Einträge von Jürgen Schmidt

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Private Nutzung der dienstlichen Kommunikationsmittel Das Urteil […]

In 5 Schritten zur DS-GVO

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Seit Mai 2016 ist die endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet und veröffentlicht. Unternehmen haben nun bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen umzusetzen. Denn dann gilt die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und löst die bisherigen nationalen Regelungen und EU-weiten Richtlinien ab. Welche Maßnahmen Unternehmen bis dahin ergreifen sollten, zeigt der […]

BEM: Datenschutzrechtliche Aspekte zur Verfahrensweise

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Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und ist ein Instrument, um den Folgen des demographischen Wandels wirksam zu begegnen. Gleichzeitig sichert das BEM durch frühzeitige Intervention die individuellen Chancen den Arbeitsplatz zu behalten. Bei dem BEM nach § 84 Abs. […]

BSI: Cyber-Angriffe auf private E-Mail-Postfächer von Funktionsträgern

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Bonn, 23.06.2017 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet derzeit professionelle Cyber-Angriffe auf private E-Mail-Postfächer von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Verwaltung. Bei dieser Angriffskampagne werden täuschend echt erscheinende Spearphishing-Mails an ausgewähltes Spitzenpersonal gesandt. Die Angreifer geben beispielsweise vor, Auffälligkeiten bei der Nutzung des Postfachs beobachtet zu haben oder neue Sicherheitsfunktionalitäten anbieten zu wollen. […]

OLG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Die Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für TK-Anbieter, die ab dem 1. Juli wieder gilt, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht mit EU-Recht vereinbar. Bereits Ende 2015 hatte die Bundesregierung eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht, die TK-Anbieter ab dem 1. Juli dieses Jahres verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für zehn […]

Bitkom: Jedes fünfte IT-Unternehmen ignoriert bislang Datenschutzgrundverordnung

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Erst jedes dritte IT- und Digitalunternehmen hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO begonnen Ab 25. Mai 2018 drohen bei Datenschutz-Verstößen empfindliche Bußgelder Berlin, 16. Juni 2017 – In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben. Doch immer noch gibt jedes fünfte IT- und […]

BayLDA: Fragebogen „Sind Sie fit für die DS-GVO?“

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Halbzeit auf dem Weg zum europäischen Datenschutzrecht Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Wirksam wird sie aber erst am 25. Mai 2018. Dies bedeutet, dass am 25. Mai 2017 die Hälfte der Vorbereitungszeit auf das neue Recht abgelaufen ist. Das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nimmt diesen Tag zum Anlass, […]

Smart City Barcelona: Die Daten gehören den Menschen

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Barcelona ist in Europa Vorreiter beim Thema Smart City. Allerdings plant die Stadtverwaltung ohne große IT- und Internet-Anbieter. Francesca Bria, die verantwortliche Leiterin, will so die Privatisierung der Daten verhindern und sie vielmehr als gesellschaftliches Vermögen behalten und auswerten. “Es gibt keine digitale Revolution ohne Demokratie”, sagte Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer […]

vzbv: Schluss mit lästigen Werbeanrufen

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Nach Bundesratsbeschluss: vzbv fordert rasches Handeln Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative, um unerlaubte Telefonwerbung zu bekämpfen. Das Unterschieben von Verträgen soll endlich ein Ende haben. vzbv fordert von Politik, rasch und konsequent zu handeln. Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unerlaubte Werbeanrufe. Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des […]

vzbv: Bundesrat verabschiedet Gesetz zum Datenschutz – Europarechtliche Zweifel bleiben bestehen

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Der Bundesrat hat seine Zustimmung für ein Gesetz zum Datenschutz gegeben, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden soll („Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“). Hierzu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Der vzbv begrüßt, dass im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Entwürfe des Bundesministeriums des Innern sowie der Bundesregierung in […]