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Brüssel und Washington haben eine grundsätzliche Einigung über ein überarbeitetes Nachfolgeabkommen zu „Privacy Shield“ erzielt, gaben Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden heute im Rahmen von Bidens Besuch in Brüssel bekannt. Seit der Europäische Gerichtshof das „Privacy-Shield“-Abkommen im Juli 2020 gekippt hat, weil es befürchtete, dass die Daten nach […]
Die DSK hat beschlossen, die ihren Aufsichten unterstehenden obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK-TaskForce zu Facebook Fanpages zu informieren. Sie möchte erreichen, dass die Behörden ihre Fanpages deaktivieren, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können. Dazu sagte Professor Kelber: „Facebook Fanpages lassen sich aktuell nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis […]
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2022. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nehme ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesammelten […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt (zumindest für Aktualisierungen) […]
„Stefan Brink und Clarissa Henning appellieren: Öffentliche Stellen sollten aus den vermeintlich Sozialen Medien aussteigen. Warum die nicht sozial sind, was Polizei, Kommunen und Co. stattdessen tun sollten und was das mit dem Vertrauen in mündige Bürger zu tun hat, kommentieren sie in ihrem Gastbeitrag.“ Vom 15.3.22. Zum Beitrag: https://netzpolitik.org/
Am heutigen Tage hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche Auftreten sind […]
Konflikte werden heutzutage auch im digitalen Raum ausgetragen. Zwar ist die Situation in der Ukraine in diesem Sinne noch nicht hierzulande angekommen, doch sollten Unternehmen ihre IT-Sicherheit für einen Ernstfall prüfen. Der Bitkom nennt fünf Maßnahmen, die Unternehmen jetzt ergreifen sollten. Die Offensive Russlands begann im digitalen Raum bereits einige Zeit vor dem Einmarsch in […]
ArbG Münster, Urt. v. 25.03.2021 – 3 Ca 391/20Mit einem Urteil vom 25.03.2021 (3 Ca 391/20) hat das Arbeitsgericht (ArbG) Münster entschieden, dass einer Beschäftigten einer Hochschule eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da die Universität ein Foto von der Mitarbeiterin zu Marketingzwecken verwendet hat, ohne die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Was […]
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20.12.2021 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes […]
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 15.12.2021 Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Handwerker, Kaufleute und Freiberufler verschiedener Branchen erheben, speichern und nutzen in oft vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten oder Lieferanten – und müssen den Datenschutz beachten. Der Landesbeauftragte erhält daher seit langer Zeit […]
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