Einträge von Jürgen Schmidt

LDS Brandenburg: Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?

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Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung geht mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten Einzelansprüchen vor allem die […]

Videoüberwachung: das ist zu beachten

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In bestimmten Fällen ist bei der Überwachung von Räumen laut der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich. Die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) regelt die Überwachung von Räumen und Plätzen mittels Videoüberwachung nur am Rande geregelt. Vielmehr sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst Vorschriften für die elektronische Überwachung erlassen. In Artikel 35, Absatz […]

Die Hysterie um Einwilligungen hach der DS-GVO

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Das hat sicher jeder von uns selbst erlebt. Die Stilblüten um die Einholung von neuen Einwilligungen zur DS-GVO. Vieles wäre dabei schon rechtlich fragwürdig (wenn eine Einwilligung vorliegt, brauche ich keine weitere, wenn nicht, dann darf nich nicht danach fragen), unnötig (natürlich darf man zur Vertragsanbahnung oder -abwicklung persönliche Ansprachen von beiteligten Personen verwenden) und […]

vzbv: Privatsphäre muss es auch in der digitalen Kommunikation geben

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Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen im EU-Rat können damit voranschreiten, so dass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und starke Regulierung der digitalen Kommunikation: „Der vzbv begrüßt, dass sich […]

DS-GVO: Das neue Gesetz wird uns noch lange beschäftigen

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Mit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung heute am Freitag, 25. Mai beginnt in Europa eine neue Zeitrechnung für den Datenschutz. Doch in einigen Punkten fehlt Unternehmen, Selbständigen und auch den Aufsichtsbehörden noch Rechtssicherheit. „Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen“, sagt BvD-Vorstand Thomas Spaeing. Rechtsunklarheit besteht unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz […]

BayLDA: DSB-Meldung noch nicht am Start

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Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das BayLDA entwickelt derzeit einen neuen Online-Service, der es Verantwortlichen ermöglicht, die hierzu erforderlichen DSB-Meldungen für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern einfach und bequem online durchzuführen. Dieses befindet sich […]

BSI: Phishing – Augen auf bei E-Mails zur DSGVO

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Zurzeit kursieren viele Mails, in denen Unternehmen neue Nutzungsbedingungen vorstellen und darum bitten, diese zu bestätigen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zum 25. Mai 2018. Leider nutzen Betrüger dies auch, um mit gefälschten Mails Personen zu schädigen. Sie versenden unter anderem im Namen von Online-Shops wie Amazon, eBay und Paypal wie auch […]

Stellungnahme der GDD zum TMG: Tracking nach der Datenschutz-Grundverordnung in Grenzen erlaubt

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Zulässigkeit des Tracking nach der Datenschutz-Grundverordnung – die GDD bezieht Stellung zur Position der Datenschutzkonferenz Am 26. April 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) als nationales Gesetz neben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach Auffassung der DSK stellt der 4. Abschnitt des […]

DS-GVO: wie hoch ist das Abmahnrisiko?

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Machen wir uns nichts vor, die Angst vor hohen Bußgeldern und Abmahnwellen sind der Hauptantrieb für Unternehmen, sich mit der DS-GVO zu beschäftigen. Bei allem Elan dürfte es für viele dennoch schwierig werden, alle Anforderungen fristgemäß zu erfüllen. Was also tun, wenn ab dem 25. Mai tatsächlich Post von den einschlägig bekannten Kanzleien ins Haus […]