseits weil die Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz für […]
Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zum Privacy-Shield veröffentlicht. Diesen können Interessierte auch in der deutschen Übersetzung abrufen. Der Leitfaden gibt nicht nur Antworten auf die Frage „Was ist der EU-US-Datenschutzschild und warum brauchen wir ihn?“, sondern gibt auch eine Erklärung zu der Frage, wie genau denn der Schutzschild überhaupt funktioniert. Für Betroffene besonders interessant […]
Auch in der DS-GVO findet sich eine Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung – jetzt Auftragsverarbeitung genannt – wieder. Allerdings legt die DS-GVO den Auftragsverarbeitern künftig mehr Verantwortung und Pflichten auf als bislang. Welche Rahmenbedingungen besonders im Fokus stehen hat das BayLDA in einem kurzem Papier zusammengefasst, das nachfolgend heruntergeladen werden kann. https://www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_10_processor.pdf
Zum Datenschutzbeauftragten können jedoch nicht Personen bestellt werden, die daneben im Unternehmen noch solche Aufgaben wahrnehmen, die zu Interessenkonflikten mit den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten führen können. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem solchen Fall eine Geldbuße gegen ein Unternehmen ausgesprochen. Unternehmen und andere Stellen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn bei ihnen mindestens […]
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die dadurch erforderliche Anpassung des nationalen Datenschutzrechts stellen Unternehmen und Behörden vor große Herausforderungen. Um die Sicherheit von Kunden-, Mitarbeiter- und Geschäftsdaten zu gewährleisten, müssen bestehende Managementsysteme an die neuen Anforderungen angepasst und regelmäßig überprüft werden. Hilfe durch den Dschungel der neuen Regelungen bietet der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Der Berufsverband der […]
Bürgerinnen und Bürger europaweit durch unterschiedliche Aktionen für einen sicherheitsbewussten Umgang mit dem Internet zu sensibilisieren, ist das Ziel des European Cyber Security Month (ECSM). Aus diesem Anlass informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober zu vier verschiedenen Themenschwerpunkten aus dem Bereich der IT- und Internetsicherheit. Den Auftakt macht die Aktionswoche […]
Der Düsseldorfer Kreis hat in einem Beschluss vom 13./14. September 2016 mitgeteilt, dass bisher erteilte Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung fortgelten, sofern sie der Art nach den Bedingungen der DS-GVO entsprechen. Somit erfüllen bisher rechtswirksame Einwilligungen grundsätzlich diese Bedingungen. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
(hmbbfdi, 27.9.2016) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf […]
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Jürgen Schmidt
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