Einträge von Jürgen Schmidt

Verbraucherzentrale Bundesverband – Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

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Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher. Klausel zur Klarnamenpflicht und weitere AGB sind unzulässig. Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist nicht irreführend. Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen […]

BITKOM: Herausforderung DSGVO – Datenschutz-Fachkräfte sind Mangelware

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Die Umsetzung von Datenschutzregelungen in diesem Jahr stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Problematisch: Den meisten Firmen fehlt es an Fachkräften, um die häufig zeitaufwändigen Aufgaben zu bewältigen. Mehr als jedes zweite Unternehmen (56 Prozent) in Deutschland hat weniger als eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutzthemen befassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine […]

BDS Bayern: ein großer Wirtschaftsverband entdeckt den Datenschutz – doch etwas spät meine ich!!

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Seit 2010 wird über ein Europäisches Datenschutzrecht diskutiert. Am 4. 5.2016 ist dann die EU-Verordnung 2016/79 „zum Schutz natürlicher Personen bei der der Verarbeitung personenbezogener Daten (DS-GVO)“ nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25. 5. 2016 in Kraft getreten und wird Geltung haben ab dem 25. 5. 2018. Seit 20 Monaten ist nun bekannt, dass […]

Intel AMT: Firmen-Notebooks in 30 Sekunden gehackt

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F-Secure weist auf eine Sicherheitslücke in der Active Management Technology (AMT) von Intel hin, über die ein Angreifer mit Zugang zum Gerät sich binnen weniger Sekunden eine Hintertür einrichten kann. Als hätte Intel mit »Meltdown« und »Spectre« aktuell nicht genug zu tun, lauert auf vielen Systemen mit Intel-Chips ein weiteres Sicherheitsproblem. Wie F-Secure vermeldet, ist […]

Stiftung Datenschutz: Recht auf Datenübertragbarkeit bietet Chancen und Risiken

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Ab 2018 können Nutzer ihre Daten von einem Anbieter zu einem anderen mitnehmen – von einem sozialen Netzwerk zum anderen; von einer Versicherung zur nächsten. Neben diesen naheliegenden Möglichkeiten sind auch noch viele andere Datentransfers denkbar. Was nach großer Freiheit für Verbraucher und nach einer Chance klingt, bestehende Monopole im Digitalmarkt aufzubrechen, kann allerdings auch […]

Kunden reagieren sofort auf Datenschutzverletzungen bei Firmen

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70 Prozent der Anwender würden Firmen nach einem Datenschutzproblem durch Aufkündigung der Geschäftsbeziehung abstrafen. Das zeigen die Ergebnisse einer im Auftrag von Gemalto durchgeführten Umfrage unter rund 10.000 Anwendern weltweit, unter anderem auch aus Deutschland. Sieben von zehn der Befragten (69 Prozent) sind der Ansicht, dass Unternehmen die Sicherheit von Kundendaten nicht sehr ernst nehmen. […]

vzbv: Datenschutzeinwilligung ungenügend – Urteil gegen Facebook

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Onlinespiele auf Facebook dürfen nicht so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen. Die Berechtigung der Spiele-App-Betreiber zum „Posten“ eigener Inhalte über das Facebookprofil des Nutzers ist intransparent. Ausschlaggebend dafür, welches Datenschutzrecht gilt, ist die Tätigkeit von Facebook in Deutschland. Facebook darf personenbezogene […]

BvD: Die neue Rolle des Datenschutzbeauftragten nach DS-GVO

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Der BvD befasst sich seit langem mit der Entwicklung der Funktion des Datenschutzbeauftragten in der DS-GVO. Während der Entwicklung der neuen Verordnung hat es viele Termine und Gespräche gegeben, um die Stellung und Rolle des Datenschutzbeauftragen möglichst klar herauszuarbeiten. Durch die zahlreichen Kompromisse in der DS-GVO ist nun aber noch viel Interpretationsbedarf geblieben, der auch […]

E-Mail-Verschlüsselung ist Pflicht für Berufsgeheimnisträger

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Der Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht auf die Pflicht zur Verschlüsselung bei E-Mails von Berufsgeheimnisträgern (Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte, …) hingewiesen, wenn diese sensible personenbezogene Daten enthalten. Laut Schurig ist insbesondere das Versenden von Gesundheitsdaten per unverschlüsselter E-Mail rechtlich unzulässig, da es sich hierbei um besondere Arten von personenbezogenen Daten i.S.v. […]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Outlook-Gruppenkalender

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Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. So das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LArbG Nürnberg, Urteil v. 21.02.2017 – 7 Sa 441/16). Eine […]