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Die Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für TK-Anbieter, die ab dem 1. Juli wieder gilt, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht mit EU-Recht vereinbar. Bereits Ende 2015 hatte die Bundesregierung eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht, die TK-Anbieter ab dem 1. Juli dieses Jahres verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für zehn […]
Erst jedes dritte IT- und Digitalunternehmen hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO begonnen Ab 25. Mai 2018 drohen bei Datenschutz-Verstößen empfindliche Bußgelder Berlin, 16. Juni 2017 – In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben. Doch immer noch gibt jedes fünfte IT- und […]
Halbzeit auf dem Weg zum europäischen Datenschutzrecht Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Wirksam wird sie aber erst am 25. Mai 2018. Dies bedeutet, dass am 25. Mai 2017 die Hälfte der Vorbereitungszeit auf das neue Recht abgelaufen ist. Das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nimmt diesen Tag zum Anlass, […]
Barcelona ist in Europa Vorreiter beim Thema Smart City. Allerdings plant die Stadtverwaltung ohne große IT- und Internet-Anbieter. Francesca Bria, die verantwortliche Leiterin, will so die Privatisierung der Daten verhindern und sie vielmehr als gesellschaftliches Vermögen behalten und auswerten. “Es gibt keine digitale Revolution ohne Demokratie”, sagte Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer […]
Nach Bundesratsbeschluss: vzbv fordert rasches Handeln Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative, um unerlaubte Telefonwerbung zu bekämpfen. Das Unterschieben von Verträgen soll endlich ein Ende haben. vzbv fordert von Politik, rasch und konsequent zu handeln. Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unerlaubte Werbeanrufe. Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des […]
Der Bundesrat hat seine Zustimmung für ein Gesetz zum Datenschutz gegeben, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden soll („Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“). Hierzu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Der vzbv begrüßt, dass im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Entwürfe des Bundesministeriums des Innern sowie der Bundesregierung in […]
GDD veröffentlich Praxishilfe DS-GVO V. Sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter sowie deren Vertreter in der EU müssen nach jeweils ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS-GVO führen. Aus dem Verfahrensverzeichnis bzw. der Verarbeitungsübersicht gemäß der §§ 4e und 4g BDSG/Artt. 18, 19 RL 95/46/EG wird künftig das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gemäß Art. 30 […]
Der Bundestag hat Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, mit denen die hiesigen Regelungen an EU-Vorgaben angepasst werden sollen. Kritik kommt von Opposition und Datenschützern. Lange hatte die Bundesregierung an ihrem umstrittenen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gefeilt, mit dem die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz mit nationalem Recht in […]
Die GDD-Praxishilfe DS-GVO IV widmet sich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und stellt die GDD-Vertragsmuster von 2013 und 2017 gegenüber. Zur Anpassung der Datenschutzorganisation an die neuen Anforderungen der DS-GVO gehört unter anderem die Überprüfung bestehender Vertragsverhältnisse sowie die Anpassung der Vertragsmuster für zukünftige Outsourcing-Dienstleistungen. In der vorliegenden Praxishilfe werden zunächst die GDD-Vertragsmuster von […]
Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben noch erhebliche Defizite und scheitern schon bei der Beantwortung grundlegender Fragen der neuen Datenschutzverordnung. 48 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich schlecht auf die neue Datenschutzverordnung vorbereitet, die in knapp einem Jahr in Kraft tritt. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern liegt Deutschland damit auf dem letzten Platz, […]
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Jürgen Schmidt
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