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vzbv kritisiert Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung

• Gesetzentwurf aus Verbrauchersicht größtenteils inakzeptabel.
• Verbraucher dürfen in Deutschland nicht schlechter gestellt sein als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
• vzbv fordert, das derzeitige Datenschutz-Niveau in Deutschland mindestens zu erhalten

Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern (BMI) im November vorgelegt hat.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Verbraucher in Deutschland künftig datenschutzrechtlich deutlich schlechter gestellt als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten“, kritisiert Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Entwurf in Teilen europarechtswidrig

Der Entwurf bleibt nach Ansicht des vzbv nicht nur hinter den Datenschutzstandards der europäischen Datenschutz-Grundverordnung zurück, sondern auch hinter dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz. „Das Bundesinnenministerium handelt entgegen früherer Zusagen der Bundesregierung, den hohen deutschen Datenschutzstandard zu erhalten“, so Müller. „Sollten die Regelungen in ihrer derzeitigen Form beschlossen werden, würde dies zu einer massiven Verschlechterung von Verbraucherrechten führen. Das darf nicht sein.“

Die vom vzbv geforderten Regelungen zum Kreditscoring sind im Entwurf enthalten. Die Art und Weise, wie sie begründet werden, sei jedoch unzulässig. Denn der jetzige Wortlaut stelle ein Einfallstor für weitere, nicht wünschenswerte Regelungen dar. Unternehmen könnten so legitimiert werden, den Nutzungszweck von erhobenen Daten zu ändern – also diese beispielsweise an Dritte weiterzugeben oder anderweitig ohne Zustimmung der Betroffenen zu verwenden. „Dies ist nicht nur absolut inakzeptabel, sondern sogar europarechtswidrig“, betont Müller. Der vzbv fordert, dass Daten von Verbrauchern nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und weiterverarbeitet werden dürfen. Verbraucher, die beispielsweise Fragen zu ihrem Kreditscoring haben oder damit nicht einverstanden sind, hätten im vorliegenden Entwurf weniger Rechte. Die Möglichkeiten der Information, Auskunft oder Löschung ihrer Scoringdaten würde künftig in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden.

Kabinettsbeschluss im Januar erwartet

Die Frist für Stellungnahmen ist am 7. Dezember 2016 abgelaufen. Der vorliegende Referentenentwurf ist nun Gegenstand weiterer Beratungen im Ressortkreis. Ein Kabinettsbeschluss ist für Januar 2017 geplant. Der vzbv wird den Prozess kritisch begleiten.

Alle Forderungen und Anmerkungen zum Gesetzentwurf finden Sie in der Stellungnahme des vzbv zum Download.

​Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Wie schon vor Monaten angekündigt, wurde jetzt vom Verein Digitalcourage e.V. als Stellvertreter eines breiten Bündnisses aus Bürgerrechtlern, Datenschützern, Politikern und Prominenten eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor gut einem Jahr vom Bundestag beschlossene, neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, eingelegt. Um der Klage (PDF) Nachdruck zu verleihen, wurde auch eine Liste mit Unterschriften von mehr als 32.000 Unterstützern eingereicht. Mit der Klage wird angestrebt, die umstrittene Neuauflage des Gesetzes ebenso für verfassungswidrig erklären zu lassen, wie seinen Vorgänger.

Die mit dem Gesetz erlaubte, systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass, halten Kritiker auch in ihrer überarbeiteten Form nach wie vor für einen Angriff auf Grundrechte. Mit dem Gesetz wird die Speicherung von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen und von Standortdaten bei Gesprächen im Mobilfunknetz für vier Wochen geregelt. Daten zum E-Mail-Verkehr sind von den Regelungen ausgenommen.

Die erste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach drei Jahren im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Den bei der Neufassung vom Gesetzgeber sehr wohl zugegebenen Eingriff in die Grundrechte wollte das Bundesjustizministerium durch eine reduzierte Speicherdauer sowie höhere Zugriffshürden für die Daten gering halten.

So legte das Ministerium Wert darauf, dass mit den gespeicherten Daten keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Auch erklärte es, dass sogenannte Berufsgeheimnisträger, Notrufe sowie Beratungsstellen besonderen Schutz erfahren und E-Mails sollen nicht gespeichert werden sollen. Außerdem sollen “nur Verbindungsdaten”, nicht aber Inhalte von Gesprächen gespeichert werden.

Das ist in den Augen der Kritiker aber lediglich Kosmetik. Denn “die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachunggesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch”, erklärt Patrick Breyer von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein in einer von Digitalcourage e.V. herausgegebenen Stellungnahme. “Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.”

Ein weiteres Zugeständnis des Gesetzgebers war, dass Sicherheitsbehörden lediglich im Zusammenhang mit schweren Straftaten und nach richterlicher Genehmigung auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Außerdem müssen die Betroffen bei einem Abruf ihrer Daten stets über den Zugriff durch die Sicherheitsbehörden informiert werden. Doch auch das halten die Kritiker für Augenwischerei. Ihnen geht es darum “ob wir in einem Staat leben, in dem ermittelt wird, oder in einem, in dem präventiv alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden“, wie ein Sprecher heute erklärte.

Klage der Provider läuft schon

Zwar können Provider bei besonders hohen Kosten für die Speicherung auf Entschädigungen durch den Staat hoffen, dennoch hat der des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. das Vorhaben als “Mittelstandskiller” kritisiert. Der Anforderungskatalog ziehe für die betroffenen Unternehmen einen immensen Aufwand bei der Umsetzung nach sich. Insbesondere im Mittelstand seien die Auswirkungen “verheerend”. Einer der mittelständischen Provider, die Münchner Firma Space.net, hatte auch daher bereits im Mai eine Klage eingereicht, mit der unter anderem geklärt werden soll, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist.

Außerdem verletzen nach Ansicht des Klägers die Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit. Schließlich bürdeten sie Providern auch Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf, wobei viele dieser Kosten kleine Anbieter im Verhältnis stärker treffen als große, was ein “völlig unnötiger Eingriff in den Markt” sei.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden erarbeitet und veröffentlicht, welcher einen Überblick über die Regelungen des EU-US Privacy Shield ermöglichen soll. Der Leitfaden richtet sich schwerpunktmäßig an verantwortliche Stellen.

Zur Umsetzung der Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission über das EU-US Privacy Shield sind Abstimmungen zwischen den Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU erforderlich – auch um gemeinsame Verständnisse in Auslegungsfragen  zu erreichen. Nach Angaben der LDI NRW werden Informationen deshalb kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.

Der Leitfaden setzt sich mit folgenden Fragen auseinander und versucht diese zu beantworten:
1. An welcher Stelle ist das EU-US Privacy Shield für verantwortliche Stellen relevant?
2. Darf das EU-US Privacy Shield ab sofort herangezogen werden, um ein angemessenes Datenschutzniveau für Datenübermittlungen in
die USA zu gewährleisten?
3. Welche Bedenken bestehen auf Seiten der europäischen Datenschutzbehörden und welche Auswirkungen haben sie?
4. Welche Prüfpflichten obliegen verantwortlichen Stellen?
5. Gibt es Übergangsregelungen?
6. Können alle US-Unternehmen an der Selbstzertifizierung teilnehmen?
7. Welche Inhalte haben die Grundsätze des EU-US Privacy Shield?
8. Gibt es Ausnahmen von den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield?
9. Welche Betroffenenrechte ergeben sich aus dem EU-US Privacy Shield?
10. Sind besondere Vorgaben hinsichtlich Personaldaten zu beachten?
11. Welche staatlichen Stellen überwachen die Einhaltung des EU-US Privacy Shield?
12. Welche Rolle hat die Ombudsperson des EU-US Privacy Shield inne?
13. Welche Anforderungen sind zu beachten, wenn ein datenempfangendes US-Unternehmen als Auftrags(daten)verarbeiter tätig wird?

Quelle: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Praxis-Leitfaden zum Thema „Informationssicherheits-Webchecks“ veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich vornehmlich an IT-Sicherheitsbeauftragte und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und anderen Institutionen und beschreibt eine strukturierte, praxisorientierte Vorgehensweise bei IT-Penetrationstests auf Webanwendungen. Der Leitfaden unterstützt Penetrationstester dabei, Webchecks möglichst effizient und effektiv durchzuführen. Darüber hinaus können IT-Verantwortliche in Unternehmen und Behörden den Leitfaden als Hilfestellung nutzen, um konkrete Anforderungen an einen externen Dienstleister zu formulieren und so einen für ihre Zwecke geeigneten Penetrationstester zu finden.

Angriffe auf IT-Systeme finden täglich statt und treffen auch vermeintlich weniger attraktive Ziele. Webchecks sind ein geeignetes Mittel, um die aktuelle Sicherheit einer Webanwendung festzustellen. Informationssicherheits-Webchecks dienen dazu, die Erfolgsaussichten eines vorsätzlichen Cyber-Angriffs auf die eigenen Systeme einzuschätzen und dadurch die Wirksamkeit der vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen sowie weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen abzuleiten.

Der Praxis-Leitfaden für Informationssicherheits-

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2016 veröffentlicht. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm stellten den Bericht in Berlin der Öffentlichkeit vor. Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden. Daraus abgeleitet zeigt der Lagebericht Lösungsansätze des BSI zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland auf.

Der Lagebericht des BSI verdeutlicht eine neue Qualität der Gefährdung: Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung durch Entwicklungen wie dem Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder Smart Everything bieten Cyber-Angreifern fast täglich neue Angriffsflächen und weitreichende Möglichkeiten, Informationen auszuspähen, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu sabotieren oder sich anderweitig auf Kosten Dritter kriminell zu bereichern. Angreifer verfügen über leistungsfähige und flexibel einsetzbare Angriffsmittel und -methoden. So werden täglich rund 380.000 neue Schadprogrammvarianten entdeckt, die Anzahl von Spam-Nachrichten mit Schadsoftware im Anhang ist explosionsartig um 1.270 Prozent angestiegen. Gleichzeitig verlieren bisherige klassische Abwehrmaßnahmen weiter an Wirksamkeit. Im Fokus der Angriffe stehen Unternehmen und Kritische Infrastrukturen ebenso wie Verwaltung, Forschungseinrichtungen und Bürger. Die Ransomware-Angriffe im Frühjahr 2016 haben deutlich gemacht, welche Konsequenzen diese Entwicklungen haben und wie verwundbar eine digitalisierte Gesellschaft ist.

Mobile Einsatzteams zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Aus diesem Grund wird das BSI seine Unterstützungsangebote für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weiter ausbauen. Zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des BSI bei besonderen IT-Sicherheitslagen werden beispielsweise Mobile Incident Response Teams (MIRT) eingerichtet, die betroffene Stellen vor Ort bei der Abwehr von Cyber-Angriffen unterstützen können. Zudem bringt sich das BSI verstärkt in den großen Digitalisierungsprojekten in Deutschland ein. Das BSI leistet seinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende durch die Erarbeitung von Sicherheitskriterien für die Infrastruktur der intelligenten Stromzähler. Das BSI unterstützt bei der Erarbeitung der Sicherheitsaspekte einer Verkehrsinfrastruktur, die Grundlage für autonome oder hochautomatisierte Fahrzeuge ist. Darüber hinaus hat das BSI die wesentlichen Sicherheitsanker der elektronischen Gesundheitskarte und der dazu notwendigen Systeme mitgestaltet und zertiziert.

Cyber-Sicherheit ist Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung

Hierzu erklärt Arne Schönbohm, Präsident des BSI: „“Die durch die Digitalisierung angestoßenen Entwicklungen sind durchgreifend und werden Deutschland verändern. Der Lagebericht des BSI macht deutlich, dass sich die Frage der Sicherheit der eingesetzten Informationstechnik nicht mehr nur nebenbei stellt. Sie stellt sich auch nicht länger nur einem eingeweihten Kreis der IT-Spezialisten. Vielmehr ist die Cyber-Sicherheit wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung in Deutschland. Wir arbeiten mit verschiedenen Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam daran, den Risiken wirksame und umsetzbare Sicherheitsmaßnahmen entgegenzusetzen.““

So hat sich die 2012 vom BSI gegründete Allianz für Cyber-Sicherheit mit mehr als 2.000 Teilnehmern und über 100 Partnern zur größten nationalen Kooperationsplattform entwickelt, die IT-Anwendern in der Wirtschaft umfangreiche Informationen und Empfehlungen zur Prävention, Detektion und Reaktion auf Cyber-Angriffe zur Verfügung stellt und so in einem kooperativen Ansatz zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit in Deutschland beiträgt.
Mehr Informationen sind im „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2016“ verfügbar, der auf der Webseite des BSI zum Download zur Verfügung steht.