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Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, fordert eine rechtliche Klarstellung, zur Abfrage des Impf- und Teststatus von Beschäftigten: „Ich rate zu einer bundeseinheitlichen Regelung, die einen Flickenteppich verhindert. Der Verordnungsgeber ist jetzt in der Pflicht zu handeln.„ Der BfDI steht hierzu bereits mit den beteiligten Bundesministerien in Kontakt. Mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, können […]
Um im digitalen Zeitalter Fotos von Kindern in Sozialen Medien oder dem Internet zu veröffentlichen, müssen alle gemeinsam Sorgeberechtigten einverstanden sein (OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.07.2021, Az: 1 UF 74/21). Das OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 24.05.2018, Az: 13 W 10/18). Den Entscheidungen der beiden Oberlandesgerichte lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde. […]
Die Datenschützer von noyb haben im Mai eine Beschwerdewelle gegen manipulative und rechtswidrige Cookie-Banner auf großen Websites gestartet. Ein Teil der betroffenen Firmen hat inzwischen nachgebessert. Andere müssen nun mit formalen Beschwerden rechnen. Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Internet nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai […]
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Dienstag, den 13. Juli 2021 den Tätigkeitsbericht seiner Be-hörde für das Jahr 2020 vor. „Auch im Datenschutz war 2020 – das Jahr der Pandemiebekämpfung – geprägt von neuen Arbeitsbedingungen genauso wie vonunzähligen neuen Fragestellungen. Das Datenschutzrecht hat diese Bewährungsprobe gut bestanden und die […]
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21.06.2021 Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) […]
Verantwortliche sind hier in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und zugleich die sensiblen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sorgsam zu verarbeiten. Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht appelliert deshalb an die Verantwortlichen: „Datenschutz und Pandemiebekämpfung sind weder unversöhnliche Gegenspieler noch doppelte Bürokratie für die Unternehmen. Nur beide gemeinsam sichern das […]
Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 01.06.2021 Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. Das Ziel ist die breite […]
Während die Macher der Luca-App weiterhin versuchen, die Sicherheitsbedenken zahlreicher Entwickler abzuwiegeln, zeigt ein Security-Experte eindrücklich, wie leicht sich darüber sogar Malware in Gesundheitsämter einschleusen lässt. Schon seit Wochen tobt in Deutschland ein heftiger Streit um die Luca-App zur Kontaktverfolgung. Während sie in der Bevölkerung, wohl nicht zuletzt durch den rührigen Marketing-Einsatz schwäbischer Pop-Prominenz, vorwiegend […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20) musste sich mit der Frage befassen, in welchem Umfang eine Arbeitgeberin ihren Beschäftigten im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Kopien von deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen muss. Die Parteien stritten im konkreten Fall darüber, ob der Kläger von […]
Am Donnerstag (20.05.2021) hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die Zustimmung zum Angemessenheitsbeschluss mit UK abgelehnt.Das genaue Verfahren, wie das EU-Parlament mit seinem LIBE-Ausschuss in die Entscheidungsfindung für Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission eingebunden ist, wird in diesem informativen Beitrag von BHO-Legel beschrieben.Die Ablehnung war mit 353 Stimmen zu 334 Stimmen bei 7 Enthaltungen knapp.Momentan laufen die […]
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Jürgen Schmidt
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