Einträge von Jürgen Schmidt

Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO – Abgrenzung der Verarbeitungstätigkeiten

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Unter der neu geschaffenen Rubrik „Fragen & Antworten“ nimmt das BayLDA ausführlich Stellung zu verschiedenen Fragestellungen des Datenschutzes. Um die gegebenen Antworten einzuordnen, wird jede Frage/Antwort zusätzlich mit nützlichen Stichworten und Normen versehen. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat seine Reihe „FAQ zur DS-GVO“ um die Beantwortung einer weiteren Praxisfrage ergänzt. Die aktuellste Frage der […]

DS-GVO: der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung

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Eine Veröffentlichung gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018 Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert: Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen […]

BayLDA äußert sich zur Datenschutz-Folgenabschätzung

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Eine wesentliche Neuerung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das Instrument der sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Die DSFA ist ein wichtiger Bestandteil des neu eingeführten Konzepts des „risikoorientierten Ansatzes“ im Datenschutz, der sich durch die DS-GVO wie ein roter Faden zieht. Eine DSFA soll gerade bei Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, bei denen ein hohes Risiko für die von […]

BMI: Unter welchen Voraussetzungen ist das Anfertigen und Verbreiten personenbezogener Fotografien künftig zulässig?

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die diverse Fragen zum Verständnis der DS-GVO adressieren, auch hierzu Stellung genommen und schildert, unter welchen Voraussetzungen das Anfertigen und Verbreiten personenbezogener Fotografien künftig zulässig ist. Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Beitrag zu mehr Klarheit geleistet und setzt sich mit dieser Fragestellung in seinem […]

LDS Brandenburg: Wie erfülle ich als Verantwortlicher meine Informationspflichten?

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Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung geht mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten Einzelansprüchen vor allem die […]

Videoüberwachung: das ist zu beachten

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In bestimmten Fällen ist bei der Überwachung von Räumen laut der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich. Die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) regelt die Überwachung von Räumen und Plätzen mittels Videoüberwachung nur am Rande geregelt. Vielmehr sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst Vorschriften für die elektronische Überwachung erlassen. In Artikel 35, Absatz […]

Die Hysterie um Einwilligungen hach der DS-GVO

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Das hat sicher jeder von uns selbst erlebt. Die Stilblüten um die Einholung von neuen Einwilligungen zur DS-GVO. Vieles wäre dabei schon rechtlich fragwürdig (wenn eine Einwilligung vorliegt, brauche ich keine weitere, wenn nicht, dann darf nich nicht danach fragen), unnötig (natürlich darf man zur Vertragsanbahnung oder -abwicklung persönliche Ansprachen von beiteligten Personen verwenden) und […]

vzbv: Privatsphäre muss es auch in der digitalen Kommunikation geben

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Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen im EU-Rat können damit voranschreiten, so dass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und starke Regulierung der digitalen Kommunikation: „Der vzbv begrüßt, dass sich […]

DS-GVO: Das neue Gesetz wird uns noch lange beschäftigen

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Mit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung heute am Freitag, 25. Mai beginnt in Europa eine neue Zeitrechnung für den Datenschutz. Doch in einigen Punkten fehlt Unternehmen, Selbständigen und auch den Aufsichtsbehörden noch Rechtssicherheit. „Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen“, sagt BvD-Vorstand Thomas Spaeing. Rechtsunklarheit besteht unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz […]

BayLDA: DSB-Meldung noch nicht am Start

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Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das BayLDA entwickelt derzeit einen neuen Online-Service, der es Verantwortlichen ermöglicht, die hierzu erforderlichen DSB-Meldungen für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern einfach und bequem online durchzuführen. Dieses befindet sich […]