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Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret […]
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen. Der gesetzlich gebotene Schutz personenbezogener Daten im Zuge der Übermittlung von E-Mail-Nachrichten erstreckt sich sowohl auf die personenbezogenen Inhalte als auch die Umstände […]
„Datenschutz by Design“ – dafür setzt sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit Jahrzehnten ein. Bisher waren Konzepte für innovative Datenschutztechnik hauptsächlich in akademischen Papieren zu finden. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung „Datenschutz durch Technikgestaltung“ fordert, finden die Ideen bisher nur selten den Weg in die Praxis. Für die Contact-Tracing-App ist „Datenschutz by Design“ möglich […]
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor […]
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz […]
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung in Brüssel mit großer Mehrheit eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, die die Entstehung der Leitlinie als Hauptberichterstatterin betreut hat, begrüßt das Ergebnis. Die seit Mai 2018 wirksame […]
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 28.01.2020 Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, stellte am heutigen Europäischen Datenschutztag den letzten Tätigkeitsbericht in seiner Amtszeit vor. Präsident Kranig stellte den 75 Seiten umfassenden 9. Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr 2019 persönlich vor und wies insbesondere darauf hin, dass die Belastung durch […]
Ministerialrat Michael Will wird neuer Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Der bisherige Leiter des Sachgebiets Datenschutz im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration folgt damit auf Thomas Kranig. Thomas Kranig wurde im Jahr 2011 zum ersten Präsidenten des BayLDA ernannt. Auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wurde Kranig am 26. Juli 2016 dann […]
Pressemitteilung vom 18.12.2019 Weihnachtspost vom Hacker – Warnung vor neuer Emotet-Infektionswelle Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Emotet-Trojaner. Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden. Das BayLDA warnt daher alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und […]
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Jürgen Schmidt
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