Einträge von Jürgen Schmidt

BayLDA: -Tätigkeitsbericht 2020- Anhaltender Bedarf für Beratungen und Entscheidungen im Datenschutz

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Dienstag, den 13. Juli 2021 den Tätigkeitsbericht seiner Be-hörde für das Jahr 2020 vor. „Auch im Datenschutz war 2020 – das Jahr der Pandemiebekämpfung – geprägt von neuen Arbeitsbedingungen genauso wie vonunzähligen neuen Fragestellungen. Das Datenschutzrecht hat diese Bewährungsprobe gut bestanden und die […]

DSK: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21.06.2021 Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) […]

BayLDA: Hilfestellungen bei der Kontaktdatenerfassung und anderen infektionsschutzrechtlichen Aufgaben

Verantwortliche sind hier in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und zugleich die sensiblen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sorgsam zu verarbeiten. Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht appelliert deshalb an die Verantwortlichen: „Datenschutz und Pandemiebekämpfung sind weder unversöhnliche Gegenspieler noch doppelte Bürokratie für die Unternehmen. Nur beide gemeinsam sichern das […]

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 01.06.2021 Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. Das Ziel ist die breite […]

Luca-App ist ein Einfallstor für Viren

Während die Macher der Luca-App weiterhin versuchen, die Sicherheitsbedenken zahlreicher Entwickler abzuwiegeln, zeigt ein Security-Experte eindrücklich, wie leicht sich darüber sogar Malware in Gesundheitsämter einschleusen lässt. Schon seit Wochen tobt in Deutschland ein heftiger Streit um die Luca-App zur Kontaktverfolgung. Während sie in der Bevölkerung, wohl nicht zuletzt durch den rührigen Marketing-Einsatz schwäbischer Pop-Prominenz, vorwiegend […]

BAG zum Auskunftsanspruch Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20) musste sich mit der Frage befassen, in welchem Umfang eine Arbeitgeberin ihren Beschäftigten im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Kopien von deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen muss. Die Parteien stritten im konkreten Fall darüber, ob der Kläger von […]

BvD: Rückschlag für UK Angemessenheitsbeschluss

Am Donnerstag (20.05.2021) hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die Zustimmung zum Angemessenheitsbeschluss mit UK abgelehnt.Das genaue Verfahren, wie das EU-Parlament mit seinem LIBE-Ausschuss in die Entscheidungsfindung für Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission eingebunden ist, wird in diesem informativen Beitrag von BHO-Legel beschrieben.Die Ablehnung war mit 353 Stimmen zu 334 Stimmen bei 7 Enthaltungen knapp.Momentan laufen die […]

LfDI RP: Datenübermittlung in Drittländer – Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, sollte umgehend aktiv werden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.05.2021 Im Rahmen einer Informationsoffensive hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dutzende Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, um Verstößen bei der Übermittlung von Daten ins außereuropäische Ausland vorzubeugen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr sind Datenübermittlungen zum Teil auf eine […]

BvD: Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken

Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat. Der BvD bietet hierzu kurzfristig zwei Webinare an:  Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange – Wie umgehen mit dem Risiko? Termine: Donnerstag, 25.03.2021 und Montag, 29.03.2021 In den Webinaren erhalten Sie aus Sicht des IT […]